Grüne Ratsfraktion Essen

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

In Essen sollen Bioabfälle besser verwertet werden als bisher - von privat und vor allem von der Stadt. Das wünschen sich die Grünen und stellen einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss.  Am 6. November berät das Gremium über den Antrag der Ratsfraktion, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten zu beauftragen. Ins Gespräch bringen die Grünen eine Pflicht-Biotonne zumindest für bestimmte Stadtbezirke, verbunden mit einer Gebührensenkung, um einen besseren Anreiz zu...

Am 12. April befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen mit der Sanierung des Kulturforums Steele. Die Verwaltung geht in ihrer dritten Machbarkeitsstudie von einem Investitionsaufwand in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aus, wobei mit den Bauarbeiten allerdings erst frühestens Anfang 2019 begonnen werden könne. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Kulturforum ist ein unverzichtbares städtisches, Denkmal geschütztes...

Dem dramatischen Insektensterben soll ein Stück weit Einhalt geboten werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Grüne Ratsfraktion am 6. März im Umweltausschuss einbringt. Stimmt der Rat am 21. März zu, wird es demnächst in Essen mehr blühende Wiesen statt öder Rasenflächen geben. Verwaltung soll auch gegen Pestizideinsatz aktiv werden Viele Verkehrsinseln erfreuten schon im vergangenen Jahr der Grünen Hauptstadt Autofahrer und Passanten durch ihre bunten Blüten. Dort und in vielen anderen...

Zur Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, bis auf weiteres nur noch deutsche Staatsangehörige zur Nutzung dieses kostenlosen Angebots zuzulassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir können die Entscheidung von Herrn Sartor nicht nachvollziehen. Ausschlaggebendes Kriterium dafür, wer die Tafel nutzen darf, sollte allein die nachgewiesene Bedürftigkeit der Kunden und Kundinnen sein. Dass der Anteil der...

Klimabonus für Sozialwohnungen ist ökologisch und sozial Vor dem Hintergrund der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen von Vonovia bei Sozialwohnungen im Hörsterfeld beantragen die Fraktionen der Grünen und der Linken in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Einführung eines Klimabonus nach dem Bielefelder Modell. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Eine energetische Sanierung darf nicht dazu führen, dass eine...

Grüne Ratsfraktion: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren befürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die...

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.9.2017 mit der Verwendung der von der Bundesregierung beim Kommunalen Dieselgipfel am 4.9. zugesagten Mittel aus dem Mobilitätsfonds zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in den Städten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen wollen eine städtische E-Mobilitäts-Offensive. Die Stadt sollte daher möglichst viele Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes in den Ausbau...

Die frühere Pestalozzischule im Steeler Rott mit seinem Grünplateau muß vor dem Abriß gerettet werden. Hatte viele Jahre lang die Künstlerin Doris Schöttler-Boll dort gelebt, gearbeitet und ein kleines wie sehr lebendiges künstlerisches Zentrum etabliert, schien die Stadtverwaltung nach deren Tod 2015 schnell die Chance nutzen zu wollen, endlich den Gebäudeabriß durchführen zu können. Diese frühere evangelische Volksschule ist aber ein wichtiges Stück Steeler Geschichte, für den nach langer...

Einstweilige Verfügung gegen Informer wegen wahrheitswidriger Berichterstattung Das Landgericht Essen hat heute im Wege der einstweiligen Verfügung dem Essener Informer und den beiden verantwortlichen Redakteuren Pascal Hesse und Jöran Steinsiek die Behauptung untersagt, die Ehefrau des grünen Ratsherrn und Landtagswahldirektkandidaten Ahmad Omeirat habe gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Behörde habe daraufhin juristische Schritte eingeleitet. Der Beschluss ist nur...

Vorfestlegung der großen Koalition auf Beseitigung des Bahndamms falsch Äußerst kurzfristig war ein Antrag von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 4. Mai an die Öffentlichkeit gekommen, der noch kurzfristiger wieder zurückgezogen wurde und jetzt wohl erst Mitte des Monats verhandelt werden soll. Das grundsätzliche Problem wird davon aber nicht weniger dringlich: Angesichts des Antrages von SPD und CDU für den Ausschuss für Stadtentwicklung und...

Für die Planung des zweiten Radschnellwegs durch Essen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Er wird Essen vom Radschnellweg Ruhr (RS1) über Bottrop mit Gladbeck verbinden. Der Anschluss an den RS 1 wird nahe der Universität in westlicher Richtung erfolgen. Die Arbeitsgruppe des RVR hat sich in der Arbeit an der Machbarkeitsstudie entschieden, den Radweg im Korridor der Bottroper Straße zu planen. Zwei weitere Varianten waren zunächst untersucht worden: eine westlich und eine östlich der...

Angesichts der Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Strecke des Ruhr-Radschnellweges entlang des Geländes des Chemiewerks Evonik (Goldschmidt) erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern den Landesbetrieb Straßen NRW auf, durch eine Abschnittsbildung die Streckenplanung längs des Evonik-Geländes gesondert zu planen. Die nicht-UVP-pflichtigen Abschnitte östlich und westlich dieses Geländes...

GRÜNE: Jahrelanger Kampf gegen PCB-Belastung zeigt Erfolg Anlässlich der angekündigten Schließung der umstrittenen Schredderanlage in Kray erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im essener Stadtrat, Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Gegen den Giftschredder‘ haben Grüne jahrzehntelang für die Schließung der Recycling-Anlagen der Firma Richter gekämpft. Ein solches Unternehmen, dessen Tätigkeit mit derart hohen Umweltbelastungen durch PCB einhergeht, birgt...

Angesichts der Überlastung des U-Bahnsystems am Hauptbahnhof durch die Besucher*innen der Spielemesse und die zeitweilige Blockade des Nadelöhrs Hauptbahnhof durch einen liegen gebliebenen Zug erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Ernst Potthoff: „Die Ereignisse rund um die Spielemesse haben noch einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Öffentlicher Nahverkehr im Bereich des Hauptbahnhofs den Bypass durch eine oberirdische Straßenbahn braucht. Wir GRÜNE machen uns...

Erschließung durch Nahverkehr und Radverkehr sicherstellen Anlässlich der Bekanntmachung der Pläne zur Bebauung des Areals im Krupp-Gürtel zwischen Pferdebahn und Bottroper Straße durch die Thelen-Gruppe erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne der Thelen-Gruppe zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Kruppgürtels bieten auf den ersten Blick gute Entwicklungspotentiale für einen Stadtteil aus einem Guss. Allein der Umstand, dass hier...

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Ruhrgüteberichtes 2016 durch den Ruhrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der aktuelle Ruhrgütebericht dokumentiert die großartige Erfolgsgeschichte der Wasserreinhaltung im Ruhrgebiet. Aus der Kloake und dem Industriefluss Ruhr ist ein Badegewässer erster Güte geworden. Im Jahr der Grünen Hauptstadt wird Essen die erste deutsche Großstadt...

Interfraktioneller Antrag für Sanierungskonzept Korumhöhe angenommen In der Ratssitzung am 22.6. beantragten alle Fraktionen des Essener Rates auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Studio-Bühne in der Korumhöhe. Dazu erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Mit dieser Entscheidung sind die Grundlagen für einen dauerhaften Spielbetrieb der Studio-Bühne am Standort Korumhöhe in Leithe gelegt. Damit erhalten die...

Angesichts der Überlegungen, das Viktoriagymnasium aufgrund von zu geringen Anmeldezahlen auslaufen zu lassen und an dem Standort eine Gesamtschule neu zu gründen, erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen begrüßen eine Überprüfung der möglichen Umwandlung des Viktoriagymnasiums in eine Gesamtschule. Der Standort wäre jedenfalls aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage und guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet....

Gerne laden die Grünen im Stadtbezirk VII wieder zum monatlichen Treffen am Mittwoch ins Grend ein, zu dem wie immer auch Nicht-Parteimitglieder herzlich willkommen sind. Schwerpunkt wird auch dieses Mal die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem im Bezirk VII sein. Seit dem letzten Stammtisch hat sich da ja einiges getan, wie auch bereits ausführlich in der Presse dargestellt. Unsere Ratsleute aus der Grünen Ratsfraktion werden über den neuesten Stand informieren und wir wollen uns über den...

Schmutzler-Jäger: Städtische Liegenschaften hervorragend für eine temporäre Nutzung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen geeignet In der kommenden Ratssitzung am 25.11.2015 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass entweder die alte Hausmeisterwohnung in Neu Holland oder aber besser noch die "Alte Schule" im Äbtissinsteig in Steele für eine temporäre Nutzung für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende...

Bund und Länder haben Ende September Woche folgendes zur Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung vereinbart: Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden demnach von heute rund 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden pro Jahr aufgestockt, die jährliche Dynamisierung der Mittel steigt von 1,5 auf 1,8 %. Weiterhin sollen auch die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus dem große Bauvorhaben des ÖPNV finanziert werden, bis zum Jahr 2030 weiter gezahlt...

Angesichts des unzureichenden Angebotes an Anfänger-Deutschkursen in Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die übergroße Nachfrage von Flüchtlingen nach Anfänger-Deutschkursen ist ein erfreuliches Zeichen, dass sich diese Menschen bei uns integrieren wollen. Nun muss dringend das nötige Angebot an Deutsch-Kursen geschaffen werden, damit dies auch möglich wird. Die grüne Ratsfraktion wird daher in der kommenden Ratssitzung per...

Die GRÜNEN Essen laden herzlich am Samstag, den 06.06.2015 gemeinsam mit GRÜNEN aus Aachen zu einer Tour durch das Essener Kreativviertel im Norden der Innenstadt ein. Organisiert wird dieser informative Rundgang von der OB-Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence und der kulturpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Lisa Mews. Die Tour startet um 12.15 Uhr im Unperfekthaus (UPH), mit einem Mittagsimbiss und der Besichtigung des Hauses. Im Anschluss geht es mit einem Rundgang weiter durchs Quartier....