Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts der Berichterstattung von NRZ/WAZ über Probleme bei der Erreichbarkeit der Essener Ausländerbehörde und die eingeschränkte Zuständigkeit des Welcome- und Service-Centers (WSC) für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Essener Ausländeramt und Welcome-Center benötigen dringend eine Neuorganisation, um die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Das Ausländeramt ist...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben. Falsche RichtungsentscheidungRatsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren,...

Laut Berichterstattung der beiden Essener Tageszeitungen vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, "dass die Familien-Union einen ´Abgeordneten Im Essener Stadtrat stelle`. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat."Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungs- und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: "Ich bin Ratsherr der grünen Rtasfraktion und damit dem grünen Kommunalwahlprogramm verpflichtet. Ich bin...

Omeirat: Lehren aus dem miserablen Krisenmanagement ziehenDie Ratsfraktion der Grünen thematisiert das Krisenmanagement beim Störfall im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Aus dem miserablen Krisenmanagement von RWE und der Behörden anlässlich der Freisetzung von giftigen Aktivkoksgranulat durch das Müllheizkraftwerk Karnap müssen die richtigen Lehren gezogen...

Grüne Initiative für den Ordnungsausschuss der Stadt Essen Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert. Nachdem Gerichte zuletzt in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart streckenbezogene Dieselfahrverbote durchgesetzt haben, wird...

Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wildes Parken auf Gehwegen ist ein großes...

Antrag für den Ordnungsausschuss: Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Busse und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel...

Omeirat: Gesetz gegen die Verwahrlosung von Immobilien nicht verwässern Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zur Anwendung des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich in Essen bewährt gegen skrupellose Vermieter, die ihre Wohnungen überbelegen und verwahrlosen lassen. Dieses Gesetz ist ein wirksames Instrument, um zu verhindern,...

Angesichts der Befassung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen mit dem wachsen-den Angebot an Shisha-Bars in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne begrüßen, dass die Stadtverwaltung verstärkt ordnungspolitische Kontrollen in Shisha-Bars durchführt. Dabei sollte es allerdings nicht nur um gesundheitsgefährdende erhöhte Konzentrationen an Kohlenmonoxid gehen. Vielmehr sollte verstärkt auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes...

Omeirat: Stadt Essen sollte mehr Schrottimmobilien ankaufen Die Absicht der Stadtverwaltung, die Problemhäuser an der Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 zu ersteigern und abzureißen und das ganze Quartier sozial zu stabilisieren wird von der grünen Ratsfraktion sehr begrüßt. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das rigorose Vorgehen der Stadtverwaltung zur Beseitigung unzumutbarer Wohnverhältnisse findet unsere volle Unterstützung. Durch den...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass sich die große Koalition im Bund auf die Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots im Rahmen des neuen Telemediengesetzes geeinigt hat. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Den Rückstand aufholen! „Es wird Zeit, dass Essen endlich den Rückstand beim offenen WLAN aufholt. Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung für eine Teilhabe an den digitalen Medien. Die Störerhaftung war...

Angesichts des Vorschlages der Schaffung eines neuen Treffpunktes für die Trinkerszene mit Sitzgelegenheiten und Urinal vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche zwischen Hauptbahnhof und Ibis-Hotel erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Idee eines Treffpunktes für die Trinkerszene vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche samt Sitzgelegenheiten und Urinal wird von uns unterstützt. Dies muss jedoch mit handfesten Hilfsangeboten zum Ausstieg aus der...

Wenn der Essener Stadtrat am 25. Mai neu gewählt wurde, wird er sicherlich mit einer gestärkten GRÜNEN Ratsfraktion im Juni an die Arbeit gehen können. Der frisch gewählte Stadtrat wird sich allerdings weiterhin um die Milliarden schweren Altschulden im städtischen Haushalt kümmern müssen. Trotzdem gibt es aber weiterhin Möglichkeiten, sinnvoll in die Essener Infrastruktur zu investieren. Nach dem erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid, der für die Stadt Essen untragbare hohe (Halb)-Neubaukosten...