Radschnellweg Ruhr - Grüne fordern beschleunigte Planungen für den RS1

4Bilder

Ein bereits fertiggestellter Abschnitt des RS1 - noch führt der Radschnellweg Ruhr auf der früheren Gleistrasse der lange stillgelegten "rheinischen Bahn" nur von Mülheim-Zentrum bis zum Essener Univiertel und endet an der Gladbecker Straße.
hochgeladen von Walter Wandtke

Mit Abschnittsbildung den RS1 schneller verwirklichen

Die Ratsfraktion der Grünen hat am 20.9 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung schnellere RS1-Vorarbeiten beantragt und wird im Rat am 26.9. erneut die Beschleunigung der Planungen für den Ruhr-Radschnellweg (RS1)Radschnellweg Ruhr einfordern. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Verwirklichung des Ruhr-Radschnellweges als international beachtetes Leuchtturmprojekt muss beschleunigt werden. Dies lässt sich durch eine geschickte Abschnittsbildung erreichen. So könnte mit der Planung und baulichen Umsetzung des Abschnitts zwischen Stadtgrenze Wattenscheid/Gelsenkirchen und Stoppenberger Bach sofort begonnen werden.

Ungenutzte alte Gleisinfrastruktur abbauen

Die Grünen erwarten außerdem, dass die Stadtverwaltung die Firma Evonik bei dem Antrag beim Eisenbahnbundesamt auf Stilllegung der Gleisinfrastruktur zwischen Bahndamm im Eltingviertel und Schützenbahn unterstützt.

Schließlich sollte endlich Klarheit über die möglichen Varianten des Baus des RS 1 im Eltingviertel hergestellt werden. Planungsdezernent Hans-Jürgen Best hat jetzt schon über ein Jahr lang Zeit gehabt, um sich auf die Suche nach Investoren für die von SPD und CDU favorisierte Variante einer Integration des Radschnellweges in die zukünftige Architektur von Gebäuden und Dächer zu machen. Spätestens in der März-Ratssitzung 2019 muss eine Entscheidung fallen.

Wenn dann kein Investor gefunden ist, der zur Übernahme der Straßenbaulast und der damit verbundenen Pflichten des Unterhaltes bereit ist, sollte nur noch die Variante mit einem Erhalt des Bahndammes weiter verfolgt werden.

Wir akzeptieren aber auf keinen Fall die von Hans-Jürgen Best prognostizierte Dauer der Fertigstellung von 6 Jahren. Mit der richtigen Prioritätensetzung muss der Bau des RS1 wesentlich schneller möglich sein.“

Antrag der grünen Ratsfraktion im Wortlaut:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, der Rat beschließt:

1. Der Rat der Stadt Essen fordert die Verwaltung auf, eine schnellstmögliche bauliche Umsetzung des Radschnellweg Ruhr (RS1) gemeinsam mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW zu ermöglichen. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, dies mit Priorität zu begleiten und über die weitere Umsetzung regelmäßig zu berichten.

2. Dazu sollten für die noch zu realisierenden Strecken des RS1 auf Essener Stadtgebiet die Planungsabschnitte so gebildet werden, dass sich eine Realisierung beschleunigen lässt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Landesbetrieb Straßen.NRW bei der zeitnahen Planung und baulichen Umsetzung des Abschnitts zwischen Stadtgrenze Wattenscheid/Gelsenkirchen und Stoppenberger Bach mit Anschluss an den dort schon existierenden Rad-/Fussweg aktiv zu unterstützen. Gegebenenfalls noch erforderliche Entscheidungen des Rates oder des zuständigen Ausschusses zur Herstellung des Einvernehmens zu den Ausführungsplanungen sind dem Rat unverzüglich nach Fertigstellung der Planung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung und gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW die Firma Evonik bei dem Antrag beim Eisenbahnbundesamt auf Stilllegung (Entwidmung) der Gleisinfrastruktur zwischen Bahndamm im Eltingviertel und bis zur Schützenbahn und beim eisenbahnrechtlichen Antrag auf Verlegung der Prellböcke von der Gladbecker Straße an die Schützenbahn zu unterstützen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zur Sitzung des Rates am 27. März 2019 die Realisierbarkeit und Finanzierung (Planung, Bau, Betrieb) der Variante 2 und 3 der Machbarkeitsstudie Eltingviertel/Viehofer Platz dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Sollte sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung insbesondere mit Blick auf einen mitwirkungsbereiten Investor durch die Verwaltung darstellen lassen, wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt eine Umsetzung der Variante 1 der Machbarkeitsstudie Eltingviertel/Viehofer Platz zur Beratung und Beschlussfassung für die Realisierung des Radschnellweg Ruhr für diesen Abschnitt vorzulegen.

6. Die Verwaltung soll darüber hinaus mit dem Verkehrsministerium des Landes eine Abstimmung herbeiführen und dem Rat der Stadt darstellen, inwieweit Fördermittel des Bundes für die bauliche Umsetzung des Radschnellweg Ruhr auf dem Stadtgebiet in Essen zur Verfügung stehen könnten.

Begründung:

Die Machbarkeitsstudie der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW mbH (BEG), der Deutschen Bahn AG DB Immobilien, des Landesbetriebes Straßen.NRW sowie der Stadt Essen zur weiteren Planung des Ruhr-Radschnellwegs (RS1) zwischen der Gladbecker Straße und dem weiteren östlichen Verlauf, die am 6.9.2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass die weiteren Planungen, die Durchführung der notwendigen Planungsverfahren, der Umbau der Bahnanlagen und der Bau des Radweges auf dem vorgesehenen Weg realisiert werden können. Unabhängig davon kann das Bebauungsplanverfahren für das Eltingviertel umgehend fortgeführt werden.

Keine Notwendigkeit noch auf weitere Bebauungspläne für das Eltingviertel zu warten !

Bereits am 18. Mai 2017 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung nach einer Befassung mit der Machbarkeitsstudie „Eltingviertel/Viehhofer Platz“, die vom Kölner Planungsbüro ASTOC Architects und Planners erstellt worden ist, folgendes beschlossen:

1. Der Bereich „Eltingviertel / Viehofer Platz“ soll in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2016/2017 aufgenommen werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Varianten der Machbarkeitsstudie „Eltingviertel / Viehofer Platz“ in Abstimmung mit Straßen.NRW einer weiteren Vertiefung und Entwicklung zu unterziehen und Gespräche mit potenziellen Investoren zu führen.
Von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen wird die Variante 3 als Vorzugsvariante von den drei in der Machbarkeitsstudie dargelegten Varianten angesehen (vgl. DS-Nr. 0757/2017/SPD/CDU). Diese Variante sieht einen nahezu vollständigen Abtrag des ehemaligen Bahndamms sowie den Bau des zukünftigen Radschnellweges integriert in die zukünftige Architektur der noch zu bauenden Gebäude und Dächer vor.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) schreibt die Landesregierung bzgl. dieser Variante (vgl. Landtagsdrucksache 17/1532):
„Sofern Variante 3 umgesetzt werden soll, ist dieser Abschnitt des RS 1 nicht als „Freie Strecke“ nach dem StrWG NRW [Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen] zu definieren. Damit obliegen die Straßenbaulast und die damit verbundenen Pflichten (Planung, Bau, Betrieb) der Stadt Essen.“