Grüne Initiative zeigt Erfolg - Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen tagt erstmalig öffentlich

Öffentlichkeit schafft Transparenz und stärkt Demokratie

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen am 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklärt Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss:
„Wir Grüne freuen uns, dass ab heute die übliche Praxis beendet wird, dass Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen. Von nun an muss die Verwaltung prüfen, ob bestimmte Vorlagen tatsächlich einer Geheimhaltung unterliegen. Ansonsten gilt der Grundsatz der öffentlichen Beratung.
Durch eine öffentliche Beratung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Transparenz und Selbstkontrolle der Stadtverwaltung gefördert. Wir stärken damit auch die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und das öffentliche Interesse an korrekter und wirtschaftlicher Verwendung von Haushaltsmitteln.
An der Tagesordnung des aktuellen Rechnungsprüfungsausschusses zeigt sich allerdings, dass wir uns mit der Verwaltung noch intensiv über die Einstufung bestimmter Vorlagen als nicht-öffentlich auseinandersetzen müssen. Von 20 Tagesordnungspunkten sollen nur drei Punkte im öffentlichen Teil behandelt werden. Wir werden daher kritisch hinterfragen, warum aus unserer Sicht unkritische Vorlagen einer Geheimhaltung unterzogen werden sollen.“
Ein Antrag der Grünen, noch weitere vier Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teil der Sitzung zu legen, scheiterte diesmal aber leider noch; hier stimmten nur die Grünen, die Linke und das EBB für mehr Transparenz.