Grüne Ratsfraktion Essen

Zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule Bockmühle erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Vorschlag eines Neubaus der Gesamtschule Bockmühle statt einer Generalsanierung oder einer Teilsanierung. Das ist nicht nur kostengünstiger und zeitsparender, sondern ermöglicht der Schule auch einen kompletten pädagogischen Neustart. Wir Grüne favorisieren einen Neubau von mehreren `Lernhäusern´ in...

In Essen sollen Bioabfälle besser verwertet werden als bisher - von privat und vor allem von der Stadt. Das wünschen sich die Grünen und stellen einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss.  Am 6. November berät das Gremium über den Antrag der Ratsfraktion, die Verwaltung mit der Prüfung verschiedener Möglichkeiten zu beauftragen. Ins Gespräch bringen die Grünen eine Pflicht-Biotonne zumindest für bestimmte Stadtbezirke, verbunden mit einer Gebührensenkung, um einen besseren Anreiz zu...

Anlässlich der Einbringung des Haushaltplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von voraussichtlich 33,5 Millionen Euro verschafft uns erstmals seit Jahren wieder ein wenig politischen Gestaltungsspielraum. Wir Grüne werden uns mit eigenen Gestaltungsideen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen. Wir begrüßen das vom Oberbürgermeister angekündigte...

Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen. Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung unserer...

Kerscht: Straßenbahn-Anbindung nicht auf die lange Bank schieben Angesichts der Berichterstattung der WAZ über Änderungen bei den Planungen für den neuen Ikea-Standort im nördlichen Krupp-Gürtel erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Äußerung des Ikea-Konzerns, wonach beim geplanten Ikea-Standort im neuen Stadtviertel Essen 51 eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben sein sollte, muss von der Stadtplanung berücksichtigt...

Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine...

Dem dramatischen Insektensterben soll ein Stück weit Einhalt geboten werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Grüne Ratsfraktion am 6. März im Umweltausschuss einbringt. Stimmt der Rat am 21. März zu, wird es demnächst in Essen mehr blühende Wiesen statt öder Rasenflächen geben. Verwaltung soll auch gegen Pestizideinsatz aktiv werden Viele Verkehrsinseln erfreuten schon im vergangenen Jahr der Grünen Hauptstadt Autofahrer und Passanten durch ihre bunten Blüten. Dort und in vielen anderen...

Neubau der Gesamtschule Bockmühle und einer neuen Gesamtschule an der Erbslöh-straße sind sehr erfreuliche Ziele Die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Gesamtschule Bockmühle und die Errichtung eines Interimsstandortes an der Erbslöhstraße, der später eine eigenständige Gesamtschule werden soll, stoßen auf große Zustimmung bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die von der Essener Verwaltung...

Ende September hat der Rat der Stadt Essen den neuen Nahverkehrsplan beschlossen. Tatsächlich ist es aber nur ein Plan dessen, was die Ruhrbahn ( ehemals EVAG) auf Essener Stadtgebiet in den kommenden anbieten soll. Für die Verwirklichung von umwelt- wie menschenfreundlichen Stadtverkehr wäre aber eigentlich ein Gesamtverkehrsplan erforderlich, der auch die künftigen PKW-, LKW-, Rad- und Fußgängerverkehre mit einander in Beziehung setzt und steuert. Konsolidierungskonzept statt echter Schritt...

Angesichts der Personalnot im Ausländeramt der Stadt Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die personelle Überlastung des Ausländeramtes muss rasch beendet werden. Dafür muss einerseits dringend zusätzliches Personal für diese Aufgaben qualifiziert und eingestellt werden. Erforderlich ist andererseits aber auch ein Aufgabenkritikverfahren. Dies zeigt auch die aktuelle Untersuchung der Strukturen im Bochumer Ausländeramt durch Prof Bogumil im...

Mit der Brandstiftung, die an der Gesamtschule Bockmühle rund 14 Klassenräume verwüstet hat, wurden auch positive Zukunftssignale bereits erfolgter kleiner Renovierungen an der Schule erst einmal wieder zerstört. Selbst ohne Vandalismus sieht man zu vielen essener Schulen an, dass Renovierungen in den letzten 20 Jahren auf die absoluten gesetzlichen Minimalstandards heruntergefahren wurden. Natürlich war das den Einschränkungen einer überschuldeten Stadt, wie auch zurückgehenden...

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur...

Schlechte Bewertung Essens in PWC-Mobilitätsstudie Angesichts der negativen Bewertung des Carsharing-Angebotes Essens im Rahmen der Städtevergleichsstudie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Negativbewertung Essens bei der Carsharing-Förderung im Rahmen der PWC-Städtevergleichsstudie ist selbst verschuldet. Denn vor zwei Jahren haben SPD und CDU...

Kerscht: Pflicht zur Flachdachbegrünung auch auf andere Stadtteile ausdehnen Angesichts der heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung zum Bebauungsplanentwurf „Flachdachbegrünung Essener Innenstadt“ erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Flachdachbegrünung der Essener Innenstadt betrachten wir als einen ersten wichtigen Schritt, dem noch weitere Maßnahmen zur...

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

Erschließung durch Nahverkehr und Radverkehr sicherstellen Anlässlich der Bekanntmachung der Pläne zur Bebauung des Areals im Krupp-Gürtel zwischen Pferdebahn und Bottroper Straße durch die Thelen-Gruppe erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne der Thelen-Gruppe zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Kruppgürtels bieten auf den ersten Blick gute Entwicklungspotentiale für einen Stadtteil aus einem Guss. Allein der Umstand, dass hier...

Grüne Ratsfrau Müller-Hechfellner: GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die...

Wandtke: Bildung einer neuen Schule statt eines Grundschulverbundes Zur Sitzung des Schulausschusses am 14.9.2016 hatte die Ratsfraktion der Grünen beantragt, die Gemeinschaftsgrundschule Berliner Schule und die städtisch-katholische Cosmas- und Damian-Grundschule an der Berliner Straße in Frohnhausen aufzulösen, um eine neue Grundschule am gleichen Ort zu gründen. Leider hatte die Schulverwaltung unmittelbar zur Sitzung ihre Vorlage zur Schulkooperation zurückgezogen, so dass auch der grüne...

SPD-Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Angesichts des Streites der Ruhrgebietskommunen mit der Landesregierung um die Verteilung der Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind dankbar dafür, dass Kämmerer Lars Martin Klieve gestern nochmals öffentlich unsere grüne Position unterstützt hat, dass die 1,1 Milliarden Euro Sonder-Investitionsmittel des Bundes vom Land NRW nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle - und damit auch...

Die GRÜNEN Essen laden herzlich am Samstag, den 06.06.2015 gemeinsam mit GRÜNEN aus Aachen zu einer Tour durch das Essener Kreativviertel im Norden der Innenstadt ein. Organisiert wird dieser informative Rundgang von der OB-Kandidatin der GRÜNEN Gönül Eğlence und der kulturpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Lisa Mews. Die Tour startet um 12.15 Uhr im Unperfekthaus (UPH), mit einem Mittagsimbiss und der Besichtigung des Hauses. Im Anschluss geht es mit einem Rundgang weiter durchs Quartier....

Angesichts des Vorschlages der Schaffung eines neuen Treffpunktes für die Trinkerszene mit Sitzgelegenheiten und Urinal vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche zwischen Hauptbahnhof und Ibis-Hotel erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Idee eines Treffpunktes für die Trinkerszene vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche samt Sitzgelegenheiten und Urinal wird von uns unterstützt. Dies muss jedoch mit handfesten Hilfsangeboten zum Ausstieg aus der...