Bundestagswahl 2017

(Agenda 2011-2012) Hagen, 25.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet....

(Agenda 2011-2012) Hagen, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Nochmals zur Erinnerung. Die Ermächtigung für die Bundesländer muss aus dem WHG aufgehoben werden. Hier müssen wir Richtung Bundestagswahlen 2017 auch noch mal aktiv werden. Dr. Barbara Hendricks Seit 17. Dezember 2013: Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache17/10968 12. 10. 2012 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung 133....

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 14. September haben die GRÜNEN ihre DirektkandidatInnenen für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 bestimmt. Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wurde dabei einstimmig unterstützt. In ihrer Bewerbung kritisierte sie die Politik der Verunsicherung, die momentan in Deutschland betrieben werde. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn Union und SPD auf terroristische Gefahren oder Kriminalität mit Symbolpolitik reagieren. Das Sicherheitsbedürfnis...

Am vergangenen Mittwoch tagten in Plettenberg die Mitglieder der FDP im Märkischen Kreis, um zahlreiche personelle Weichenstellungen für die anstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene vorzunehmen.   Mit Stefan Weige aus Menden wurde ein erfahrener und erfolgreicher Wahlkämpfer zum Landtagskandidaten der FDP für den Wahlkreis 122, der die Städte Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Plettenberg umfasst, nominiert. Der 54-Jährige ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Menden und...

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die...

Ich dokumentiere eine Pressemitteilung der MLPD zur Gründung eines gleichberechtigten Bündnis zur Bundestagswahl 2017. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) in Ennepe Ruhr lädt für den kommenden Mittwoch zur Gründung eines gleichberechtigen Bündnisses zur Bundestagswahl 2017 ein. Bundesweit tritt zur Bundestagswahl 2017 ein internationalistisches Bündnis - "Internationale Liste / MLPD" an. Die MLPD öffnet ihre Kandidatur für ein gleichberechtiges Bündnis, um einen...

KREIS WESEL. Während andere Parteien noch händeringend nach einem Kandidaten suchen, ist bei der CDU im Kreis Wesel das Personaltableau gut besetzt. Deshalb braucht sich die Wahlkreisvertreterversammlung am Dienstag, 13. September, auf gar keine Experimente mit ungewissem Ausgang einzulassen, wenn es in Wesel um die künftige Vertretung der Wählerinnen und Wähler im Bundestagswahlkreis Wesel I im Berliner Parlament geht: Auch in der nächsten Legislaturperiode will Sabine Weiss diese Aufgabe...

Für das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stehen wohl: ### 01 ### AfD punktet vornehmlich allein mit Flüchtlingsproblematik ### 02 ### CDU/CSU, SPD, LINKE, GRÜNE haben bislang versprochen, sich auseinanderzusetzen mit Flüchtlingsthematik, NPD, Rechtsentwicklung - aber das nicht getan / nicht zeigen können. ### 03 ### Bundesregierung handelt nicht sichtbar FÜR Problemlösungen ### 04 ### AFD wurde auch sehr wegen Verärgerung über 02 und 03 gewählt Eine Chance ergibt sich für die...

In der Beek kandidiert für den Bundestag, Léon Beck und Dr. Volker Behr für den Landtag. Am vergangenen Wochenende ist die FDP Bochum zu Kreiswahlversammlungen für die Landtags- und Bundestagswahl zusammen gekommen. Auf den Kreiswahlversammlungen wurden die personellen Weichen für die vollständig auf Bochumer Stadtgebiet liegenden Wahlkreise gestellt. Der Kreisvorsitzende der FDP Bochum, Olaf in der Beek (49), wurde zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 140: Bochum I gewählt. "Was im...

Nach Ablauf der internen Erklärungsfrist zu den Nominierungen der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 am heutigen Freitag, 5. August 2016, haben sich die Dortmunder SPD-Ortsvereine und Stadtbezirke im Wahlkreis 142 und 143 für eine erneute Aufstellung von Marco Bülow und Sabine Poschmann ausgesprochen. Damit haben die beiden Dortmunder Kandidaten eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem erneuten Mandat genommen. Mit der Meldung der Ortsvereine und Stadtbezirke ist der Nominierungsprozess der...

Der Iserlohner SPD-Stadtverband kann bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen auf bewährte Kandidaten setzen. Sowohl Dagmar Freitag als auch Michael Scheffler haben sich bereit erklärt, für eine weitere Wahlperiode anzutreten."Ich habe mir gründlich überlegt, ob ich meinen Hut nochmals in den Ring werfe", so Dagmar Freitag, die für die SPD bereits seit 1994 ununterbrochen im Deutschen Bundestag sitzt. Letztendlich hätten aber vor allem zwei Gründe für sie den...

Die Jusos Kreis Unna unterstützen die SPD-Abgeordneten des Kreises Unna im Landtag und im Bundestag, die sich bei den Delegiertenkonferenzen ihrer Wahlkreise erneut als Landtags- bzw. Bundestagskandidaten aufstellen lassen möchten. Konkret unterstützen die Jusos Rainer Schmeltzer für den Landtagswahlkreis Lünen, Selm und Werne; Rüdiger Weiß für den Landtagswahlkreis Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen; Hartmut Ganzke für den Landtagswahlkreis Unna, Schwerte, Fröndenberg und Holzwickede...

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Während bei der CDU in Gelsenkirchen bereits geklärt scheint, wer im nächsten Jahr die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl sind, tut sich die SPD noch ein wenig schwer oder anders gesagt: Sie schöpft aus dem Vollen und muss sich entscheiden, wer kandidieren soll. Die Entscheidung darüber fällt am Dienstag, 28. Juni, im Rahmen des Nominierungsparteitages der SPD in der Gesamtschule Erle. Bis dahin haben die Sozialdemokraten noch ein Wochenende vor sich, an dem sie sich den Kopf...

Die Gelsenkirchener GRÜNEN freuen sich über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der GRÜNEN im Ruhrgebiet, bei dem sowohl die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wie auch Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für Bundes- bzw. Landtag unterstützt wurden. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste wieder auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das erste Frauenvotum des Bezirks. In ihrer Kandidatur sprach die innenpolitische Sprecherin der...

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit dem Superwahljahr 2017 beschäftigt. Einstimmige Voten erhielten Raoul Roßbach für die Landtagswahl und Sabine von der Beck für die Bundestagswahl, um sich beim Bezirksverband Ruhrgebiet für einen Listenplatz zu bewerben. Beide Wahlkämpfe würden nicht einfach, so die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die erstmals an einer Veranstaltung in Herne teilnahm. Sie ermutigte die Herner Grünen, auf die Bürgerinnen und Bürger...

Die Lüner Jusos haben sich bei ihrer letzten Sitzung einstimmig entschieden, Rainer Schmeltzer als Landtagskandidaten und Michael Thews als Bundestagskandidaten zu unterstützen. Die Entscheidungen auf den Wahlkreisdelegiertenkonferenzen werden zwar erst im September bzw. November getroffen, doch die SPD Lünen schickt schon Ende Juni auf einem außerordentlichen Parteitag ihren Kandidaten um das Landtagsmandat ins Rennen. Viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind dort Delegierte und...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf hat ihre Kandidaten für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nominiert. Für den Bundestag wurde der derzeitige Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord einstimmig nominiert. Für die Landtagswahlen wurden ebenfalls einstimmig die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende sowie stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Angela Erwin (Wahlkreis 43) und der Ratsherr sowie...

Auf ihrer Kreisvorstandssitzung in Weeze legte die CDU des Kreises Kleve den Fahrplan für die Aufstellung ihrer Kandidaten für die Landtagswahl und die Bundestagswahl 2017 fest. „Wie schon bei der Landtagswahl 2012, der Bundestagswahl 2013 und der Landratswahl 2015 soll die Aufstellung unserer Bewerber in einem offenen und transparenten Verfahren ohne Vorstandsempfehlungen erfolgen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL. „Unsere Mitglieder sind mündige Bürger, die sich ihre...