Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

(Agenda 2011-2012) Hagen, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA.

Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt.

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab.

Was aus diesen Ereignissen bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit armer und hoffnungsloser US-Bürger für das vermeintlich kleinere Übel entschieden hat – Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungs-verpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will! Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 1.383 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro verursacht (EUROSTAT). Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer-/ Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro gestiegen und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 Prozent .gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter)-von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent. Steuern zahlten. Wenn das mit den für 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erhöhung der Staatseinnahmen zwingend notwendig.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit, Bildung, Menschenwürde, Menschenrechte, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden plädiert.

Das ist Krisenmanagement und Realpolitik pur. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Interessenten finden präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise in dem Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand. Es ist im Buchhandel, im Internet oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Dieter Neumann

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