Essen - Politik

Wer hat dem denn ins Gehirn geschissen. Entschuldigung für diese Worte! Geht es um Auffallen um jeden Preis? Anders kann man das doch sicher nicht erklären. Der neue Politiker Elon Musk, der sich seinen neuen Job in der US Regierung bei Trump, ja praktisch durch seine Millionen spenden gekauft hat. Er postet auf seiner Plattform X Nur die AFD kann Deutschland retten Alice Weidel, stimmt ihm darauf sofort zu. Weiß er eigentlich, was die AFD von seinen E Autos hält? Auf Kurs bringen können...

Der ehemalige Holsterhauser Sascha Quint ist der neue Bürgermeisterkandidat der SPD in Werl. Für viele Holsterhauser Genoss*innen, die Sascha Quint noch in ihrem Ortsverein erlebt haben, ist es keine große Überraschung, dass er eine politische Karriere machen würde. Sascha Quint trat 2009 der Holsterhauser SPD, engagierte sich im Ortsvereinsvorstand und zog berufsbedingt nach Werl. Ein großer Verlust für die Holsterhauser SPD aber ein großer Gewinn für die Werler SPD. Der amtierende...

Nach Meinung der Holsterhauser Sozialdemokrat*innen müssen die Verleiher stärker in die Pflicht genommen werden wie in anderen Großstädten auch. Daher reicht es nicht, was die schwarz-grüne Kooperation am 12.12.2024 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität eingebracht hat. Das Einrichten von Abstellzonen für E-Scooter hätte schon in der Verordnung von 2019 geregelt werden können. Mehr als fünf Jahre mit viel Ärger mit den Unternehmen und Nutzer*innen sind schon ins Land gegangen. In Essen gibt es...

Am 18. Dezember 2024 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) gemeinsam mit der Initiative RuhrFutur den aktuellen Bildungsbericht für das Ruhrgebiet vorgestellt. Die Grünen im Ruhrparlament äußern sich besorgt über die Erkenntnisse und fordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation in der Region. Der nun veröffentlichte Bildungsbericht ist der dritte seiner Art. Er ermöglicht die datenbasierte Beurteilung der Lage in Kitas und Schulen, in den Bereichen der beruflichen Bildung und...

Auf seiner mittlerweile 15.inklusiven Dampf-Nikolaussonderfahrt in Folge mit der Historischen Hespertalbahn beschenkte Nikolaus alias Bürgermeister Rolf Fliß (GRÜNE) knapp 140 Kinder einmal mehr mit selbst gepackten Tüten. In den Tüten befanden sich neben schokoladigen Köstlichkeiten u.a. viel frisches Obst, gesunde Erdnüsse und je 1 Stutenkerl aus der Franz Sales Bäckerei. Zu den Eingeladenen gehörten unter anderem Kinder des Deutschen Kinderschutzbundes, der Bodelschwinghgrundschule,...

Wie in jedem Jahr stehen die Holsterhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Jahresabschluss auf der Gemarken- Ecke Suarezstraße, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr besucht der SPD-Bundestagskandidat Albert Ritter seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Holsterhausen. Bei Glühwein, Nikoläusen und Infomaterial geht es nicht nur um die große Politik sondern auch um Holsterhausen. Mit dabei werden die Mandatsträgerinnen Julia Jankovic und Iris...

Bezahlbarer Wohnraum ist in Essen für viele Mieter*innen kaum noch zu finden, dagegen stehen viele Luxuswohnungen teilweise seit langer Zeit leer. Die Mietpreisbremse der Ampelkoalition hat leider wegen der Klientelpolitik der FDP ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreicht. Gerade in Ballungsräumen können wegen fehlender Grundstücke, gestiegener Baukosten und zurückgehendem öffentlich geförderten Wohnungsbau keine Abhilfe geschaffen werden. Nach Ansicht der SPD Holsterhausen kann eine...

Jonathan Kniep ist 26 Jahre alt und gehört zu den jüngeren Mitgliedern des Unterbezirksvorstands. Er lebt seit 2018 in Holsterhausen und hat auch in seinem Ortsverein Verantwortung im Vorstand übernommen. “Schon in meiner Jugend entwickelte ich eine Leidenschaft für den Fußball, der mich nicht nur Teamgeist und Durchhaltevermögen lehrte, sondern auch die Bedeutung von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Parallel dazu wuchs mein Interesse an der Politik und so trat ich 2016 in die SPD ein – ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Grünen in Mülheim und im essener Stadtbezirk 4 haben sich zu dieser Bundestagswahl für Björn Maue als ihren Direktkandidaten im Wahlkreis 117 entschieden. Im WK 117 lebt die  Mehrzahl der Wahlberechtigten allerdings in Mülheim und nur der kleinere Teil in Borbeck ( immerhin mit den Stadtteilen Schönebeck, Bedingrade, Frintrop, Dellwig, Gerschede, Borbeck-Mitte, Bergeborbeck und Bochold ). Städteübergreifener WahlkreisEssen kann...

Vormerken für Fragen und Antworten: Die Ratsfraktion Die Linke bietet Donnerstag, 12.12.2024,  17.00 bis 18.30 Uhr, Sprechstunde mit Ratsherrn Jürgen Zierus an. Die Sprechstunde findet in den Räumen der Geschäftsstelle der Ratsfraktion in der Severinstr. 1 statt. Jürgen Zierus: „Ich freue mich auf den Austausch über die Arbeit unserer Fraktion, Ihre Anliegen und politischen Vorschläge. Besonders möchte ich über Barrierefreiheit im ÖPNV sprechen. Mobilität ist für die Linke ein Grundrecht, das...

Besorgniserregend hält die Ratsfraktion den aktuellen Bericht der Verwaltung zum „Wohnungsmarkt in Essen 2024“. Danach sind die Mieten in Essen in den zehn Jahren von 2013 bis 2023 bei Wiedervermietungen um 42,6 % gestiegen! Bei Neubauten um 42,2 %. Der Median lag bei Wiedervermietungen 2013 bei 5,84 Euro, 2023 bei 8,33 Euro und bei Neubauten bei 9,00 Euro bzw. 12,80 Euro. Hinzu kommt noch die Steigerung der „zweiten Miete“, der Betriebskosten, allein seit 2020 um 14 Prozent! Wolfgang Freye,...

Nachverkehrseindrücke zum Jahresende: Eigentlich müssen wir ÖPNV-Kunden uns ja freuen, dass bisher noch keine Einsparfraktion in Bund und Land das Deutschland-Ticket zum Platzen gebracht hat. Auch wenn es ab 2025 nicht mehr 49 €, sondern 58 € kostet, also fast satte 20 % teuerer geworden ist, bleibt dieses Monatsticket noch immer eine Erleichterung für sehr viele "Beförderungsfälle", die knapp rechen müssen. Der Kampf um den Erhalt erschwinglicher "Sozial- und Schülermonatstickets" , die auch...

Wunderbare, teilweise ergreifende Tage, wurden 50 Essenern durch die Einladung vom Essener  Matthias Hauer MdB in Berlin geboten. Beispiel: Besuch im Reichstagsgebäude, Teilnahme an einer Plenardebatte,  Diskussion mit Matthias Hauer. Doch: Gänsehaut nach der Busfahrt zur Gedenkstätte Ackerstraße im geteilten Berlin - Berliner Mauer 1961-1989. Oder der atemberaubende Vortrag beim Bundesnachrichtendienst...Vier unvergessliche Berliner Tage mit ganz viel Geschichte, Kunst und Kultur zu sehen und...

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Aktuell hat Deutschland eine rot-grüne Minderheitsregierung, aber Mitte diesen Monats wird eine Vertrauensfrage im Bundestag entscheiden, dass wir bereits Ende Februar 2025 vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen haben. Die essener Grünen haben die Entscheidung für ihre Kandidaturen in den beiden Direktwahlwahlkreisen 118 und 119 schon getroffen. Der Bundestagswahlkreis 117 umfasst hauptsächlich Mülheimer Stadtgebiet plus den Essener Stadtbezirk IV ( Borbeck).  Die  Mülheimer und Borbecker...

12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté-Theater (VDVT) an, jetzt musste die GEMA schlussendlich eine krachende Niederlage einstecken. Seit 2012 standen sich die beiden Parteien immer wieder in langwierigen Verhandlungen und vor Gericht gegenüber. “Für uns ist das ein riesiger Erfolg und erleichtert die ganze Varietébranche und Kulturszene. Die Forderungen der GEMA in den vergangenen Jahren waren maßlos überhöht und standen in keinem Verhältnis. Wir...

Am Rande des traditionellen Grünkohlessens der CDU im Essener Norden wurden die diesjährigen Jubilare geehrt. Die Laudatio übernahm die Bezirksvorsitzende Stefanie Kölking. Geehrt wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Ulrich Hütte, für 40 Jahre Gerd Hußmann und für 50 Jahre Klaus Hagen und Uwe Kutzner,

Die Stadtpolitik wird Mittwoch voraussichtlich den neuen Doppelhaushalt für 2025 – 2026 verabschieden. Die Ausgaben für Radwege werden halbiert. Politik und Verwaltung müssen die Umsetzungsstrategie des RadEntscheids überdenken und ein überzeugendes Konzept vorstellen, wie die sieben Ziele des RadEntscheids bis 2030 erreicht werden und endlich spürbar bessere Bedingungen zum Radfahren auf die Straße kommen. In der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Kufen aus dem September heißt es, dass...

Ein Schlag ins Gesicht, für alle die an Recht und Gesetz glauben. Die USA "kopieren" das Rechtssystem von Russland. Man darf lügen und betrügen, alles ist gut, wenn man nur möglichst hoch im System angesiedelt ist. Sonderermittler Jack Smith kneift Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte nun bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, Sturm auf das Capitol und der Verschwörung zum Betrug. Berufung zurückgezogen Der Berufungsantrag gegen die...

Der geplante Bebauungsplan 7/17 in Rüttenscheid sorgt für breite Kritik, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt- und Lebensqualität im Stadtteil. Volt Essen schließt sich der Forderung des Bürgerforums Rüttenscheid nach einer nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung an und fordert den Stadtrat sowie die Stadtverwaltung auf, die Planung grundlegend zu überarbeiten. Klimakrise und Hitzeinseln: Verantwortung der Stadt Essen Rüttenscheid gilt laut aktueller Klimaanalyse des...

 Die Ratsfraktion Die Linke hält die Reaktion der Allbau auf die symbolische Sanierung eines Hauses an der Litterode für überzogen und nicht sehr souverän. Auch das Verlangen nach einem Rückbau von baulichen Veränderungen ist bei Häusern, die nach Planung des Allbau bisher ohnehin für den Abriss vorgesehen sind, nur schwer nachvollziehbar. Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Es macht doch keinen Sinn, solche ‚Geschütze‘ aufzufahren und mit einer weiteren Kündigung zu drohen, obwohl sowieso...