Essen - Politik

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

Meine Bürgeranfragen (Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW) in der Bezirksvertretung V und im Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden, sowie die Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Lärmschutzaktionsplan zeigten Erfolg! Die Karnaper Straße erhält den Lückenschluss. Bis 2029 soll die Maßnahme umgesetzt sein. Ganz nach dem Motto “Weniger reden, mehr machen“. Denis Gollan: „Nun haben wir endlich ein Ziel vor Augen“. Mein Dank gilt allen Karnaper und...

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Einfach anrufen oder hingehen. Wo, weshalb? Die Ratsfraktion Die Linke bietet Donnerstag, 21.11.2024, 17.00 bis 18.30 Uhr,  Sprechstunde mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Kretschmer an. Wo? In den Räumen der Geschäftsstelle der Ratsfraktion, Severinstr. 1. Dazu Heike Kretschmer: Kostenloses Mittagessen für alle Kinder... „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen zur Arbeit unserer Fraktion, ihren Fragen und Sorgen sowie ihren konkreten politische Vorschlägen. Gleichzeitig wollen wir mit...

Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr ihre Kandidierenden für die Kommunalwahlen 2025 nominiert: Einstimmig votierten die Teilnehmer für die Ratskandidaturen von Andrea Andor für Burgaltendorf (Ratswahlkreis 37) und Fabian Kremer für Überruhr (Ratswahlkreis 36). Der amtierende Burgaltendorfer Ratsherr Ulrich Malburg kandidiert auf eigenen Wunsch nicht erneut. Die Burgaltendorfer Ratskandidatin Andrea Andor ist Juristin und Leiterin einer Rechtsabteilung. Sie ist in...

In der aktuellen politischen Landschaft scheint der Begriff „Wahlkampf“ wörtlicher genommen zu werden denn je. Politikerinnen und Politiker beider Geschlechter verfallen in emotionalen Schlagabtäuschen, die wenig mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu tun haben. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder an der eigentlichen Aufgabe der Politik besinnen: Lösungen für die drängenden Probleme unserer Gesellschaft zu erarbeiten. Emotionalität kennt kein Geschlecht Ein...

Dank einer noch funktionierenden freien Presse soll die FDP unter dem Tarnnamen “D-Day” den Koalitionsbruch schon vor Wochen vorbereitet haben. Das ergaben Recherchen von Journalist*innen der “Zeit” und der “Süddeutschen Zeitung”. “Es ist ein schwerwiegender Vorwurf. Denn wenn FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner selbst seit Langem auf den Bruch der Koalition aus war, hätte er die Öffentlichkeit getäuscht. Noch am Abend des Regierungsendes in der vergangenen Woche hatte Lindner...

Die Einführung von Parkgebühren in Freizeitgebieten durch die Parkzone 4 stößt auf breiten Widerstand in der Essener Bevölkerung. Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) hat nun eine Online-Petition gestartet und fordert damit die Rücknahme der umstrittenen Entscheidung. Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) hat nun eine Online-Petition gestartet und fordert damit die Rücknahme der umstrittenen Entscheidung. Ratsherr Wilfried Adamy, betont: „Diese zusätzliche Parkzone...

Glückwunsch! Zur zehnten Runde des Förderpott.Ruhr werden sieben vorbildhafte Projekte für das Zusammenleben im Quartier ausgezeichnet. Mit 31.500 Euro werden Ideen unterstützt, die engagierte Nachbarschaften, gemeinnützige Organisationen, Initiativen und Vereine in ihren Stadtteilen in Dortmund, Essen, Mülheim und Hamm initiieren oder schon erfolgreich umsetzen. Seit dem Start des Förderpott.Ruhr im Jahr 2020 wurden bereits 142 Projekte in über 80 Stadtteilen des gesamten Ruhrgebiets mit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) fordert nach der Kommunalwahl 2025 die Erweiterung des Ausschusses für Schule, Bildung und Wissenschaft um einen beratenden Sachkundigen Einwohner gemäß §85 Schulgesetz NRW. Diese Rolle soll der oder die Vorsitzende der Bezirksschülervertretung oder dessen Stellvertretung übernehmen. Für die kommende Ratssitzung hat die EBB-FW-Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der ab der Wahlperiode 2025-30 gelten soll. Die...

Die SPD Burgaltendorf-Überruhr lädt alle Interessierten sehr herzlich ein zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Frau Dr. Diana Matut, seit Oktober 2023 Leiterin der Alten Synagoge / Haus der jüdischen Kultur in Essen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. November 2024, um 19 Uhr im Restaurant Burgfreund in Essen-Burgaltendorf, Burgstraße 2, 45289 Essen. Frau Dr. Matut wird über jüdisches Leben in Deutschland heute und die Arbeit der Alten Synagoge berichten. Anlass...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...

Zur 3. Podiumsdiskussion  lädt der Altendorfer Bürgerverein am 6. November, ins Marienheim, Essen, Schmitzstr. 8, 18 Uhr, ein. Eintritt frei! Gast ist Jörg Stratenwert, Leiter des Amtes für Ordnung und Sicherheit. Fragen beantworten ebenfalls  Stadtteilpolitiker Ralf Bockstedte, Doris Eisenmenger, Jutta Pentoch, Manuela Rieckhof, Ahmad Omeirat, Wolfgang Weber. Die Politiker freuen sich auf anregende Gespräche und Diskussionen mit den Bürger*innen vor Ort. .Alle werden sich bemühen die Fragen zu...

In diesem Jahr veranstaltet die CDU im Essener Norden wieder ihr traditionelles Grünkohlessen. Diesmal spricht der Polizeipräsident von Essen und Mülheim, Andreas Stüve zum Thema :                         Wie sicher ist der Essener Norden. Die Veranstaltung ist am 28.11.2024, 19:00 Uhr im Parkrestaurant Spindelmann, Palmbuschweg 57. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung bis zum 20.11.1024 unter der Mailadresse uwekutzner1604@gmail.com oder Handy 0176.66889869. Ein...

Die CDU Altenessen-Süd hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. September 2025 nominiert. Mit breiter Unterstützung haben die Christdemokraten vor Ort ihr Erstvorschlagsrecht genutzt und den Vorsitzenden der örtlichen CDU, Uwe Kutzner für den Wahlkreis Altenessen-Süd und Sadik Cicin für den Wahlkreis Vogelheim/Altenessen-Süd vorgeschlagen. Uwe Kutzner war von 1994 bis 2020 schon Mitglied des Rates der Stadt Essen und ist seit der letzten Kommunalwahl Sachkundiger Bürger im Ausschuss für...

Wie sieht der Ist-Zustand im Schederhofviertel aus? Welche Planungen der Greyfield Group wurden für das ehemalige WAZ Druckhaus und das Umfeld schon umgesetzt? Diesen Fragen ist die SPD Holsterhausen nachgegangen. Start war beim “The Padellers Essen “, Schederhofstraße 59, 45147 Essen. Die Leiterin der Anlage, Frau Marty, empfing die Teilnehmer*innen des Bürgerspaziergangs. Dabei informierte sie über diesen neuen Trendsport. Schließlich haben wir auch den Schläger geschwungen und können diese...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die sofortige Rücknahme der umstrittenen Verkehrsführungen und Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße. Diese Maßnahme, die ganz klar eine „Grüne Handschrift“ trägt, führt schon jetzt nach nur wenigen Tagen zu massiven Unannehmlichkeiten für Anwohner, Gewerbetreibende sowie Autofahrer und gefährdet gleichzeitig die Attraktivität und Sicherheit des Stadtteils Rüttenscheid. „Die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße ist ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klimaförderprogramme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurückzusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt - nach Meinung der Essener Liberalen - insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen investiert haben, jetzt vor erhebliche Herausforderungen. „Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende...

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt allen Umgestaltungsideen für den Messeparkplatz P2 mitten in Rüttenscheid eine klare Absage. „Wir können nachvollziehen, dass der ganze Bereich des Messeparkplatzes P2 der Messe Essen städtebaulich sicherlich viel Entwicklungspotenzial besitzt“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP. „Trotzdem können wir die Befürworter, die eine Umwandlung des Areals in Wohn- und Grünflächen anstreben, nicht unterstützen“. Gründe dafür...