Essen - Politik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße, die jetzt aufgrund des - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - vom Rat beschlossenen Verkehrskonzeptes eingeführt wurde. „Angesichts der aktuellen Situation, dass die Alfredstraße durch zahlreiche Baustellen zum einen sehr stark überlastet ist, hätten wir uns mit der Umsetzung dieses aus unserer Sicht völlig desolaten Konzeptes mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Nichts geht voran hier in Freisenbruch. Jahr für Jahr,Monat für Monat, Strasse auf,Strasse zu...und das in einem Tempo das erschreckend ist.. Staus ,Umweltbelastung durch Feinstäube jeglicher Art,Risse in den Häusern und zerstörter Stadtteil! Alles begann mit der Aussicht  auf den Bau eines Einkaufszentrums... Das eigentlich schon längst im Bau sein sollte bzw schon eröffnet wäre. Damals,vor 3 oder 4 oder mehr  Jahren...man weiß es mittlerweile schon gar nicht mehr, Dank der leeren...

Der 12. Oktober 2024 ist der 100. Geburtstag von Dr. Ernst Schmidt. Der Borbecker Jung mit dem unauffälligen Namen hat zu seinen Lebzeiten viel für die kritisch-demokratische Geschichtskultur unserer Stadt erreichen können. Der am 12 Oktober 1924 in Borbeck geborene und  vor 15 Jahren im Dezember 2009 verstorbene Ernst Schmidt hinterlässt dabei weiterhin positve Spuren in unserer Stadt Essen. Hitlerjunge, Gläubiger Kommunist; SozialdemokratIn seinem bewegten Leben hatte er sehr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen würdigt die hervorragende Arbeit der Polizei, die aktuell einen großangelegten Kinderpornoring ausgehoben hat. „Diese Operation zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und wirksam unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen solche abscheulichen Verbrechen sind“, beurteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions-vorsitzender der FDP, die erfolgreiche Arbeit der Polizei. „Dennoch ist es unabdingbar, dass wir die Polizei bei dieser wichtigen Aufgabe zukünftig nicht allein...

Ein Wunder? Nach Gesprächen mit Bewohner*innen der Siedlung Litterode und Professor Rieniets sowie den Klima-Architekten mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, hofft die Ratsfraktion Die Linke auf eine einvernehmliche Lösung. Es stimmt positiv, dass versichert worden ist, die Vorschläge von Prof. Rieniets ernst zu nehmen und der Allbau zugesagt hat, sich mit diesen Plänen auseinanderzusetzen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Prof. Rieniets hat seine Pläne gegenüber seinem...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungssteuer aus. „Diese Steuer, die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP, sicher. Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: „Zunächst einmal würde...

Hier ein Bericht vom Internationalistischen Bündnis Essen von der regionalen Montagsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", die am 7. Oktober in der Essener City stattfand. Einen bedeutenden Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erkämpfte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250 bis 300 Menschen beteiligten sich an der...

Wieder gibt es Schlagzeilen rund um das 49-Euro-Ticket. Nachdem die Preiserhöhung auf 58 Euro ab dem 1. Januar 2025 öffentlich wurde, war in Sozialen Netzwerken wie Threads oder LinkedIn von Nutzern zu lesen, dass sie die Kündigung eingereicht hätten. Jetzt melden sich Forscher zu Wort: Nach einer Studie sei der CO2-Ausstoß im Autoverkehr im ersten Jahr der im Mai 2023 eingeführten Fahrkarte um etwa 6,7 Millionen Tonnen zurückgegangen.  Die Studie stammt vom Kopernikus-Projekt Ariadne, das laut...

Stammtisch der Liberalen Senioren Heisingen: Die Liberalen Senioren laden alle interessierten Bürger am Freitag, den 11.10. um 19:00 Uhr in das Alte Rathaus Heisingen, Hagmanngarten 5 ein. (ÖVB Bus 145 bis Heisingen Ortsmitte) In offener Runde wollen wir gemeinsam diskutieren, was uns derzeit politisch am meisten „unter den Nägeln brennt“. Als Einstieg haben wir die Themen innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft vorbereitet. Diese Themen sollen kurz vorgestellt werden. Wir sind vor allem...

„Angesichts eines alarmierenden Rückgangs der Kondomnutzung unter Jugendlichen rief die Weltgesundheitsorganisation WHO politische Entscheidungsträger noch vor kurzem dazu auf, nachhaltig in eine umfassende Sexualaufklärung zu investieren“, berichtet Nicola Völckel (Einrichtungsleiterin des AWO Lore-Agnes-Hauses). „Gleichzeitig will die schwarz-grüne Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um mehr als 1,5...

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Euch heute noch einmal zur heutigen Essener Montagsdemonstration einladen, die eine regionale Demonstration zur Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen den brutalen israelischen Aggressionskrieg wird. Es geht los um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Fragen einzugehen, die durch zwei Kommentatoren meines Artikels vom 5.10. aufgeworfen sind. Ein Kommentator geht so weit,...

Für kommenden Montag den 7. Oktober ruft die Essener Montagsdemonstration zur regionalen Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk gegen die barbarische Kriegsführung der israelischen Aggressionsarmee auf: "Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!" Erwartet werden Mitstreiter von Montagsdemos, verschiedenen Organisationen und...

Morgen und sehet selber Www Also die üblichen Fragen Wer wann und wo könnt ihr das Bild sehen mit wem also wann  wie findet ihr das ? Hab zuerst mal einen Rahmen 🖼️ von der GSE nähen 🧵 lassen und gestern im Bauhaus die Holzplatte mit sägen lassen und zusammen geschraubt mit Schanieren wegen des Transportieren nach ……?

Der Rat der Stadt bat in der letzten Woche die Verwaltung, die Verkehrssicherheit im Umfeld des Helmholtz-Gymnasiums, der Andreasschule, des Maria-Wächtler-Gymnasiums sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid zu beurteilen. Den Tagesordnungspunkt beantragte die Fraktion Die Linke. Der weitergehende linke Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, sichere Rad- und Fußwegeverbindungen gegebenenfalls auch durch eine autofreie Zone im Schulcampus einzurichten,...

Die Grünen im Ruhrparlament haben Sabine von der Beck einstimmig zu ihrer neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Sie führt ab sofort die Fraktion gemeinsam mit Patrick Voss. Die bisherige Vorsitzende Dr. Birgit Beisheim hatte zuvor ihren Rückzug angekündigt: „Die Rolle der Fraktionsvorsitzenden verdient es, mit Engagement und genügend zeitlichen Ressourcen ausgefüllt zu werden. Weil mich andere Themen beruflich und privat sehr einspannen, habe ich entschieden, den politischen Staffelstab weiterzugeben....

 "Wir können hier alles machen, was in einer Hebammenpraxis gemacht wird. Na gut, Geburten müssen nicht unbedingt sein", sagt Lena Arnsmann und lacht. Sie ist eine von bisher drei Hebammen, die das nagelneue Hebammenmobil durch Essen und Bottrop lenken. Perspektivisch soll es auch in Mülheim eingesetzt werden. Die Hebamme zieht eine Schublade in dem umgebauten Fahrzeug auf: Spritzen und Verbandsmaterial liegen darin. "Wir können hier Blut abnehmen, Fäden ziehen und vieles mehr", sagt Arnsmann....

Die Stadt Essen plant zum 1. Januar 2025, die Kosten für Kurzzeit- und Bewohnerparken zu verteuern. Auf bewirtschafteten Straßen soll die Stunde künftig 3,20€ kosten, wobei die erste Viertelstunde kostenlos sein soll (sog. Brötchentaste). In den aktuell neun (bald zehn bzw. elf) Bewohnerparkzonen auf Essener Stadtgebiet kostet ein Bewohnerparkausweis 30,-€ pro Jahr. Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen (Straßenverkehrsgesetz) gibt es seit einiger Zeit die Möglichkeit, diese Gebühren...

Leider wurde meine Bürgeranfrage nicht zugelassen. Ferner wurde mir laut Beschlusstext vorgeworfen: mittels des § 24 der Gemeindeordnung NRW Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Darüber hinaus fand eine rechtliche Prüfung statt. Nun ja mit jeder eingereichten Bürgeranfrage nach § 24 GO NRW nimmt man Einfluss auf die Tagesordnung. In den letzten Jahren wurde der Inklusion immer mehr Bedeutung geschenkt, das zeigt nicht zuletzt die Gründung eines Inklusionsbeirats der Stadt Essen am...

Viel zu lange gab es in den letzten Monaten keine bundesweit organisierten Kundgebungen mehr gegen den von Menschen gemachten und gleichzeitg Mensch und Natur bedrohenden Klimawandel. Jetzt aber wurde am 20. September endlich wieder in über hundert Orten in Deutschland für eine wirksame Umweltpolitk demonstriert. Die Gesamtzahlen der Beteiligten waren leider nicht mit den Massen zu vergleichen, die in Vorjahren für den Stopp voranschreitender Erderhitzung und Umweltzerstörung auf die Strassen...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) äußert scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in der Essener Innenstadt, sowie dem Einführen einer neuen Parkzone 4 am Baldeneysee. Insbesondere das kostenfreie Kurzzeitparken von nur 15 Minuten wird als unzureichend bewertet, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ratsherr Wilfried Adamy betont: „15 Minuten sind schlichtweg zu kurz, um Erledigungen in der Innenstadt zu machen. Wir fordern...

 Ratsfraktion Die Linke bietet Donnerstag, 19.09.2024, 17.00 bis 18.30 Uhr, Sprechstunde an mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Kretschmer; in den Räumen der Geschäftsstelle  Severinstr. 1. In der Sprechstunde können Bürger*innen den Ratsleuten Feedback geben, ihre Sorgen äußern und konkrete politische Vorschläge machen. Dazu Heike Kretschmer: „Wir möchten Donnerstag mit den Bürgerinnen und Bürgen über Schulweg-Sicherheit sprechen. Dazu haben wir für die nächste Ratssitzung in der kommenden...

Christine Weinbörner, bisher stellvertretende Vorsitzende des Seniorenrats, wurde 74 Jahre alt. Am 5. April 1950 in Süddeutschland geboren, später über ihre Ausbildung als Sozialarbeiterin ins Ruhrgebiet gekommen, ist sie nach schwerer Krankheit am 25. August diesen Jahres hier in Essen gestorben. Nicht nur in den Reihen des Essener Seniorenrats, sondern auch im Essener Kreisverband der Grünen, im Vereinsvorstand von "Donum Vitae" oder in der Gründergeneration des „Kinderhauses Villa Berkel...