Essen - Politik

Echte Sicherheit, statt Verdrängung ein paar Meter weiter! Das erneute Aufstellen von Kameras zur Videoüberwachung an der Marktkirche ist reine Symbolpolitik, die das eigentliche Problem nicht löst. Nur mehr Sicherheitspersonal kann die Aufenthaltsqualität verbessern und Drogenszene sowie Drogenhandel effektiv bekämpfen. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Als eine Unverschämtheit kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die geplante Parkgebührenerhöhung der städtischen Verwaltung. „Die kurzfristig eingebrachte städtische Vorlage ist nicht nur unzumutbar, sie ist vor allem absolut kontraproduktiv“, macht sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, Luft. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um unsere Innenstadt und um unsere Nebenzentren und diskutieren über Konzepte, wie eine Belebung und eine Stärkung von Einzelhandel und...

Der Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Essen e.V. (VCD Essen) lädt ein: Ab sofort und beginnend mit dem 18.09. findet an jedem dritten Mittwoch im Monat ab 18.00 Uhr (bis max. 20.00 Uhr) ein offenes Treffen für alle Interessierten im Verkehrs- und Umweltzentrum (VUZ) am Kopstadtplatz (Eingang Rottstraße) in der Essener Innenstadt statt. Vor gut zwei Monaten hat der VCD Essen einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer anschließend durchgeführten ganztägigen Klausur wurde verabredet, dass einmal...

Besorgte Eltern haben im Bereich des Helmholtz Gymnasiums, der Andreasschule sowie der Bertha-von-Suttner Realschule in Essen-Rüttenscheid eine Mahnwache durchgeführt. Daran beteiligten sich auch Vertreter der linken Fraktion. Es ging um Verbesserungen der chaotischen verkehrlichen Zustände vor Ort, die jüngst zu zwei Unfällen führten. Vorschläge der Schulpflegschaften sowie dem Bürgerforum Rüttenscheid für eine bessere Schulwegsicherheit fanden aber bisher keine Resonanz bei Politik und der...

Das Gesundheitswesen ist mit 12,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Investoren arbeiten in einem geschützten Markt und erpressen mit lautstarker Lobbyarbeit die Bundes-Regierung. Die 10 Millionen pflegenden Angehörige sind unsichtbar. Vor dem Start der Haushaltswoche vom 9.9.2024 im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) sieht in den geplanten Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße einen weiteren Beleg für die gescheiterte Verkehrspolitik der Grünen und der CDU. Die Umwandlung von Teilen der „Rü“ in unechte Einbahnstraßen und die Einführung von Abbiegezwängen ist nicht nur eine massive Einschränkung für Autofahrer, sondern auch ein Schlag für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wilfried Adamy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB-FW,...

7 Euro

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtkämmerei auf, aufgrund der schlechten Haushaltslage keine Gelder für die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes der Rüttenscheider Straße freizugeben. „Nach wie vor halten wir dieses Konzept für viel zu komplex, irreführend und für nicht alltagstauglich“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Selbst unser Oberbürgermeister, der sich in dieser Angelegenheit bereits im Vorfeld `das letzte Wort vorbehält´ und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt das Uniklinikum Essen sowie Sozialdezernent Peter Renzel in dem Kampf, den Bereich der Herztransplantationen im Zuge der geplanten Krankenhausreform nicht komplett nach Düsseldorf abgeben zu müssen, sondern diesen wichtigen Bereich in Essen zu erhalten. „Wir sind keinesfalls gegen eine Krankenhausreform“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Diese ist wichtig und geht schon in die richtige Richtung. Das Uniklinikum Essen...

Als Andrea Witzmann Schulleiterin der Dürerschule in Essen-Borbeck wurde, war das Spielgerät auf dem Schulhof schon eingezäunt und durfte nicht mehr genutzt werden. Das war 2020. Es sollte vier Jahre dauern, bis ein neues eingeweiht werden konnte. Ein Jahrgang hat also seine ganze Schulzeit "ohne" verbracht. Schon 2020 hatte das Kollegium Spielangebote auf den Asphalt des Schulhofs gemalt. Hinkelkästchen & Co sollten für Pausenunterhaltung sorgen. "Schön wäre es aber, wenn wir mit Hilfe von...

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Die „Aktion Mensch“ steigt beim Projekt Kunstwerkerschule aus! Eine Dicke Ohrfeige für Kooperation von CDU & Grüne und Stadtverwaltung. Die „Aktion Mensch“ beendet Ringen um die historische aber nicht denkmalgeschützte Kunstwerkerschule aus dem Jahr 1916 in Essen-Bergerhausen mit einem Paukenschlag und zieht sich aus dem aktuellen Bieterverfahren zurück. Die „Aktion Mensch“ plante dort ein inklusives Wohnprojekt mit 14 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung und war bereit ca. 12...

Ein satirischer Blick hinter die Kulissen des #LVR Sommerfestes aus Sicht von Die FRAKTION* Pulheim, 24. August 2024 – HURRA! Endlich wieder #LVR-Sommerfest und zeitgleich feiert die historische Klosteranlage und heutiges Kulturzentrum, die Abtei Brauweiler sogar ihr 1000-jähriges Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die FRAKTION selbstredend in Kompaniestärke zu diesem Event angetreten. Zum Wohl. Zunächst einmal das Wichtigste: Der Bufett-Check! Durch die Gamescom in Köln und einen...

Die PARTEI fordert den Ausstieg aus dem Flugbetrieb beim Flughafen Essen / MH für das Jahr 2034 und stellt in der kommenden Ratssitzung diesbezüglich einen  gemeinsamen Antrag mit Die LInke und Tierschutzpartei. Als Politiker benötigt man schon ein dickes Fell, aber wie (die sogenannten) Essener Grüninnen noch morgens ohne Scham in den Spiegel gucken können, ist uns unbegreiflich. Denn die (sogenannten) Grünen haben ihre eigenen Ideale schamlos verraten und planen den Ausstieg vom Ausstieg beim...

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist. „Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Eindämmung der wachsenden Kanadaganspopulation in Essen. Die massiven Verschmutzungen durch die Tiere, insbesondere in Parks, auf Radwegen und rund um den Baldeneysee, sind zu einer unerträglichen Plage geworden. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt, die auf Vergrämung und Fütterungsverbote setzen, sind völlig unzureichend und zeigen keine nachhaltigen Erfolge. „Es kann nicht länger hingenommen werden,...

Zum Themenschwerpunkt Europa bieten wir einen Tagesausflug nach Brüssel an. Zuerst geht es gemeinsam im Reisebus nach Brüssel und nehmen an einer thematischen Führung im Haus der Europäischen Geschichte mit dem Titel „Streben nach Demokratie“ teil, welche sich mit dem Konzept der Demokratie in der Europäischen Union befasst. Daraufhin folgt eine kleine Mittagspause vor Ort. Abschließend trifft die Gruppe MdEP Jens Geier und besucht gemeinsam das Europäischen Parlamentes bevor es dann zurück...

Mit strikter Ablehnung reagiert die Ratsgruppe Tierschutz Essen auf die aktuellen Pläne der Verwaltung, getragen und unterstützt von der schwarz-grünen Mehrheit im Rat der Stadt Essen, den Flughafen Essen/Mülheim nicht 2034 zu schließen, sondern sogar auszuweiten. Eigentlich war es beschlossene Sache: Sowohl der Rat der Stadt Essen als auch der Rat der Stadt Mülheim hatten sich bereits vor Jahren für den Ausstieg aus dem defizitären und Jahr für Jahr mit Steuermitteln subventionierten Flughafen...

„Periodenarmut führt häufig zu sozialer Ausgrenzung und dem Gebrauch von unhygienischen Ersatzmitteln, was negative gesundheitliche Folgen haben kann“, weiß Nicola Völckel (Leiterin des AWO Lore-Agnes-Haus) aus ihrer alltäglichen Arbeit im Beratungszentrum zu berichten. „Auch in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland ist es für fast ein Viertel der Mädchen und Frauen finanziell schwierig, sich ausreichend mit Binden und Tampons zu versorgen“, kritisiert Nicola Völckel. Die...

Mir reicht es jetzt endgültig. Ich habe jahrelang Ausdauer gezeigt und auf einen Rechtsstaat vertraut den es wohl in Deutschland nicht gibt. Der damalige Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker R., hatte auf meine damalige Betrugsanzeige gegen einige seiner Mitarbeiter seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu: "Daher bin ich auch der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht." Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit...

Ratsfraktion Die Linke bietet Donnerstag,  22.08.2024 ,17.00 bis 18.30 Uhr, eine Sprechstunde mit Ratsherrn und jugendpolitischen Sprecher Shoan Vaisi. Die Sprechstunde findet in den Räumen der Geschäftsstelle in der Severinstr. 1 statt. In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dem Ratsherren Feedback geben, ihre Sorgen äußern und konkrete politische Vorschläge machen. Die Linke Fraktion hat die Kita-Beiträge der Stadt Essen mit anderen Ruhrgebietsstädten verglichen und...

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das  Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen.   Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

Alle Fragen werden beantwortet! Am 21. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst-Eiberg zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit dem örtlichen Ratsherrn Luca Ducree und weiteren Aktiven der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit. Von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Horst (auf dem Quartiersplatz an der Mariannenbahn) persönlich mit dem Essener Bundestagsabgeordneten...