Essen - Politik

Als nicht realisierbar bewertet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Vorschlag der Essener Grünen, den Uni-Trödelmarkt an die Segerothstraße zwischen Universitäts-und Grillostraße zu verlegen. „Zum einen ist es natürlich schade, dass die Institution „Trödelmarkt an der Uni“ nach Jahrzehnten im gewohnten Umfeld nicht mehr so stattfinden kann“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist allerdings auch nicht Sache der Politik, sich jetzt um einen neuen Standort zu...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Essen e.V. (VCD Essen) nimmt zur Meldung Stellung, wonach das Bundesverkehrsministerium verschiedene Neuerungen für E-Scooter plane. Grundsätzlich begrüßt der VCD Essen Maßnahmen, die geeignet sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die verbindliche Einführung von Blinkern ist eine solche Maßnahme. Die anderen offenbar diskutierten Änderungen sind dies sämtlich nicht. Der VCD Essen wendet sich deshalb entschieden gegen die Freigabe von Fußwegen für...

Der Fraktionsvorsitzende des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), Kai Hemsteeg, betont in den aktuellen Diskussionen um die Verwendung von LKW-Mauteinnahmen die Notwendigkeit, diese Gelder konkret und nachvollziehbar für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Essen zu nutzen. „Die LKW-Maut stellt eine bedeutende Einnahmequelle dar, die gemäß Gesetz nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern in die Erneuerung von Bundesverkehrswegen in Essen fließen muss“, erklärt...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) setzt sich für die Schaffung von Wohnmobil-Stellplätzen mit entsprechender Infrastruktur im Umfeld des UNESCO-Welterbes “Zollverein” ein. Ratsherr Joachim Kluft spricht sich ausdrücklich für den neuen Vorschlag aus und kritisiert die bisherige Blockadehaltung der Verwaltung sowie der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen. “Der Trend zu Reisen mit dem Wohnmobil oder Wohnanhänger ist ungebrochen. Seit 2017 haben sich die Zulassungszahlen...

Auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Essen e.V., einen neuen Vorstand gewählt. Wieder gewählt wurden Peter Kayser und Jörg Richnow, neu im Vorstand sind Stefan Hochstadt und Wolfgang Packmohr. Als erste Amtshandlung hat der neu konstituierte Vorstand eine ganztägige Klausursitzung im Verkehrs- und Umweltzentrum (VUZ) am Kopstadtplatz durchgeführt. Gegenstand waren kurz-, mittel- und langfristige Strategien und Inhalte. Schon im August...

Gläser fallen von Regalen, Risse in den Wänden und die ständige Angst um Leib und Leben als Fußgänger: So zeigt sich der tägliche Verkehrshorror auf der Gladbecker Straße zwischen Bäuminghausstraße und Peanstraße.

 Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf.Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser, das die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland vereint und zu dem auch PACT Zollverein auf dem Gelände des...

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen zeigt sich tief besorgt über die geplante Streichung der Bundesmittel für die internationalen Produktionshäusern ab 2025, zu denen auch PACT Zollverein gehört. Sie begrüßt es, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Landeskulturminsterin Ina Brandes mit einem Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), gewendet haben. Dazu Heike Kretschmer, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss...

Nöte, Ängste? Nicht verzagen - Matthias Hauer MdB hilft Ihnen. Wie? Der Essener Bundestagsabgeordnete steht am 6. August von 15:00 bis 18:00 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen. Matthias Hauer MdB vertritt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis im Essener Süden und Westen im Bundestag. Regelmäßig führt er...

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aber besonders Intelligent, scheint man dort nicht zu sein. Warum muss man ihnen denn sagen, Achtung Kaffee ist heiß, oder der Hamster darf nicht zum Trocknen in die Mikrowelle! Macht man es nicht, droht eine Millionenstrafe vor Gericht. Ungestraft Beleidigen und Lügen Aber warum dürfen Politiker dann Lügen, Beleidigen, die Wahrheit verdrehen, ganz ohne Strafe. Hier wäre es doch sicher Sinnvoll, Anzeigen zu machen und Urteile zu sprechen....

Unter diesem Motto steht die diesjährige Sommeraktion der CDU Altenessen-Süd. Im Rahmen eines Spazierganges durch den Stadtteil wollen wir die Schulneubauten in Altenessen-Süd vorstellen und in Augenschein nehmen. Wir starten am 14. August 2024, 15:00 Uhr beim Anbau der Hövelschule , Hövelstraße 49/51. Von da aus können wir den Erweiterungsbau der Parkschule besichtigen, der in Form von System Containern erstellt wird. Von da aus spazieren wir durch den Kaiser-Wilhelm-Park zum geplanten Neubau...

Aktuell wird sehr kontrovers über das Bürgergeld diskutiert. Um zu einer sachlichen Debatte beizutragen, hat die SPD Burgaltendorf-Überruhr den anerkannten Sozialrechtsexperten Rechtsanwalt Robert Heinemann zu ihrem beliebten politischen Stammtisch am 1. August um 19 Uhr im BürgerTreff Ruhrhalbinsel, Nockwinkel 64, 45277 Essen eingeladen. Rechtanwalt Heinemann ist Fachanwalt für Sozialrecht und engagiert sich ehrenamtlich für den Verein für Sozialberatung e.V. Daneben hält er regelmäßig...

Nun also doch. Joe Biden hat erklärt, nicht mehr erneut für das Amt als Präsident der USA zu kandidieren. Diese Info verteilten die Demokrat auf der Plattform X. Zunächst gibt es keine weiteren offiziellen Stellungname von Joe Biden. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, mich zurückzuziehen", erklärte Joe Biden. Ich werde mich darauf konzentrieren, meine Pflichten in meiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen. Im Laufe der Woche soll es eine Ansprache an die US-...

Fast 70.000 Essener*innen leiden unter extremer Lärmbelastung. Der Handlungsdruck ist groß. Die Kommunen in NRW mussten bis zum heutigen 18. Juli die Lärmaktionspläne der vierten Runde aufstellen. Die Stadt Essen verfehlt dieses Ziel, wie sie in dieser Ratsvorlage mitteilte. ACHTUNG: Auf der Huestr. und Steeler Str. gibt es mittlerweile welche Nachdem die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, drohen nun empfindliche Strafzahlungen in Höhe von 185.000 €...

Matthias Hauer (CDU): Die Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen, denn vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die...

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

Rassistische Parolen sind scheinbar (wieder) salonfähig geworden. Vielen bleibt dann sprichwörtlich die Spucke weg und es erscheint schwierig einem Schwall von hetzerischen Parolen entgegen zu treten. Aber wie kann ich in einer akuten Situation darauf reagieren? Im Argumentationstraining gegen rechte Parolen werden wir genau das im geschützten Raum einüben. Neben Einblicken in die Themen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Kennzeichen von Parolen liegt der Schwerpunkt auf dem Kennenlernen...

Am 23.05.2024 ist ein Bewohner des Otto-Hue-Hauses auf dem Rückweg zu seinem Heim mit seinem Rollator im Zwischenraum von Bordstein und Temposchwelle stecken geblieben. Er fiel kopfüber auf sein Gesicht und trug schwere Gesichtsverletzung davon. Zum Glück für ihn haben einige Passanten sofort Erste Hilfe geleistet. Fassungslos müssen wir uns fragen, warum der von der Bezirksvertretung III beschlossene Antrag zum Rückbau der Temposchwelle noch nicht umgesetzt wurde. Viele Rollstuhlfahrer*innen...

Endlich ist es wieder soweit- ein tolles Angebot!  Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 13. September 2024 können sich Schüler*innen sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2025/2026 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wirbt für die PPP-Teilnahme und hat in den vergangenen Jahren mehrfach als parlamentarischer...

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Debatte, die Reform der Bundesjugendspiele an Grundschulen wieder rückgängig zu machen, wieder Fahrt aufgenommen hat. „Gerade im sportlichen Wettkampf lernen Kinder und Jugendliche wichtige Fähigkeiten, wie zum Beispiel, dass Erfolge durch Anstrengung und Ehrgeiz erreicht werden können“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Genauso wichtig ist es aber auch zu lernen, mit Niederlagen umzugehen, um...

Wie kann Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Ampelregierung vor dem Hintergund des Fachkräftemangels. Seit einigen Wochen wiederholt Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Idee von Steuererleichterungen für ausländische Facharbeiter.  Bereits Anfang April hatte das FDP-Präsidium ein Papier beschlossen, wonach Deutschland attraktiver für ausländische Arbeitnehmer werden solle, berichtet das Handelsblatt. Darin ist von...