Geförderter Wohnungsbedarf noch hinter Bedarf

Mangelware Sozialwohnungen

Die im letzten Planungsausschuss vorgelegten aktuellen Zahlen zur Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus geben keinen Grund zur „Entwarnung“. 2024 sind in Essen zwar wieder mehr Wohnungen mit Fördermitteln gebaut und modernisiert worden, als im Vorjahr, das einen absoluten Tiefpunkt darstellt: Nach dem Bericht der Verwaltung in der letzten Sitzung des Planungsausschusses waren es 98 Neubauwohnungen (2023: 20) und 211 Renovierungen mit (2023: 3). Die Zahlen liegen jedoch immer noch deutlich unter denen von 2022, als 130 Wohneinheiten neu gebaut und 437 renoviert wurden. Zusätzlich gab es 154 Bindungsverlängerungen, 2023 keine einzige.

Heike Kretschmer, Sprecherin von Die Linke im Rat:
„Der Bestand an geförderten Wohnungen in Essen hat mit 17.760 Wohnungen einen absoluten Tiefstand erreicht und wird sich nach Angaben im letzten Wohnungsmarktbericht bis 2035 halbieren. Da ist es kein Wunder, dass die Mieten in Essen überdurchschnittlich steigen. Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass Essen nicht in die Mieterschutzverordnung des Landes NRW aufgenommen wurde. Hier muss dringend etwas passieren!“

Laut Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind die Mieten 2024 in Essen besonders stark gestiegen. Die Neuvertragsmieten lagen im vierten Quartal 2024 um 8,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum – ein Anstieg, der nur von Berlin mit 8,5 Prozent übertroffen wurde. Dennoch wurde Essen bei der jüngsten Ausweitung der Mieterschutzverordnung durch das Land NRW nicht berücksichtigt, während in 57 Städten und Gemeinden – darunter Dortmund – die „Mietpreisbremse“ gilt.

Der durchschnittliche Anteil der Miete am Einkommen liegt bei 29,2 Prozent und damit nur unwesentlich unter dem von Dortmund, wo der Durchschnitt 29,5 Prozent beträgt.
Wolfgang Freye, Planungspolitischer Sprecher der Linken im Rat bekräftigt deshalb erneut die Forderung der Linken im Rat, bei Neubauprojekten bzw. in Bebauungsplänen endlich eine verbindliche Quoten für den Bau von Sozialwohnungen in Essen festzulegen:

„Wohnen wird für große Bevölkerungsteile immer mehr zum Problem. Wenn durchschnittlich 29,2 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden müssen heißt das ja auch, dass viele bei 40 Prozent liegen. Die Stadt muss sich endlich auf Landesebene für eine Aufnahme in die Mieterschutzverordnung einsetzen und eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent und mehr für den sozialen Wohnungsbau festlegen. Der Allbau hat in den letzten Jahren ja bewiesen, dass geförderter Wohnungsbau ein gutes, finanzierbares Modell ist. Trotzdem setzen private Investoren oft immer noch auf freifinanzierten Wohnungsbau und treiben stattdessen die Mieten hoch. Das darf nicht politisch toleriert werden!“