Verwaltung

„Seit Jahren haben viele Verkehrsteilnehmer auf der Roßstraße den Wunsch, dass der Verkehrsraum für alle sicher aufgeteilt wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Unsere diesbezügliche Anfrage in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde vom Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Die Roßstraße stellt aus Sicht der Verwaltung eine Ergänzung des Radhauptnetzes dar, da sie als Zentralachse im Stadtgebiet auch für...

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

Die Stadt Marl hat  zum bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ zehn Mädchen und acht Jungen begrüßt. Die Jugendlichen lernten einen Tag lang die verschiedenen Berufsbilder bei der Stadtverwaltung kennen. Während die Mädchen bei der Feuerwehr im Einsatz waren, schnupperten die Jungen in den Berufsalltag im Personal- und Ordnungsamt sowie in der Pressestelle, im Stadtmarketing und in einer Kita hinein. VERSCHIEDENE BERUFE ENTDECKEN Der „Girls‘ and Boys‘ Day“ bietet Mädchen und Jungen jährlich die...

2021 wurde der Platz rund um das Fördergerüst der ehemaligen Zeche Holland eingeweiht. Kaum zwei Jahre später sind die meisten Missstände immer noch nicht beseitigt. Darüber hinaus verschandeln Müll, Schmierereien, Unkrautwildwuchs und hässliche Provisorien den Platz und seine Umgebung. Die Bilder im Beitrag sprechen Bände. Kommt man auf den Zeche-Holland-Platz und weiß wie engagiert einige Bürger und Bürgerinnen sich in einer Initiative dafür eingesetzt haben, dass hier ein freundlicher und...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Düsseldorf bekennt sich ausdrücklich zu Vielfalt im Arbeitsumfeld und freut sich über die Bewerbungen aller Talente – unabhängig von Alter, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität. Deshalb hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Charta der Vielfalt unterzeichnet. „Nun wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung mitgeteilt, dass noch nicht eine...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

Die Gewerkschaft ver.di hat die Belegschaft der Wirtschaftsbetriebe Duisburg zu einem weiteren Warnstreik am Dienstag, 21. März, aufgerufen. Dadurch wird es zu erneuten Einschränkungen kommen. Die Abfuhr der Hausmüll-, Bio- und Papierbehälter oder Papierbündelsammlung verschiebt sich um einen Tag nach hinten. Das bedeutet, die Behälter, die ursprünglich dienstags geleert würden, werden Mittwoch geleert und die Behälter, die mittwochs geleert würden, werden Donnerstag geleert und weiter. So...

„Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung auf Augenhöhe. Die in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage wurde in der letzten Stadtratssitzung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung ist jederzeit, auch auf Arbeitsebene etwa in Arbeitskreisen, mit dem Seniorenrat im Gespräch. Insbesondere in den internen Sitzungen des Seniorenrates besteht die Möglichkeit zum...

„Das Fällen von Bäumen hat auch Auswirkungen auf Tiere, Insekten, sogenannte Schmarotzerpflanzen, Natur- oder Nährstoffkreisläufe,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, teilte im Umweltausschuss mit, dass „Baumfällungen im Stadtgebiet in der Regel aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung erfolgen und nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen [Umweltverträglichkeitsprüfung]....

Trotz ständiger Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters und eines Ratsbeschlusses, einen Spielplatz auf dem Kuhhirtenplatz zu bauen, schafft es die Verwaltung seit 7 Jahren nicht, das Vorhaben umsetzen. Woran liegt es? Unwille, Unfähigkeit? Die STADTGESTALTER haben Akteneinsicht genommen, um das aufzuklären. Moderne, lebenswerte Innenstädte aber auch Einkaufszentren punkten mit attraktiven Spielplätzen, die besonders Familien mit Kindern zu den Einkaufsmeilen locken. Die Kinder bekommen die...

Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung! Er will früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt werden! „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Neben den Gesprächen, die der Seniorenrat mit den Sprechern der Fraktionen führen fragen wir: Wann und wie führt die Verwaltung Gespräche mit dem Seniorenrat mit dem Ziel, dass der Seniorenrat früher und verbindlicher an politischen Entscheidungen beteiligt wird und sich nicht nur als...

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

Menden. Seit Aschermittwoch ist der Haupteingang zum Neuen Rathaus (Neumarkt) gesperrt. Durch die Bauarbeiten an der Tiefgarage ist inzwischen auch der Briefkasten der Stadtverwaltung nicht mehr erreichbar. Damit Bürger nach wie vor auch Briefe an Verwaltung und Jobcenter einwerfen können, wurde der Briefkasten provisorisch an den Hintereingang (Westwall) des Rathauses verlegt. So können auch wichtige Dokumente nach wie vor fristgerecht bei der Verwaltung eingeworfen werden.

Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für heute, Mittwoch, 15. Februar, zu einem Warnstreik aufgerufen. Dadurch kann es auch bei der Stadtverwaltung Oberhausen und in städtischen Einrichtungen zu Einschränkungen im Bürgerservice oder zur Schließung ganzer Einrichtungen kommen. Das teilt die Stadt mit. Wie viele Beschäftigte sich am Streik beteiligen werden und welche städtischen Einrichtungen in welcher Form konkret betroffen sind, lässt sich im Voraus nicht sagen....

Im Rahmen der Tarifrunde 2023 bei Bund und Gemeinden hat die Gewerkschaft Verdi für Mittwoch, 15. Februar, zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Die Betriebsleitung der SBO Servicebetriebe Oberhausen geht davon aus, dass viele  Mitarbeiter diesem Streikaufruf folgen und an diesem Tag die Arbeit niederlegen werden. In diesem Zusammenhang weist die SBO darauf hin, dass der Streik Beeinträchtigungen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen der SBO verursachen wird. Das Hallenbad Oberhausen...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen in Potsdam verlief ohne eine Annäherung. Anschließend betonten beide Tarifparteien ihre Standpunkte. Ein positives Signal an die Beschäftigten ist ausgeblieben. Ver.di ruft für Freitag, 10. Februar, Teilbereiche des USB in Bochum in den ganztägigen Warnstreik. Betroffen sind für die Bürger die Deponie in Kornharpen, die Recyclinghöfe und punktuell die Verwaltung und Werkstatt. Mit geschlossenen Annahmestellen...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Dass künftige Ehepaare vor der Hochzeit zum Polterabend einladen, ist nichts Neues. Dass es zwei kirchliche Verwaltungsämter poltern ließen, ist ungewöhnlich, zugleich aber wegweisend. Die Verwaltungsämter der Evangelischen Kirchenkreise Duisburg und Dinslaken bilden nun eine Einheit. Das seit Beginn des Jahres offizielle Zusammengehen der Verwaltungsämter der Evangelischen Kirchenkreise Duisburg und Dinslaken haben Mitarbeitende und Leitungen mit einer großen Party im Duisburger Haus der...

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Die Düsseldorfer Aktionsgruppe von Plan International hat zum zehnjährigen Jubiläum des Welt-Mädchentags Weckmädchen an Hinkel-Kunden und die Passanten gegen Spende abgeben. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist zu lesen: „Der jährlich am 10....

50 zufällig von der Stadt ausgewählte Bewohner des Marienviertels werden für Samstag, 4. Februar,  ins Bertha-von-Suttner-Gymnasium zu einem Bürgerforum eingeladen, in dessen Rahmen Verwaltung Vorstellungen, Ideen und Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Marienviertels sammeln und diskutieren und die Umsetzung einzelner Maßnahmen gemeinsam mit den Bürgern anstoßen möchte.  Durch die Auswahl der Teilnehmer per Zufallsverfahren soll der Vielfalt des Marienviertels Rechnung getragen und...

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...