Verwaltung

SPD und Grüne wollen den pensionierten, ehemaligen Bochumer Polizeipräsidenten Jörg Lukat als Oberbürgermeister vorschlagen. Was bedeutet das für die Stadt und die Opposition im Stadtrat? Jörg Lukat (62), ehemaliger Chef der Bochumer Polizei, ist als freundlich, verlässlich und sympathisch bekannt. Doch ist er deswegen bereits der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters? Auch Erfahrungen mit der Leitung einer Behörde mit fast 2.000 Beschäftigten hat er. Er sollte also auch die...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Trotz ständiger Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters und eines Ratsbeschlusses, einen Spielplatz auf dem Kuhhirtenplatz zu bauen, schafft es die Verwaltung seit 7 Jahren nicht, das Vorhaben umsetzen. Woran liegt es? Unwille, Unfähigkeit? Die STADTGESTALTER haben Akteneinsicht genommen, um das aufzuklären. Moderne, lebenswerte Innenstädte aber auch Einkaufszentren punkten mit attraktiven Spielplätzen, die besonders Familien mit Kindern zu den Einkaufsmeilen locken. Die Kinder bekommen die...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Der Internationale Mädchentag ist ein von den Vereinten Nationen initiierter Aktionstag. Er soll in jedem Jahr am 11. Oktober einen Anlass geben, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Die Düsseldorfer Aktionsgruppe von Plan International hat zum zehnjährigen Jubiläum des Welt-Mädchentags Weckmädchen an Hinkel-Kunden und die Passanten gegen Spende abgeben. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist zu lesen: „Der jährlich am 10....

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Arbeit im Mobilitätsausschuss in der Verbesserung der Situation des Radverkehrs. Schon in der November-Sitzung hatten sie die Erarbeitung eines Konzeptes beantragt, um den Radweg auf der Kaiserstraße bis in die Innenstadt zu verlängern. In der kommenden Sitzung steht nun das Thema Baustellenmanagement auf der Agenda. Wie die zahlreichen Beschwerden von Bürgern belegen, ist dieses nach wie vor...

Die Besucher des städtischen Friedhofs am Schildberg in Unterfrintrop kennen den Anblick der rot-weiß gestreiften Barken. Sie "zieren" Teile des Hauptwegs. "Den Weg, den in den meisten Fällen die Trauernden nach Beerdigungen nehmen, wenn sie die Kapelle verlassen und den Sarg zur Grabstätte begleiten", so Jörg Thiede. von Christa Herlinger Seit knapp zwei Jahren sind die Wegebereiche mit den Absperrungen gesichert. Direkt beim Betreten des Friedhofsgeländes fallen sie ins Auge....

Lunapark bleibt aus Sicherheitsgründen weiter gesperrt -Verwaltung arbeitet an Lösung Chance für die Öffnung des Borbecker Lunaparks. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Anwohner Bernd Bruns hatte sich aufgrund der bereits Monate andauernden Sperrung hilfesuchend an CDU-Ratspolitikerin Regina Hallmann gewandt. In der Hoffnung, endlich Antworten zu bekommen, warum der kleine Park zwischen Möllhoven, Stensbeckhof und Schloßstraße seit mehr als einem Jahr nicht mehr zugänglich ist (Wir...

„Trauerspiel “Granatapfelbrunnen in Dorsten-Altstadt Zu teuer: „Granatapfelbrunnen“ in der City von Dorsten wird nun doch nie wieder sprudeln Innenstadtumbau????  Der Granatapfelbrunnen in Dorsten sollte im Zuge des Innenstadt-Umbaus wieder in Betrieb genommen werden - doch daraus wird nichts. Es ist nicht die einzige Attraktion, die eingespart wird. Granatapfelbrunnen in Dorsten. Brunnen sind Klimaanlage im Stadtgebiet Mehr Wasser heißt mehr Kühlung heißt besseres Klima in der Stadt. Denken...

Die Bürger haben das Gefühl die Stadt lernt nicht dazu. Nach den Kostenexplosionen bei Bauprojekten wie - Haltestelle Gesundheitscampus (3,6 auf 17 Mio.), - Parkhaus Jahrhunderthalle (4,3 auf 6,4 Mio.), - Platz des europäischen Versprechens (von 0,46 Mio. auf 3,4 Mio.), - Neues Gymnasium (von 31 Mio. auf 36 Mio.) und - Hans-Böckler-Realschule (von 9,8 Mio. auf 13,8 Mio), - Sanierung Unibad (von 4,5 Mio. auf 7,6 Mio.), - Sanierung Sprungturm Hallenfreibad Höntrop (von 85.000 auf 260.000) -...

Der Idee der Verwaltung, die Lange Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sie zur B 235 hin für den Pkw-Verkehr zu öffnen, steht die Politik grundsätzlich erst einmal offen gegenüber. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches, zu dem die CDU die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FWI und FDP am Donnerstag (4. Oktober) eingeladen hatte. Der Stadtanzeiger sprach im Anschluss mit CDU-Chef Michael Breilmann. Doch keine Rückzahlung von Fördergeldern? Seine Partei wolle "auf die Tube drücken,...

Aufgrund von Anwohnerklagen über den Zustand der Regenablaufrinne im Ginsterweg wurde die Verwaltung tätig. Die Regenablaufrinne lag so tief, dass sich ein großes Schlagloch gebildet hatte, indem sich Regenwasser sammelte, welches nicht abfließen konnte. Die Verkehrssicherheit war gefährdet. „Ein Ortstermin bestätigte diese Klage. Die ohnehin schmale Straße konnte kaum befahren werden. Ein Anruf beim Regiedienst des Straßenverkehrsamtes sorgte schnell für Abhilfe. Hierüber freue ich mich sehr...

Die Baustelle der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße war am Donnerstag Thema bei den Christdemokraten. Vertreter der Ortsunionen Altlünen und Altstadt brachten im Stadtverbandsvorstand eine Idee auf den Tisch. Die Politiker diskutierten den Bau einer kleineren Brücke allein für Radfahrer und Fußgänger. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger vertreten auch wegen der langen Bauzeit die Auffassung, dass sowohl der öffentliche Personennahverkehr als auch der Individualverkehr sich weitgehend...

Im Essener Bau- und Verkehrsausschuss am kommenden Donnerstag, 8. Mai, wird die Verwaltung einen Bericht zum Thema Pontonbrücke geben. Dazu Walburga Isenmann, Ratsfrau der CDU für Essen-Burgaltendorf: „Dieser Bericht der Verwaltung zeigt Seiten eines Fotoalbums: große Bilder von der Brücke bei blauem Himmel! Wie die Brücke aussieht, weiß jeder. Das reicht aber nicht!“ Walburga Isenmann setzt sich seit Jahren aktiv für den Erhalt dieser Brücke zwischen Burgaltendorf/Niederwenigern und...

Als voreilig kritisiert die Essener SPD-Ratsfraktion den CDU-Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss in Sachen Pontonbrücke (lokalkompass.de berichtete). SPD hatte bereits im Februar Sachstandsbericht erbeten Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung bereits im Februar mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage im Bau- und Verkehrsausschuss um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Pontonbrücke Bochum-Dahlhausen gebeten. Bericht zur Pontonbrücke soll im Mai vorliegen Der Sachstandsbericht wird dem...

Über 600 Beschäftigte nahmen an der Personalversammlung der Stadtverwaltung zu der der Personalrat eingeladen hatte. Bereits im Foyer wurde das Personal von der Gewerkschaft ver.di über die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen informiert. Unter dem Motto „Das Geld ist da, nur falsch verteilt“ fordern die Gewerkschafter spürbare Lohnerhöhungen. Im weiteren Verlauf ging der Personalrat insbesondere auf folgende Themen ein: Jobcenter Gladbeck leidet unter Kreiszugehörigkeit Hier stellte...