Trump

Das Gesetz bin ich! Eine Betrachtung autokratischer Macht und gesetzlicher Willkür. In Demokratien ist das Gesetz ein übergeordnetes Regelwerk, dem sich selbst höchste Amtsträger unterordnen müssen. Doch in einigen Staaten hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. Die Führung erhebt sich über das Gesetz – oder schlimmer noch, sie wird zum Gesetz. Unter dem selbstherrlichen Motto „L’État, c’est moi“ („Der Staat bin ich“) agieren politische Führer wie Donald Trump, Wladimir Putin, Kim Jong-Un, Recep...

Vor 1990: Hier der demokratische Westen, dort der kommunistische Osten. Seitdem, nach einigen Fluktuationen: Hier der gewachsene demokratische Westen, dort die Autokratie, insbesondere ein autokratisches Russland. Und jetzt: Der Westen bricht auseinander, die USA unter Trump in Windeseile auf dem Weg zur Autokratie. Europa hält die Fahne der Freiheit und Demokratie hoch, Russland bleibt auf autokratischem Kurs. Europa, der letzte maßgebende demokratische Mohikaner? Putin dürfte es zufrieden...

Am 30. März 1867, verkaufte Russland seine Kolonie auf dem amerikanischen Kontinent an die USA. 7,2 Millionen Dollar standen auf dem Scheck der US Treasury, des Finanzministeriums, nach heutigen Maßstäben gut 120 Millionen Dollar - zweifellos ein Schnäppchenpreis. Der amerikanische Außenminister William Seward, der den Deal eingefädelt hatte, ist damals von den eigenen Landsleuten verspottet worden: Er habe einen Kühlschrank erworben. Heute sehen das die Amerikaner anders. Allein schon wegen...

Chancen vertan: Da am Aschermittwoch ja angeblich alles vorbei ist, dachte auch ich, dass alle wieder nüchtern sind und die Gehirne wieder eingeschaltet werden. Doch weit gefehlt, genau das Gegenteil fand statt, denn allen voran Deutschland und die EU, wollen Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Anstatt die Chance zu nutzen, sich für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen, will man die Bundeswehr noch stärker aufrüsten und die Ukraine weiterhin mit Waffen...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

Am Freitagabend hat Trump gezeigt, er will sein "Amerika first" mit allen Mitteln durchsetzen. Dafür geht er im wahrsten Sinne des Wortes auch über Leichen - und schiebt die Schuld dafür auf Selenskyi, weil der sich nicht Trumps Diktat dankbar unterordnet! Mit einer unglaublichen Demagogie schob er die ganze Schuld an der akuten Weltkriegsgefahr einzig der Ukraine zu. Kein Wort der Kritik an dem Überfall des neuimperialistischen Russlands auf die Ukraine. Das ist ja jetzt auch Deal-Partner...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

Eine Schulklasse in irgendeiner Schule. Waleri, Dick und Wei, sich einander alles andere als grün, sind die Stärksten in der Klasse, sind als Chefs der Klasse, wenn auch nicht alleinige, anerkannt und bestimmen bei allen Disharmonien, wo's in der Klasse lang geht oder quer läuft. Einvernehmlichkeit ist kein Charakteristikum der Klassengemeinschaft, die diesen Namen überhaupt nicht verdient hat. Permanent eine angespannte Atmosphäre. Jeder der drei hat so seine Follower in der Klasse, der eine...

Ein Schlag ins Gesicht, für alle die an Recht und Gesetz glauben. Die USA "kopieren" das Rechtssystem von Russland. Man darf lügen und betrügen, alles ist gut, wenn man nur möglichst hoch im System angesiedelt ist. Sonderermittler Jack Smith kneift Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte nun bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, Sturm auf das Capitol und der Verschwörung zum Betrug. Berufung zurückgezogen Der Berufungsantrag gegen die...

Kommentar von Stephan Leifeld WAR DAS NUR SCHLECHTES ENGLISCH - ODER HAT FRAU BAERBOCK RUSSLAND DEN KRIEG ERKLÄRT? ...Bei einer Kriegserklärung handelt es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt. Auf der 2. Haager Konferenz im Jahr 1907 wurde nämlich beschlossen, dass die Kriegserklärung bis spätestens 24 Stunden nach der Aufnahme kriegerischer Handlungen zu erfolgen hat. Die...

Meinung von Stephan Leifeld Einmal angenommen, wir würden die Ukraine einfach abschaffen. Auch Russland. Zumal historisch gesehen, in diesem Punkt der aktuelle russische Staatschef im Recht sein könnte, wenn er auf die gemeinsamen Wurzeln beider Staatsgebilde hindeutet. Wir könnten dann auch Kroatien und Serbien abschaffen, Nord- und Südkorea, Tibet und China, Deutschland, Frankreich und England, die Türkei und Griechenland. Selbstverständlich auch alle weiteren Nationalstaaten auf diesem...