24.01.2023: Baerbock im Europarat in Straßburg?

"WE ARE FIGHTING A WAR AGAINST RUSSIA..."

Kommentar von Stephan Leifeld

WAR DAS NUR SCHLECHTES ENGLISCH - ODER HAT FRAU BAERBOCK RUSSLAND DEN KRIEG ERKLÄRT? ...Bei einer Kriegserklärung handelt es sich nach klassischem Völkerrecht um eine einseitige, formlose Willenserklärung an die gegnerische Partei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt. Auf der 2. Haager Konferenz im Jahr 1907 wurde nämlich beschlossen, dass die Kriegserklärung bis spätestens 24 Stunden nach der Aufnahme kriegerischer Handlungen zu erfolgen hat. Die sozialen Medien waren bereits voll mit Videos von Bürgerinnen und Bürgern, die an vielen Orten in Deutschland den Transport von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" gefilmt haben, als offiziell gerade erst die Entscheidung für die Lieferung gefallen ist. Olaf Scholz warb gleichzeitig um das Vertrauen der Bevölkerung, dass aus diesem Schritt keine weitere Eskalationsstufe in dem Krieg gegen Russland erreicht wäre.

Eine Kriegserklärung wurde früher einem Staat oder Volk von einem anderen Staat oder Volk vor Aufnahme der Feindseligkeiten zugestellt, wenn der sich betroffen Fühlende seine Interessen bedroht oder seine Existenz gefährdet sah und keine diplomatische Lösung für diesen Staat in Frage kam - oder wie in diesem Fall auch, erst keine diplomatische Lösung mehr angestrebt wird. Auch durch Bündnisverpflichtungen könnte sich ein Staat gezwungen sehen, eine Kriegserklärung gegen einen anderen auszusprechen, was unsere Außenministerin im Europarat öffentlich getan haben könnte.

Da viele deutsche Politiker/innen die Auffassung vertreten, die Ukraine sei durch die Manöver seit 1997 (unmittelbar an der russischen Grenze) schon zu einem Bündnispartner geworden, werden unbequeme Fragen nicht mehr gerne öffentlich beantwortet. Zum Beispiel ist unklar, ob die zivilen Ziele der russischen Armee durch KI-Reaktion russischer Waffensysteme ausgelöst wurden, als Antwort auf den Beschuss der Einheiten durch ukrainische Truppen eben aus den besagten Gebäuden. Es ist unklar, wie es zu dem "Unfall" mit der ukrainischen Luftabwehrrakete in Polen gekommen ist. Bis dato kann ich nicht feststellen, dass fieberhaft untersucht wird, wer die von Deutschland finanzierten Gaspipelines gesprengt hat. Ebenso wenig ist die Frage geklärt, ob der völkerrechtswidrige Angriff von Russland gegen die Ukraine einem umgekehrten Angriff der Ukraine gegen Russland zuvor gekommen ist, um die vor etwa zehn Jahren annektierte Krim mit Hilfe der NATO zurück zu erobern. Es ist offen, warum die Angebote zu Friedensgesprächen seitens Russlands, unter Vermittlung der Türkei einerseits, und die Waffenruhe während der orthodoxen Weihnachtszeit von der Ukraine abgelehnt werden konnte. Dabei bleibt auch zu klären, wie das völkerrechtlich zu sehen ist, wenn eine Kriegspartei die Waffenruhe ausruft, dann Soldaten per Smartphone nach Hause telefonieren, und der Gegner die Verbindungsdaten nutzt, um "erfolgreich" die Waffenruhe zu brechen, durch das gezielte Töten dieser Soldaten. Es ist dabei offen, wie weit diese Informationen durch US-Verbündete auf deutschem Boden zur Verfügung gestellt wurden. 

Laut einem Gutachten - besser gesagt einer Sachstandsinformation - des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, sind diese Handlungen, einschließlich der Ausbildung Ukrainischer Einheiten in Ramstein, also Deutschland, eine kriegerische Handlung. 

Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in diesen Fragen ziemlich deutlich: 

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Ich habe in den letzten Jahren immer wieder davon berichtet, welche großen Waffen- und Truppeneinheiten unmittelbar an der russischen Grenze trainiert haben. Zum Beispiel, als ich 2020 auf die traditionellen Vorbereitungen auf einen Krieg an der ukrainisch-russischen Grenze hingewiesen habe:  Seabreeze und Defender.

Ich stelle deshalb hiermit öffentlich drei Fragen an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und sende an ihr Büro entsprechende Fragen für ein Interview:

1. Haben Sie am vergangenen Dienstag, im Europarat in Straßburg, der Russischen Föderation den Krieg erklärt?
2. Haben Sie als Chef-Diplomatin der Bundesrepublik Deutschland wirklich alles in Ihren Möglichkeiten stehende getan, um einen Frieden in Europa wieder herstellen zu können?
3. Was gibt Ihnen die Sicherheit und den Glauben, dass Putin die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hilfen für die Ukraine - gepaart mit Ihrer Äußerung vom 24. Januar 2023 - nicht als Provokation zum Krieg gegen Deutschland ansehen wird, wenn in der Öffentlichkeit andererseits ein Bild von eben diesem Mann, als unberechenbaren Anti-Demokraten und Psychopathen gezeichnet wird?

An dieser Stelle möchte ich ankündigen, dass ich bereits morgen ein Interview mit Żaklin Nastić führen werde, um einmal hier für die Leserinnen und Leser des Lokalkompass zu verdeutlichen, in welche Gefahr unsere Bundesregierung uns seit Monaten immer weiter verstricken könnte. Frau Nastic ist Mitglied im Deutschen Bundestag und darüber hinaus in einem entsprechenden Ausschuss, um meine Fragen gut beantworten zu können...