Sven Giegold MdEP

Zur heutigen “State of the Union”-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin war kein großer Wurf. Von der Leyen hat zu einzelnen Themen gute Vorschläge gemacht, aber sie enttäuschte mit Blick auf die größte Herausforderung. Von der Leyen redete über eine Stunde, sprach aber nur fünf Minuten über die Klimakrise. Nach dem europäischen Klimakrisensommer mit Fluten,...

Die Europäische Kommission teilte heute in einer Pressemitteilung mit, sie habe beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat. Dazu Sven Giegold: Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz...

Bei einer Podiumsdiskussion mit Landwirt Elmar Hannen, Frank Ruffing, Volksbank Kleverland und Rolf Janssen, BM Kandidat Kleve sprach Sven Giegold MdEP auch die EU-Klimaschutzziele an.  Sven Giegold: Immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am...

Kleve als Motor einer stabilen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung in der Region Niederrhein.Welche Unterstützung bietet Europa? Am Freitag, den 11.09.20 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im XOX Theater Kleve, Briener Straße 6. Kreis und Stadt Kleve sind noch als sogenanntes ländliches Mittelzentrum in der Region Niederrhein gut aufgestellt. Wenn man den ökonomischen Kennziffern in einem ersten Schritt folgt. Dennoch wird überdeutlich: Kreis und Stadt stehen vor der Bewältigung gewaltiger...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Mit etwas Verspätung, mit schnellen Schritten kam Sven Giegold zum Schlossgespräch in Moyland. Für die Verspätung sorgte eine kurz anberaumte Sitzung in Brüssel auf der Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island/Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt wurde.

Gestern habe ich mir den Livestream, Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament von Ursula von der Leyen angesehen. Frau von der Leyen gab auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort. Es war ein Herumgeeiere ohne Gleichen. Einige male gab sie keine Antwort. So musste Sven Giegold, MdEP, nachfragen mit dem Hinweis: Sie geben auf meine Fragen keine konkrete Antwort, deshalb nochmals meine konkreten Fragen mit der Bitte um eine konkrete Antwort. Und wieder nichts. Nach der Anhörung war mir...

Sven Giegold, langjähriger ATTAC-Sprecher und Spitzenkandidat der Grünen zur Europa-Wahl, besuchte am Sonntag Kleve. Nach seinem Einführungsvortrag war ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Armut-Reichtum, Klima, Digitalsteuer, Brexit, Griechenland, Flüchtlinge, Rechtsradikalismus, Gerechtigkeit: Sven Giegold ließ keine Frage unbeantwortet bei seinem Aufenthalt im Klever XOX-Theater. Zum Schluss wurde es feierlich. Sven Giegold bat alle singesfreudigen Diskutanten auf die Bühne und stimmte...

Gestehe, ich bin ein Fan von Sven und nicht nur weil er ein Grüner ist. Ist er doch einer der wenigen glaubhaften Politiker, der auf Fragen kompetent und ehrlich antwortet und nicht wie viele andere den Fragen ausweicht und Drumherum redet. „Kommt, wie bauen das neue Europa“ Ja, ich bin dabei.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In Ungarn wird die vierte Gewalt an der Leine von Viktor Orban geführt. Ungarns Medien sekundieren Orban statt ihn zu kontrollieren. Von unabhängigen Medien kann in Ungarn schon lange nicht mehr die Rede sein. Unabhängige Medien sind das Rückgrat der Demokratie, Orban hat dieses gebrochen. Viel zu lange hat Wettbewerbskommissarin Vestager die Beschwerden von uns Grünen über die dramatische...

Kommt, wir bauen das neue Europa! Der Sprecher der Europagruppe Grüne, Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl kommt am Sonntag, 05.05.2019 um 19:00 Uhr im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Kleve. Unter dem Motto "Kommt, wir bauen das neue Europa!" möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt. Die Veranstaltung findet im XOX-Theater an der Briener Straße statt....

CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf. Ein...

Das Plenum des Europaparlaments hat am 8. Juli seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Links für weitergehende Informationen zur TTIP-Debatte...

Am Mittwoch, den 29.10.2014 ab 13:30 Uhr sammeln die GRÜNEN mit, Sven Giegold (MdEP) am Rüttenscheider Stern für die selbst organisierte europaweite Bürgerinitiative gegen die geheim ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften. Die Freihandelsabkommen sehen internationale Schiedsstellen vor, in denen Konzerne gegen mögliche Beeinträchtigungen ihrer Gewinnmöglichkeiten klagen können. Damit droht die deutsche, wie die europäische Gerichtsbarkeit ausgehebelt zu werden. Hiesige...