Sven Giegold MdEP

Zur heutigen “State of the Union”-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin war kein großer Wurf. Von der Leyen hat zu einzelnen Themen gute Vorschläge gemacht, aber sie enttäuschte mit Blick auf die größte Herausforderung. Von der Leyen redete über eine Stunde, sprach aber nur fünf Minuten über die Klimakrise. Nach dem europäischen Klimakrisensommer mit Fluten,...

Die Europäische Kommission teilte heute in einer Pressemitteilung mit, sie habe beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat. Dazu Sven Giegold: Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz...

Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Politisches Engagement fördern und politische Beteiligung organisieren, dass ist nun nicht mehr gemeinnützig. Klar: Campact macht ihnen Angst ... den Politiker*innen aus den Reihen der AfD und CDU/CSU die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: “Der Fall Campact zeigt, wie...

Mit etwas Verspätung, mit schnellen Schritten kam Sven Giegold zum Schlossgespräch in Moyland. Für die Verspätung sorgte eine kurz anberaumte Sitzung in Brüssel auf der Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island/Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt wurde.

Gestern habe ich mir den Livestream, Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament von Ursula von der Leyen angesehen. Frau von der Leyen gab auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort. Es war ein Herumgeeiere ohne Gleichen. Einige male gab sie keine Antwort. So musste Sven Giegold, MdEP, nachfragen mit dem Hinweis: Sie geben auf meine Fragen keine konkrete Antwort, deshalb nochmals meine konkreten Fragen mit der Bitte um eine konkrete Antwort. Und wieder nichts. Nach der Anhörung war mir...

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In Ungarn wird die vierte Gewalt an der Leine von Viktor Orban geführt. Ungarns Medien sekundieren Orban statt ihn zu kontrollieren. Von unabhängigen Medien kann in Ungarn schon lange nicht mehr die Rede sein. Unabhängige Medien sind das Rückgrat der Demokratie, Orban hat dieses gebrochen. Viel zu lange hat Wettbewerbskommissarin Vestager die Beschwerden von uns Grünen über die dramatische...

Kommt, wir bauen das neue Europa! Der Sprecher der Europagruppe Grüne, Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl kommt am Sonntag, 05.05.2019 um 19:00 Uhr im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Kleve. Unter dem Motto "Kommt, wir bauen das neue Europa!" möchte Sven Giegold im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt. Die Veranstaltung findet im XOX-Theater an der Briener Straße statt....

CDU/CSU und SPD kündigten im Koalitionsvertrag die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse an und im Dezember wurde dazu ein Gesetzentwurf für Januar angekündigt. Vom Wahlrecht ist bisher ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Noch im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies jedoch keine...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis...