Erfolg beim Klimagesetz

Kleve-Brüssel: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz

Bei einer Podiumsdiskussion mit Landwirt Elmar Hannen, Frank Ruffing, Volksbank Kleverland und Rolf Janssen, BM Kandidat Kleve sprach Sven Giegold MdEP auch die EU-Klimaschutzziele an. 

Sven Giegold: Immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des Europaparlaments seine wegweisende Position zu diesem Gesetz. Nicht nur fordert der Ausschuss mit dem Klimagesetz, die Klimaneutralität in Europa bis 2050 festzuschreiben, wir heben auch das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf -60% gegenüber 1990 an. Das ist eine deutliche Steigerung zu den bestehenden -40% und ein großer Erfolg für besseren Klimaschutz in Europa. Dieses starke Ergebnis konnten wir in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken durchsetzen (46 Stimmen dafür, 18 dagegen, 17 Enthaltungen). Die große Mehrheit der Christdemokraten enthielt sich. Rechtspopulisten und Rechtsradikale stimmten gemeinsam mit dem Abgeordneten der FDP gegen die Position des Umweltausschuss.
Der Beschluss des Umweltausschusses muss Anfang Oktober vom Plenum des Parlaments bestätigt werden, bevor es in die endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht.

Unsere grüne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken - denn das ist kompatibel mit dem europäischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Für diesen Änderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden, obwohl es wohl Unterstützung von Sozialdemokraten und Linken gab (31 dafür, 45 dagegen, 4 Enthaltungen). Dennoch ist der heutige Kompromiss - für uns Grüne ausgehandelt von meinem Kollegen Michael Bloss und seinem Team - ein großer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis für zukunftsfähige Investitionen der europäischen Wirtschaft in die Zukunft und damit der Garant für langfristige Jobs und wirtschaftliche Stärke.

Darüber hinaus enthält der Beschluss des Umweltausschusses neben den Treibhausgasreduktionszielen jede Menge weitere positive Elemente. Der Ausschuss fordert das Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten stärken. Der Beschluss des Umweltausschuss gibt der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gefährden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabhängigen und wissenschaftlichen europäischen Klimarats, soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage für die Ziele für 2040 sein. Mit diesen neuen Ansätzen verbessert der Umweltausschuss den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission deutlich.

Zuvor hatte sich bereits der eher konservative Industrie- und Energieausschuss für eine Anhebung des Emissionsreduktionsziels für 2030 auf mindestens -55% ausgesprochen. In einer äußerst knappen Abstimmung konnten wir diesen ersten Erfolg mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Die Abgeordneten von CDU/CSU stimmten gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am Ende gegen den Beschluss des Industrieausschuss - und damit selbst gegen das niedrige Ziel von -55%.