Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen

Frankreich führt Digitalsteuer ein

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern eingeführt werden, die dazu bereit sind - notwendig dafür sind aber mindestens neun Staaten. Frankreich möchte bei der Steuergerechtigkeit wie auch rund 10 weitere Staaten nicht länger warten, deshalb wird der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch seinen Vorschlag einer “Gafa-Steuer” (Google, Apple, Facebook, Amazon) der Nationalversammlung vorstellen.

Hintergrund
Die französische Gafa-Steuer orientiert sich am Vorschlag einer Digitalsteuer der EU-Kommission und besteuert Umsätze aus Internetwerbung sowie aus dem Verkauf und der Verwendung persönlicher Daten mit 3%. Steuerpflichtig sind nur Unternehmen mit digitalen Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro. Betroffen sind voraussichtlich 30 Konzerne, mehrheitlich aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Aus Frankreich wird vermutlich nur ein Unternehmen betroffen sein.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es ist an der Zeit, dass alle großen Digitalfirmen in der EU ihren fairen Anteil zahlen. Die Entscheidung Frankreichs ist kein nationaler Alleingang, sondern ein Vorangehen in der EU. Frankreich hat im Rat der Mitgliedstaaten wie ein Löwe für eine europäische Digitalsteuer gekämpft, aber die Bundesregierung hat Macron im Regen stehen lassen. Auf internationaler Ebene ist eine gleichwertige Lösung nicht absehbar, in der EU scheitert eine Einigung am Einstimmigkeitserfordernis in Steuerfragen. Da ist es nur konsequent, dass Frankreich jetzt selbst Maßnahmen ergreift. Schuld daran trägt auch die deutsche Bundesregierung, die Frankreich erst mit Verweis auf eine OECD-Initiative ausgebremst und dann einen schwachen Alternativkompromiss abgerungen hat. Doch nicht einmal die übrig gebliebene Mini-Digitalsteuer wird von allen 28 EU-Mitgliedstaaten unterstützt.
Wir brauchen eine europäische Antwort auf das grenzüberschreitende Problem der Niedrig- bis Nullbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsländer führt über kurz oder lang zu einem Flickenteppich nationaler Einzelregelungen in der EU. Wenn nur französische Unternehmen die neue Gafa-Steuer bei der Körperschaftsteuer anrechnen können, schadet das dem europäischen Wettbewerb zusätzlich. Um jede weitere Fragmentierung im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten wenigstens die willigen EU-Länder eine gemeinsame Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anstreben. Da die Digitalsteuer am Ort des Umsatzes anknüpft, kann eine Verweigerung Irlands und Luxemburgs die Steuergerechtigkeit nicht ausbremsen.
Mit ihrer Uneinigkeit spielen die EU-Regierungen den Populisten in die Hände, die mit dem Finger auf die Unfähigkeit der EU zum Lösen drängender Fragen zeigen. Steuerfragen müssen wie Gesetzgebung der Umwelt- und Energiepolitik mit Mehrheitsentscheid beschlossen werden. Steueroasen wie Irland dürfen in der EU-Steuerpolitik keine Vetomacht haben.”