Stichwahl

Am 13. September haben die BürgerInnen im HSK gewählt. Bei der Wahl zum Landrat erhielt Dr. Karl Schneider 58,7 Prozent der Stimmen. In Sundern wird es am 27. September zu einer Stichwahl zwischen Klaus-Rainer Willeke (Einzelbewerber) und Georg Te Pass (CDU) kommen. Klaus-Rainer Willeke erhielt 47,7 Prozent der Stimmen, Georg Te Pass 29,0 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Ralph Brodel kam lediglich auf 12,3 Prozent, Serhat Sarikaya (BfS) auf  11,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,43%....

Ratingen. Die CDu bleibt stärkste Kraft im Rat der Stadt Ratingen, wo die Grünen erstmals die zweitgrößte Fraktion bilden. Über das Bürgermeisteramt wird in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Klaus Pesch (CDU) und Rainer Vogt (Bürger-Union) entschieden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in unserer Stadt. Im Detail: Die CDU kam auf 34,22 Prozent der Stimmen und hat damit gegenüber der Wahl 2014 einen minimalen Verlust erlitten (34,6 Prozent). Die Bürger-Union mit 17,5...

lm Kreis Unna war die Wahlbeteiligung sehr gut. Allerdings wird es im Stadtspiegel-Verbreitungsgebiet zu Stichwahlen kommen. In Bergkamen gab es kein klares Ergebnis für den Favoriten Bernd Schäfer von der SPD. Er kam nach der Auszählung der 58 Bezirke nicht auf „50plus Prozent“, wie er sich am Wahlabend erhofft hat, sondern nur auf 46,47 Prozent und muss sich daher nochmals gegen Thomas Heinzel von der CDU stellen, der immerhin 31,08 Prozent erzielte. +++Alle Ergebnisse+++Zudem gehen am 27....

Bis neun Tage vor der Kommunalwahl konnten Kinder und Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind, in Wesel ihren neuen Rat und die Verwaltungsspitze wählen. Hierzu stellten sich nach Aufruf durch den Stadtjugendring Wesel insgesamt zehn Wahllokale zur Verfügung, darunter eine Schule und acht Jugendeinrichtungen. Der Stadtjugendring stellt die Ergebnisse vor. Die Demoskopen prophezeihen für die Kommunalwahl in NRW den Grünen ein sehr gutes Abschneiden. Die U16-Wahl in Wesel bestätigt dies...

Am 13. September finden Neuwahlen für die kommunalen Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Der Stadtspiegel präsentiert bis zum Wahltag die Bürgermeisterkandidaten aus Unna, Holzwickede, Bergkamen und Bönen und bietet bis zum Schluss einen Überblick. Heute im Interview Thomas Semmelmann (SPD) für Bönen. Stadtspiegel: "Was haben Sie sich für die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit vorgenommen?" Thomas Semmelmann: "Der erste Weg führt zu den Mitarbeiterinnen und...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Thomas Geisel hat sein Wahlkampf-Team vorgestellt. Er möchte weitere fünf Jahre als Oberbürgermeister für Düsseldorf tätig sein, um eine sympathische, wirtschaftsstarke und soziale Metropole für alle Bewohner zu entwicklen. Geisel erklärte, dass er das SPD-Logo wegläßt, weil es um die Person des Oberbürgermeisters und nicht um die Partei geht. So möchte er auch Wähler erreichen, die nicht SPD-Wähler oder Sympathisanten sind. „Eine Partei, die bei der letzten...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. „Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen“, sagt Reinhard Brüggemann, Landratskandidat der Sauerländer SPD. „Dies ist ein...

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. SachverhaltDie Antragstellerinnen und Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die erneute Abschaffung der Stichwahl zugunsten einer einstufigen Wahl mit relativer Mehrheit sowie die Neuregelung zur Einteilung der Wahlbezirke verletzten das Demokratieprinzip und die...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die Regierungskoalitionen von CDU und FDP verfassungswidrig ist. "Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen in den Kommunen und Gemeinden vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen", sagen die direkt gewählten SPD...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute in den Rathäusern brauchen eine breite demokratische Legitimation“,...

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl wieder aufzuheben: "Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Nun müssen wir uns auf diese Rahmenbedingung für die Kommunalwahl neu einstellen. Als FDP Bochum haben wir das Urteil vor einer eigenen Positionierung erst noch abgewartet. Wir werden jetzt beraten, wie wir uns zur OB-Wahl aufstellen. Die...

Die Grünen im Stadtbezirk I laden alle politisch Interessierten wieder herzlich zum monatlichen Stadtteiltreffen ein. Diesmal geht es nicht nur um Fragen, die unsere Bezirksvertretung I und die Stadtteile rund um die Essener Stadtmitte betreffen, sondern auch um den etwas größeren Blick aus dem Landtag in Düsseldorf: Wir freuen uns auf einen besonderen Gast, Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender unserer Landtagfraktion und unser grüner Landtagsabgeordneter aus Essen. Mehrdad...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen u.a. der Oberbürgermeister keine Stichwahl mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller aus Kray: „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht...

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch. „Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der Landtagsentscheidung im April hingewiesen hatte: Die Abschaffung der Stichwahl macht rechte Bürgermeister wahrscheinlicher“, erinnert Gerd...

Johannes Hofnagel bleibt Vorsitzender der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL). Die Mitglieder bestätigten ihn mit rund 88 Prozent Zustimmung im Amt. Außerdem wählten sie Andreas Dahlke zum neuen ersten Stellvertreter. Dr. Ulrich Böhmer, der die Funktion bisher inne hatte, wollte diese Arbeit in jüngere Hände legen. Ihn wählten die Mitglieder nun zum Vorstandsmitglied für besondere Aufgaben. Andreas Mildner kümmert sich zukünftig im GFL-Vorstand um die Organisation; sein bisheriges Amt...

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben sich dabei über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als...

Die grüne Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Stichwahl zu den sogenannten Hauptverwaltungsbeamt*innen, in Essen also dem Obermeisteramt, abschaffen wollen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunalwahlen im Oktober nächsten Jahres. Grundlage ist ein schwarz-gelber Änderungsantrag zum Kommunalwahländerungsgesetz NRW, der am 15. Februar in einer Sachverständigenanhörung im Kommunalausschuss des Landtags beraten...

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...

Landrat Dr. Ansgar Müller erneuerte anlässlich des Jahreswechsels seine im Kreistag gemachten Äußerungen zu einer Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen, wie sie die Koalition aus CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag plant. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Frank Berger (beide CDU) hatten sich gegenüber der entschiedenen Positionierung des Landrats kritisch geäußert. Dr. Müller hatte in der letzten Sitzung des...

CDU und FDP wollen die Stichwahl in NRW abschaffen. Das BGE NRW ist mit Mehr Demokratie NRW, anderen Parteien und Organisationen Bündnispartner. Wer Interesse hat, mehr Informationen benötigt und den Aufruf unterschreiben möchte kann das hier tun:  Stichwahl bleibt!