Kommunalwahlrecht

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen u.a. der Oberbürgermeister keine Stichwahl mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller aus Kray: „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht...

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben sich dabei über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als...

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen eine...