SPD Wesel

Jamaika-Bündnis bei Vertuschung ertappt - das kann für den Gebührenzahler teuer werden! Die Chronologie: Sonntag, 14. Februar 2021 Unregelmäßigkeiten in der Kläranlage Rosenmontag, 15. Februar 2021 Probeentnahme der LANUV und Feststellung von Überschreitung der Grenzwerte. Dienstag, 16. Februar 2021 Meldung an die Bezirksregierung Mittwoch, 24. Februar 2021 Gespräch der Stadtwerke mit dem Kämmerer der Stadt Wesel, Herrn Schütz, über die Auswirkung auf die Abwassergebühr für die Weseler...

Seit Jahren ist die Fahrradbrücke über die Reeser Landstraße in Höhe des Schulzentrum Nord wegen baulicher Mängel gesperrt. Die Kosten für die Sanierung oder den Abriss der Brücke waren so hoch kalkuliert, dass diese Maßnahmen für die Stadt Wesel nicht in Betracht kamen. Die Fahrradbrücke könnte insbesondere den Schülern aus dem Bereich Flüren eine kreuzungsfreie Querung der Reeser Landstraße ermöglichen und trüge damit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer beitragen. Das...

Fassungslos Das Chaos, das die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in der Corona-Pandemie-Bekämpfung zurzeit abliefern, macht einen nur noch fassungslos! Der Ministerpräsident Laschet hat heute im Landtag angekündigt, dass Modellversuche für eine Öffnungsstrategie beginnen sollen. Die SPD WeselPartei fordert den Landrat und die Bürgermeister*innen des Kreises Wesels umgehend auf, dass sich der Kreis Wesel mit seinen Kommunen als Modellregion bewirbt. Wir, die SPD WeselPartei,...

Zur Erweiterung der städtischen Förderrichtlinie in Zusammenhang mit den Fahrten zu Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im europäischen Ausland, nehmen wir wie folgt Stellung: Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir grundsätzlich ab und wir sind empört über die Instinktlosigkeit der FDP-Fraktion. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Holocaust in einem Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht zu setzen ist...

Arbeitsplätze erhalten – Standort REAL in Wesel erhalten Mit Bestürzung hat die SPD WeselPartei erfahren, dass das Kartellamt die Übernahme des REAL-Standortes Wesel an die Edeka-Gruppe abgelehnt hat. Dies darf aus unserer Sicht nicht das letzte Wort sein! Die SPD WeselPartei fordert alle Beteiligten auf, den Standort Wesel mit seinen Arbeitsplätzen zu sichern. REAL ist seit Jahrzehnten ein anerkannter, guter und fester Bestandteil, insbesondere in der Lebensmittelversorgung in Wesel und...

Radwegverbindung Grünstraße zum Springendahl Im obigen Verkehrsbereich gestaltet sich die Querung der Hamminkelner Landstraße für Radfahrer sehr schwierig. Kraftfahrzeuge, die an der Kreuzung Grünstraße/Hamminkelner Landstraße nach rechts in Fahrtrichtung Ackerstraße abbiegen, nehmen oftmals den Radfahrern, die von der Grünstraße kommend geradeaus in Richtung Springendahl fahren, die Vorfahrt. Wir beantragen, diese gefährliche Situation für die Radfahrer durch eine bessere Beschilderung (z.B....

Müllbeseitigung Rastplatz Büderich Im Namen der Jusos Wesel bitte ich den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, mit Burger King in Büderich Kontakt aufzunehmen, um das Müllproblem auf dem Rastplatz (insb. Am Rad- bzw. Fußweg) sowie auf dem dahinter liegenden Feldweg bis zur Emsstraße zu lösen und den Missstand zu beseitigen. Zusätzlich soll auf dem Rad- bzw. Fußweg des Rastplatzes ein Müllbehälter aufgestellt werden. Begründung...

Antrag zur Ratssitzung am 9. März 2021 Tagesordnungspunkt „Störfall Klärwerk“ Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse bitten wir um Aufklärung über den Störfall. Wir möchten folgende Fragen geklärt haben: a. Was wird getan, um zukünftig solche Störfälle zu vermeiden? b. Wer kommt für den Schaden auf? Da die Stadtwerke mit der Betriebsführung der Kläranlage beauftragt sind und dafür auch ein auskömmliches Entgelt bekommen, gehen wir davon aus, dass Schadensfälle einschließlich...

Das Land NRW will ab dem 1. April bei der Impfquote zulegen. Dazu sollen die Landkreise und kreisfreien Städte mit bis zu fünf Schwerpunktpraxen kooperieren können. Zudem soll es möglich sein, dass jeweils ein zweites Impfzentrum pro Gebietskörperschaft aufgebaut werden soll. „Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung und sind froh, dass die Landesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat,“ so René Schneider, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Wesel und Mitglied des Landtages....

Die Weseler SPD-Jugendorganisation schlägt vor, dass in der Stadt legale Graffitiflächen geschaffen werden. Ziel sei die Verhinderung von Sachbeschädigung und ein vielfältiges Stadtbild. Die Weseler SPD-Jugend fordert in einem Antrag, dass in der Stadt mehrere legale Graffitiflächen geschaffen werden. Der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko erläutert: „Wir wollen, dass Kunst im öffentlichen Raum geschaffen und von den Bürgerinnen und Bürgern auch erlebt werden kann.“ Freiflächen für Graffiti...

              Aktion Weseler Stadtgutscheine neu beleben Die SPD-Fraktion schlägt zur Beratung in den Gremien der Stadt Wesel nach Vorberatung mit dem Einzelhandelsverband und der Werbegemeinschaft Wesel vor, dass die Stadtgutscheine erneut an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Der Rat der Stadt Wesel hat im letzten Jahr eine Million Euro für Stadtgutscheine zur Belebung des gesamten Weseler Handels bereitgestellt. Knapp die Hälfte des Geldes wurde...

Die Mehrgenerationenhäuser nehmen zukünftig weiterhin an einer längeren Förderperiode von 2021 bis 2028 im Rahmen des Fachprogramms „Miteinander-Füreinander“ im gesamtdeutschen Fördersystem zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten teil. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, hat einen schalen Beigeschmack: Im Jahr 2019 ist es zwar gelungen, nach über 13 Jahren gleichbleibender Förderung, eine Erhöhung der Mittel für die MGH zu erreichen. Im Etat 2020...

Gemeinsam Wesel voran Die SPD WeselPartei möchte eine große Initiative ins Leben rufen, um Wesel in den nächsten Wochen als Einkaufs- und Erlebnisstadt wiederzubeleben und aus dem zwangsweisen “Corona-Dornröschenschlaf“ zu erwecken. Nach dem 3. März, wo die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen und eine mögliche Lockerung des Lockdowns berät sollten -  sich die Akteure in Wesel zusammensetzen und mit der Bürgermeisterin alles auf den Prüfstand stellen, um die...

Als Ausdruck der Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz von Weseler Bürgerinnen und Bürgern wird verdienten Ehrenamtlern/innen eine Ehrenamtskarte der Stadt Wesel zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Anbieter würdigen diesen Einsatz mit Vergünstigungen für diesen Personenkreis. Aus diesem Grunde regen wir an, dass die Städtische Bäder GmbH (SBW) den Ehrenamtsträgern (neben einem bereits bestehenden einmalig jährlichen kostenlosen Saunabesuch) einen dauerhaft vergünstigten Eintritt für das...

Die ASG in Wesel ist als kompetent und zuverlässig bekannt. Dies ist an vielen einzelnen Beispielen festzumachen und wird allgemein auch so wahrgenommen. Dafür gebührt dem gesamten ASG Team unser aller Dank. Trotzdem haben wir in den letzten Tagen feststellen müssen, dass der Räumdienst in Wesel viel zu zögerlich und langsam abläuft. Es wirkt viel eher so als würden insbesondere die Fahrbahnen gar nicht geräumt. Auch vier Tage nach dem Schneefall ist die Situation auf den Hauptverkehrsstraßen...

Die ablehnende Haltung der Landesregierung, ein zweites Impfzentrum zeitnah im linksrheinischen Teil des Kreis Wesel zu errichten, stößt beim Bundestagskandidaten der SPD Rainer Keller auf deutliche Kritik. Nahezu alle politischen Lager im Kreis Wesel und alle linksrheinischen Bürgermeister halten ein zweites Impfzentrum aufgrund der Größe und den damit verbundenen Entfernungen des Kreises für erforderlich. „Man kann älteren Menschen, die eventuell noch bewegungseingeschränkt sind oder nicht...

Die SPD-WeselPartei, Ratsherr Felix Stephan, beantragt: Überprüfung der Verkehrssituation auf dem Schepersweg Die Einbeziehung des Teilstückes des Schepersweges zwischen Schermbecker Landstraße und dem Quadenweg in die Tempo 30 Zone, sowie die wiederkehrenden Geschwindigkeitsmessungen haben zwischenzeitlich zur Reduzierung der am Tage gefahrenen Geschwindigkeiten beigetragen. Jedoch wird in den Abendstunden zwischen 19:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie in den frühen Morgenstunden zwischen 04:00 Uhr...

Die SPD-Fraktion in Wesel beantragt: Der Auesee Rundwanderweg muss saniert werden Die Aue ist die „Grüne Lunge“ der Stadt Wesel. Tausende erfreuen sich dort an der Natur beim Spazierengehen, Joggen und Fahrradfahren, an den Vögeln und auch an der Aussicht. Der Auesee Rundwanderweg ist in die Jahre gekommen! Es gibt große Pfützen und teilweise ist die Oberfläche so schlecht, dass bei nassem Wetter Matsche entsteht und es keine Freude mehr macht, dort zu gehen. Bei einem Lokaltermin vor Ort mit...

Gerade jetzt wo FFP2 oder OP Masken in Bussen, Bahnen, beim Einkaufen und in den Fußgängerzonen zur Pflicht geworden sind, stellt sich für viele doch die Frage: Kann ich mir eine FFP2 Maske leisten? Wenn ja, wie viele? Im Normalfall sind auch FFP2 Masken nur einmal zu tragen. Bei richtigem Umgang kann man sie jedoch mehrmals tragen. “Da stellt sich aber bei vielen Menschen, die beispielsweise Grundsicherung / Hartz 4 beziehen, Alleinerziehende, Niedriglohnverdiener oder Menschen, die derzeit in...

Die Jugendorganisationen Junge Union, Grüne Jugend und Jusos Wesel haben in einem gemeinsamen offenen Brief an den Stadtjugendring mehrere Vorschläge zur Gestaltung eines möglichen Jugendparlaments vorgestellt.   Ein Jugendparlament würde zur aktiven Teilnahme und Partizipation von jungen Menschen an politischen Prozessen in Wesel beitragen. Jedoch sei dafür eine richtige Weichenstellung notwendig. Der offene Brief mit den Vorschlägen der drei Jugendorganisationen ist unten veröffentlicht: ...

Die beiden designierten SPD-Bundestagskandidaten Jan Dieren aus Moers und Rainer Keller aus Wesel begrüßen die einhellige Entscheidung der Kreistagsfraktionen zur Einrichtung eines zweiten linksrheinischen Impfzentrums im Kreis Wesel. „Es ist gut, dass hier Einigkeit herrscht: Für die gut 200.000 Menschen im Süden desKreises ist die Wegstrecke bis nach Wesel in vielen Fällen nicht zumutbar“, so Jan Dieren. Vorschläge für mögliche Standorte gibt es beispielsweise in Moers und Kamp-Lintfort....

Position der SPD zum Haushalt der Stadt Wesel 2021 Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu. Der Haushalt erfüllt unsere sozialdemokratischen Kriterien. a) Er ist sozial ausgewogen, Kitas werden gestärkt, Vereine erhalten 2021 Zuschüsse bis zu 1 Million, wenn sie in eine unverschuldete Schieflage kommen, der Handel wird bis zu 1 Million durch Gutscheine unterstützt. Die sozialen Strukturen in Wesel werden aufrechterhalten und gestützt. b) Er ist digital, die Schulen werden mit...