SPD Wesel

Position der SPD zum Haushalt der Stadt Wesel 2021

Position der SPD zum Haushalt der Stadt Wesel 2021

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.
Der Haushalt erfüllt unsere sozialdemokratischen Kriterien.

a) Er ist sozial ausgewogen, Kitas werden gestärkt, Vereine erhalten 2021 Zuschüsse bis zu 1 Million, wenn sie in eine unverschuldete Schieflage kommen, der Handel wird bis zu 1 Million durch Gutscheine unterstützt.
Die sozialen Strukturen in Wesel werden aufrechterhalten und gestützt.
b) Er ist digital, die Schulen werden mit Tablets ausgestattet, W-LAN wird flächendeckend installiert, die Stadtwerke sind digital unterwegs.
Wir in Wesel unterscheiden uns deutlich von dem Chaos der Schulministerin
Gebauer (FDP), die durch ihre Politik Eltern und Schüler ununterbrochen verunsichert, durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen Tag für Tag.
c) Er ist ökologisch, die SPD ist der Taktgeber in Wesel. Wir pflanzen Bäume, wir schaffen Freiflächen, wir wollen keine Gülle auf städtischen Flächen, erneuerbare Energien werden da, wo es möglich ist, erzeugt und eingesetzt. Stromnetz und Straßenbeleuchtung gehen in den Besitz der Stadt Wesel über. Ein Stadtbussystem muss entwickelt werden.

Fehlstart von Jamaika - nichts Konkretes, sondern wie immer flüchtet man sich in Konzepte und Gutachten, die nur Geld kosten. Aus ideologischen Gründen werden Beschlüsse über die klimaneutrale Stadtverwaltung, die der Rat einstimmig vor acht Monaten gefasst hat, gekippt und gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung mit unrealistischem Datum versehen.

Die CDU ahnt das Chaos bereits und will 2022 möglicherweise die Beschlüsse wieder korrigieren, Chaos pur.

Das von der SPD beantragte Impfzentrum in der Niederrheinhalle ist heute fertig, aber es gibt keinen Impfstoff. Es ist skandalös, dass der deutsche Impfstoff in England, USA und Kanada eingesetzt wird – bei uns aber nicht. Der EU in Brüssel muss im wahrsten Sinne des Wortes „Dampf unter dem Hintern“ gemacht werden, dass sie nicht in der Bürokratie stehen bleiben, sondern den Impfstoff umgehend zulassen.