SPD Wesel
Störfall Klärwerk
- hochgeladen von Silvia Schlensag (SPD)
Antrag zur Ratssitzung am 9. März 2021
Tagesordnungspunkt „Störfall Klärwerk“
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse bitten wir um Aufklärung über den Störfall.
Wir möchten folgende Fragen geklärt haben:
a. Was wird getan, um zukünftig solche Störfälle zu vermeiden?
b. Wer kommt für den Schaden auf?
Da die Stadtwerke mit der Betriebsführung der Kläranlage beauftragt sind und dafür auch ein auskömmliches Entgelt bekommen, gehen wir davon aus, dass Schadensfälle einschließlich möglicher Strafzahlungen von den Stadtwerken geregelt werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger über den Gebührenhaushalt oder über den städtischen Haushalt zur Schadensregulierung herangezogen werden, die eindeutig in der Sphäre der Stadtwerke Wesel liegen.
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender
Autor:Silvia Schlensag (SPD) aus Wesel |
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