SPD Gelsenkirchen

SPD Gelsenkirchen mahnt Bundesfinanzminister: Geplante Einsparungen hätten katastrophale Folgen!

Laut Berichterstattung des „Spiegel“ vom heutigen Donnerstag, dem 7. Juli 2022, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner in den kommenden Jahren starke Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen vorzunehmen.

So sollen offenbar bereits für das Jahr 2023 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 609 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in den kommenden Jahren die Mittel für mehrjährige Förderungen massiv abgebaut werden. Diesen Kürzungen würde laut Bericht voraussichtlich auch der sogenannte soziale Arbeitsmarkt zum Opfer fallen.

Lutz Dworzak, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales in Gelsenkirchen, ist empört:

„Da eine offizielle Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium noch abzuwarten ist, kann ich nur hoffen, dass die Medien hier einer Fehlinformation aufgesessen sind.“

„Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist insbesondere für eine Stadt wie Gelsenkirchen elementar. An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen ist unsozial und ein Schritt in die absolut falsche Richtung, der langfristig katastrophale Folgen hätte!“

„Den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit haben wir in Gelsenkirchen immer parteiübergreifend geführt, weil wir wissen, dass die Stadt nur eine gute Zukunft haben wird, wenn es uns gelingt, möglichst viele Langzeitarbeitslose zurück in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

„Die Etablierung eines sozialen Arbeitsmarktes, der auch aus dem Gelsenkirchener Appell gewachsen ist, gibt vielen Menschen in unserer Stadt neue Perspektiven. Wir erwarten ganz klar, dass dieser gemeinsame Weg nicht verlassen wird. Der Plan, diese Menschen in ihrer Situation künftig alleine zu lassen, um Gelder einzusparen, kann nur von jemandem kommen, der zur Lebensrealität von Bürger:innen in Kommunen wie Gelsenkirchen schlicht keinen Bezug hat.“

„Es liegt nun auch an den Gelsenkirchener Liberalen, Druck auf den eigenen Finanzminister auszuüben. Hier ist auch Marco Buschmann als Gelsenkirchener Parteivorsitzender und wichtige Stimme der FDP in Berlin gefragt."