Sozialbetrug

Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum hat gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund erfolgreich einen Haftbefehl gegen einen griechischen Staatsangehörigen vollstreckt. Nach seiner Flucht aus Deutschland nach Griechenland Anfang Juli 2024 wurde dieser aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anfang August in Griechenland festgenommen und  durch das Hauptzollamt Dortmund nach Deutschland überführt. Hintergrund des...

Das Hauptzollamt Duisburg, das auch für Oberhausen zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 565 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 144 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf...

Dass Dietmar Drosdzol als Spitzenkandidat der Gladbecker CDU in die Kommunalwahlen geht, ist schon seit vielen Monaten bekannt. Und natürlich möchte der überzeugte Christdemokrat auch das Amt des Bürgermeisters erobern. Und Drosdzol ist überzeugt davon, dass er aus der Wahl am 13. September als Sieger hervorgehen wird. "Ich werde dann..." verspricht er. Nicht "Ich würde dann...". Und dabei soll auch das "100-Tage-Sofort-Programm" helfen, mit dem der CDU-Politiker einen politischen Neuanfang in...

Düsseldorf, 05. Februar 2020 2019 wurde bekannt, dass einige Kommunen in NRW über die Einführung fälschungssicherer Schülerausweise diskutierten, weil mit den vorhandenen Mißbrauch betrieben wurde. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, wieviele Fälle von Mißbrauch mit vorhandenen Schülerausweisen seit dem 1.1.2015 bekannt geworden sind und wie reagiert wurde, welche konkreten Überlegungen es gibt, ein möglicherweise vorhandenes...

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

Mit massiver Polizeiunterstützung überprüften städtische Amtsvertreter am Mittwochmorgen (17. Juli) Wohnungen an der Klara- und Herbertstraße. Damit reagierte die Stadt auch auf zahlreiche Beschwerden von Anwohnern, die auf Lärm und Müll hingewiesen hatten. Im Haus stellten die Einsatzkräfte schwere Mängel und Sicherheitsprobleme fest, dazu wurden nun Ermittlungen wegen Sozialbetruges eingeleitet. von Oliver Borgwardt Gegen halb sieben am frühen Morgen versammelten sich Mitarbeiter von...

Am Dienstag, 4. September, richteten Polizei Duisburg und Staatsanwaltschaft in der Zeit von 8 bis 12 Uhr vor den Jobcentern in Stadtmitte und Homberg Kontrollstellen ein. Ziel war die Kontrolle von Leistungsempfängern, deren Fahrzeuge mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren. Bei einem Mann und einer Frau ergab die Kontrolle, dass sie mit Haftbefehlen gesucht wurden. Die Polizisten nahmen sie fest. Ein weiterer Fahrer wurde wegen Verkehrsdelikten festgenommen; er...

Hier noch einmal die Auflistung was das Hartz IV mit den Menschen wirklich macht. Und seid bitte so gut und seht euch mal die Bundesbereinigungsgesetze an. Die 2006 und 2007 rückwirkend von 2009 erloschen sind dann wisst ihr was in Deutschland noch Gültigkeit hat. Die Hartz IV-Gesetzgebung verstößt derart massiv gegen das Grundgesetz und grundlegende völkerrechtliche Errungenschaften, wie kein anderer Plan zur Verwertung von Menschen in diesem Jahrhundert in Deutschland. Sie verletzt...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Innung? Das hört sich verdammt „verstaubt“ an. Oft denkt man ungewollt an alte Männer mit grauen Haaren und einem Bart, die in Erinnerungen an vergangene Zeiten schwelgen, keinerlei Verständnis für moderne Errungenschaften haben. „Von diesem Image sind wir schon längst weit entfernt, müssen an unserem neuen Erscheinungsbild aber noch weiter intensiv arbeiten,“ weiss auch Heinz-Peter Klein, im Amt bestätigter „Obermeister“ der „Vestischen Friseurinnung...