PROTEST GEGEN SOZIALKÜRZUNGEN IM NRW-HAUSHALT

DEMONSTRATION IN DÜSSELDORF

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf).

Mit dieser Kundgebung, zu der die Landesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW aufgerufen hatte, sollte ein Zeichen gesetzt werden; und zwar ein ganz klares Zeichen, dass die vorgesehenen Einsparungen von 83 Millionen Euro nicht zu vertreten sind.

Doch wen betreffen überhaupt die Einsparungen? Was bedeutet das für NRW und die Menschen in NRW? Welche Auswirkungen und Folgen hat das?
Die Antworten auf diese Fragen sind lang und schockierend. Sie werfen einen besorgniserregenden Blick in die Zukunft. Die Kürzungen werden spürbare und sichtbare Folgen für viele Menschen haben. Besonders bildungsferne Familien und Familien mit geringen finanziellen Ressourcen sind von den geplanten Streichungen betroffen. Projekte wie "Elternstart NRW" sind gefährdet. Unterstützungsangebote wie Eltern-Kind-Gruppen werden deutlich reduziert. Neben den Angeboten der Familienhilfe und Kindertagesstätten wird bei Beratungsstellen, Prävention und Integrationsprogrammen eingespart. Das bedeutet viele Einschränkungen bei Familienberatungen, Angeboten für ältere oder geflüchtete Menschen und Suchthilfezentren.
Da die Gewalt gegen Frauen auch immer mehr zunimmt, müsste man eigentlich die Zahl an Plätzen in Frauenhäusern ausbauen, doch durch die Einsparungen drohen nun sogar Schließungen. In Zukunft soll auch die Unterstützung von Paaren mit Kinderwusch komplett wegfallen. Auch die Mittel für die berufliche Integration von behinderten Menschen werden gekürzt. Die Armut in NRW wird leider weiter wachsen.
Dazu die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: "Eine solche soziale Spaltung dürfen wir nicht größer werden lassen..... Wenn jetzt diese Kürzungen durchkommen, dann geht uns die soziale Infrastruktur kaputt.... Man kann soziale Gerechtigkeit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel." Aus Sicht von SPD-Oppositionsführer Jochen Ott werde das soziale NRW gerade geschreddert. Er sagte: "Wer gestern 400 Millionen zusätzlich für innere Sicherheit ausgeben kann, der hat auch 100 Millionen für soziale Sicherheit in diesem Land."

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann stellte sich gestern den Demonstranten und verteidigte die schwarz-grünen Kürzungspläne in der Wohlfahrtspflege. Immer wieder wurden seine Aussagen mit lauten Pfeifkonzerten und "Buuuuh-Rufen" der 32.000 Demonstranten begleitet. Laumann verwies auf wegbrechende Steuereinnahmen und sagte: "Wir werden in diesem Land die Standards nur halten, wenn wir wieder Wirtschaftswachstum bekommen." In seinen Augen setze die Landesregierung sehr wohl Prioritäten, um den Bereich des sozialen Miteinanders auch hochzuhalten.

Anja Weber bringt es erneut auf den Punkt. Gerade jetzt vor den Bundestagswahlen seien die Kürzungen "brandgefährlich". "Das wird den Spaltern, den Demokratiefeinden in die Hände arbeiten."

Dieser gestrige Protest mit so vielen Menschen war aber auch ein Zeichen für alle Mitarbeiter*innen, ehrenamtlich engagierten Menschen und Träger. Ihr seid mit eurem Engagement und und eurem Einsatz großartig. Schade, dass euch mit diesen Sparplänen in den A..... getreten wird.

Wir sind gestern gemeinsam laut geworden. Laut, um auf diese politische Fehlentwicklung aufmerksam zu machen. WIR WOLLEN DAS NICHT HINNEHMEN!!!