Politik

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

GROSSENBAUM-RAHM: „Oft sind es kleine Anregungen der Bürger, die Großes bewirken“, schmunzelt Daniel Rosenbach, Vorsitzender des Ortsvereins Großenbaum-Rahm. „Und wenn man Erfolg hat, kann man das auch feiern“, ergänzt er. Er meint die damit die Umgestaltung des kleinen Parks an der Straße Im Knick, die nach Vorschlägen von SPD-Vorstandsmitglied Christian Hilberger, der dort in der Nähe wohnt, schnell und unkompliziert von der Stadt und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg umgesetzt wurde....

Man könne es nicht jedem Recht machen. Im Vordergrund stünde aber die Sicherheit der Menschen. Und wenn das Bade- und Schwimmverbot in den Gewässern der Duisburger Sechs-Seen-Platte aufgehoben würde, sei die nach Überzeugung der Duisburger Stadtverwaltung nicht mehr gewährleistet. Die Initiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ sieht das anders. DUISBURG-SÜD. Die unterschiedlichen Positionen sind bekannt. Man führt Gespräche. Doch eine Annäherung und mögliche Kompromisse sind nicht in Sicht, die...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Am 24. April 1962 wurde zum erstenmal der Internationale Tag des Versuchstieres begangen, der auf eine Initiative von Lady Dowding, welche in einer britischen Tierschutzbewegung aktiv war, zurückgeht. In Düsseldorf demonstrieren Danuta Zaczyk und die Tierrechtsorganisation Die Eulen Woche für Woche vor dem Tierversuchslabor der Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist unerträglich, dass seit nunmehr rund 60 Jahren gegen Tierversuche...

16.04.2021, 17:45 Uhr "Corona-Notbremse": Publikumsverkehr weiter eingeschränkt Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen... und der hohen Auslastung der Intensivstationen in Düsseldorf tritt ab Montag, 19. April, in der Landeshauptstadt Düsseldorf die "Notbremse" der Corona- schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Bis zu einer bundeseinheiltichen Regelung gilt die vom Land NRW verlängerte Coronaschutzverordnung. Während des erneut verlängerten Corona-Lockdowns nun bis einschließlich...

15.04.2021, 14:30 Uhr Corona-Notbremse des Landes greift ab 19. April Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen und der hohen Auslastung der Intensivstationen in Düsseldorf tritt ab Montag, 19. April, in der Landeshauptstadt Düsseldorf die "Notbremse" der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. In Düsseldorf...gab es mit Stand Donnerstag, 15. April, 130 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Laut der Information des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) sind damit aktuell rund 1200...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Frau Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Düsseldorf Süd hat am frühen Morgen des 11. März 2021, das Projekt RAHAB, Beratung für Menschen in der Prostitution und das "Proviantpakete-Projekt" für obdachlose Menschen in Düsseldorf beim Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) in der Ulmenstraße besucht. Frau S. Pantel selbst ist seit 2014 Berichterstatterin der CDU/CSU–Bundestagsfraktion für Prostitution – ein Arbeitsthema, das sie, nach eigenen...

Satire Made in Düsseldorf Germany Ein Interview mit Deutschlands bekanntestem Satiriker, Provokateur und Künstler Jacques Tilly Einige Tage nach Rosenmontag 2021 treffe ich den Düsseldorfer Künstler und Satiriker Jacques Tilly in der Wagenbauhalle des Düsseldorfer Carneval Comitees e.V. im Stadtteil Bilk. Jacques Tilly gibt sich immer gern bescheiden und reduziert gern seine beruflichen Fähigkeiten und Aufgaben als „Wagenbauer im Düsseldorfer Karneval“, der „nur“ Figuren und Clowns baut. Dabei...

Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer: Nach monatelangen Belastungen werden Maßnahmen benötigt, um die Wirtschaft wieder zu öffnen und den Menschen Planungssicherheit zu bieten Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert einen sofortigen Einstieg in den Lockdown-Ausstieg und legt einen dreistufigen „Perspektivplan für die Wiedereröffnung von Wirtschaft und öffentlichem Leben“ vor. „Mit der Verlangsamung der Infektionsketten und der beschleunigten Zunahme der...

Seit zwei Jahren wird das Fach „Wirtschaft/Politik“am Gymnasium und seit einem Jahr an den anderen Schulformen der Sekundarstufe I das Fach „Wirtschaft“ unterrichtet. Nun soll endlich auch die Anpassung der Lehrkräfteausbildung erfolgen: Aus dem Lehramtsstudiengang „Sozialwissenschaften“ wird der neue Studiengang „Wirtschaft/Politik“. Infolgedessen werden die Sozialwissenschaften in das neue Angebot integriert – mit dem großen Vorteil, dass Wirtschaft nun mehr gefördert wird. Der...

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...

Die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen ist ein zentraler Aspekt für eine gelingende Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In diesem Jahr ist das ‚Kommunale Integrationsmanagement’ gestartet, mit dem das Land den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Strukturen unterstützt. Im Frühjahr 2020 wurde die Finanzierung von zusätzlichen Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden umgesetzt, seit Sommer folgten fachbezogene Pauschalen zur Finanzierung von...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

Pro Rein Zuckerbrot und Zeitumstellung Was für ein Anfang, was da aus den Boxen scheppert. Das Intro bzw. direkt der erste Song "4667"ist mit das beste, was mir in der letzten Zeit in die Gehörgänge gekommen ist. Der nahtlose Übergang vom Metallastigen in den klassischen Deutschpunk Kracher"Schritt für Schritt" ist ebenfalls gelungen. Und dieser "Deutschpunk Kracher" zieht sich wie ein roter Faden durch die EP. "Auslösung" wird bis zum Schluss durchgeballert wobei "Treppenstufen" zwar ebenfalls...

Am Sonntag, 27. September, sind die wahlberechtigten Düsseldorfer zur Stichwahl um das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und dem Herausforderer Dr. Stephan Keller (CDU) aufgerufen. Von Michael Buch Zu den rund 117.611 bereits versendeten Briefwahlunterlagen zur OB-Stichwahl sind derweil weitere rund 4.400 Anträge bearbeitet worden, so dass sich die Zahl der Briefwahlanträge inzwischen auf knapp 122.000 summiert. Von den Briefwählern...

Derzeit laufen für den GALERIA Karstadt Kaufhof-Standort an der Schadowstraße konstruktive Gespräche über dessen Zukunft zwischen Politik, den Eigentümern der Immobilie, der Berliner Ärzteversorgung, und dem Management von GALERIA Karstadt Kaufhof. Von Marc Herriger Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte sich in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten für den Erhalt des Warenhauses stark gemacht und als Vermittler gewirkt. "Ich bin optimistisch, dass wir hier...

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos setzt sich Oberbürgermeister Thomas Geisel dafür ein, Flüchtlinge in Düsseldorf aufzunehmen: "Die Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos waren schon sehr lange unmenschlich und untragbar. Durch das verheerende Feuer sind die Menschen nun auch noch obdachlos. Das ist eine Situation, die man so nicht hinnehmen kann. Aus humanitären Gründen sind wir deshalb selbstverständlich bereit, Flüchtlinge aus dem...

Am Montag luden die Grünen im Stadtbezirk 6 und die Jungen Grünen Düsseldorf zur „offenen Fahrradtour“ durch Rath, Unterrath, Mörsenbroich und Lichtenbroich ein. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern fuhren sie durch die vier Stadtbezirke und verschafften sich einen Eindruck vom Zustand der Fahrradwege. „Unser Resümee ist leider nicht positiv ausgefallen“, erklärt Saliha Ouammar, Sprecherin der Grünen Stadtteilgruppe und Direktkandidatin in Rath. „Fehlende Fahrradwege, Stellen an...

Düsseldorf erhält rund 1.3 Mio Euro aus der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit". Die Initiative wurde im letzten Jahr von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen – insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in eine Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung zu vermitteln. Nun wurden die...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...