Kommunalwahl

Am 18.02.2024 trat der Landesverband NRW zu seinem 2. ordentlichen Landesparteitag zusammen. Hier wurde neben weiteren Themen auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität. Viele Mitglieder des bisherigen Vorstandes führen Ihre Arbeit für die Partei im Landesvorstand fort. Aber der Vorstand wird auch durch neue Mitglieder bereichert. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Holger Dunker – Vorstandsvorsitzender (58 Jahre – Xanten) Birte Döpke...

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

In den letzten Tagen, rund um die letzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode und kurz vor Beginn der Herbstferien diskutierten in Düsseldorf viele politisch Interessierte, wer mit wem eine Kooperation oder Fraktion bilden könnte. Der wieder in den Stadtrat gewählte Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die FREIEN WÄHLER: "Wir haben schon auf unserer Mitgliederversammlung im Februar 2020 einstimmig beschlossen, grundsätzlich mit keiner anderen Partei oder Wählergemeinschaft eine Gruppen- oder...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Die Ergebnisfeststellung bei der Kommunalwahl am 13. September hat in Düsseldorf ungewöhnlich lange gedauert, das vorläufige amtliche Endergebnis konnte erst um 1.22 Uhr am Montagmorgen, 14. September, abgerufen werden. Bereits im Vorfeld der Wahl häuften sich Beschwerden über nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. Warteschlangen vor Wahlräumen waren nicht immer zu vermeiden. Für die Unannehmlichkeiten bittet die Verwaltung um Verständnis und wird die Abläufe für die anstehende...

In der Landeshauptstadt Düsseldorf fand am Sonntag, 13. September, die Kommunalwahlen mit der Wahl des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der zehn Bezirksvertretungen sowie die Wahl des Intergrationsrats statt. Nachfolgend sind hier die letzten aktuellen Informationen zum Stand der Wahlvorbereitungen sowie rund um die Abwicklung der Wahlen zusammengefasst: Von M. Bieker Wahlberechtigte Kommunalwahl: 470.655 Integrationsratswahl: 176.721 Oberbürgermeisterwahl Weißer Stimmzettel, fünfzehn...

Die CDU bleibt im Düsseldorfer Stadtrat die stärkste Fraktion. Nach dem am Sonntagabend (13. September) vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl kommt die CDU auf 32,92 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,17 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 18,10 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,01 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,15 Prozent (2014: 5,2 Prozent)....

17. August 2020 "Wie wir in der Presse lesen konnten, hätte FFF Düsseldorf gerne zu Ihrer Podiumsdiskussion mit OB- Kandidaten über Klima- und Umweltschutz gern mehr OB-Kandidaten eingeladen. TIERSCHUTZ hier ist verwundert darüber, wieso dies nicht von Anfang an möglich war. Selbstverständlich sollte dem Veranstalter die Möglichkeit gegeben werden, jeden einzuladen, den sie möchten. Deshalb hätte unserer Meinung nach ein größerer Raum gesucht oder eine geeignete Außenfläche genommen werden...

15. August 2020 Die Stadt Düsseldorf hat die maximale Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 60 km/h reduziert. Begründet wurde dies damit, dass mathematisch das Unfall-, und insbesondere das Risiko von Schwerstunfällen mit Schwerstverletzten oder gar Toten ein vielfaches höher sei. "Interessant ist jedoch, dass noch immer viele mit 70 km/h durch den Tunnel fahren und sich die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nur auf Staus, und somit unnötige, da zusätzliche Schadstoffe ausgestossen werden,...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

19. Juli 2020 Der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! haben sich entschieden, für die heiße Wahlkampf-Phase zur Kommunalwahl in NRW professionelle Verstärkung zu verpflichten. Ab dem 01.08.2020 wird Torsten Lemmer als Wahlkampf-Manager gemeinsam mit seiner Frau Saida Lemmer die Stimme für die Tiere in Nordrhein-Westfalen durch den Wahlkampf führen. In seinen mehr als 30 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik hat...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Düsseldorf, 9. Juli 2020 „Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, das OB Geisel nun endlich Mülldektive eingestellt hat, denn es kann nicht sein, dass man ungestraft Müll, Sperrmüll, Papier, Altglas und sonstigen Unrat in die Gegend werfen darf“, erklärt Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur bevorstehenden Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Seit Jahren haben die FREIEN WÄHLER dies immer wieder gefodert. Immer wieder haben wir...

Düsseldorf, 8. Juli 2020 Weit vor dem Datum der Abgabefrist am Ende des Monats hat die Initiative Senioren und Familien für Düsseldorf – Graue/Familie es geschafft. Alle 41 Direktkandidaten wurden aufgestellt und sie hat mit 800 Unterstützungsunterschriften weit mehr mehr als die notwenige Menge von den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Sie tritt somit flächendeckend von Angermund bis Hellerhof und von Knittkuhl bis Lörick in der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kommunalwahl am...

Düsseldorf, 29. Juni 2020 Unter dem Motto „Es geht um Düsseldorf“ trafen sich am Wochenende die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf, um Ihren Oberbürgermeisterkandidaten, die Ratskandidaten und die Bezirkskandidaten für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen. Als Kandidat der starken Mitte stellten die zahlreichen Mitglieder den 52-jährigen Familienvater und Dipl. Chemiker, Dr. Hans-Joachim Grumbach, als Oberbürgermeisterkandidat einstimmig auf. Dr. Hans-Joachim Grumbach ist...

Düsseldorf, 22. Juni 2020 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, an welchen Gebäuden, die die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter nutzen, sogenannte Taubenstachel montiert sind, aus welchen Gründen bisher nicht andere Möglichkeiten genutzt werden und bis wann die Umbauten erfolgen. Die Verwaltung antwortete, dass es keine zentrale Erfassung darüber gäbe, dass bei tatsächlichen Beeinträchtigungen anlassbezogen entsprechende...

Die Initiative Angermund e.V. bittet, die für die Kommunalwahl in Düsseldorf am 13. September kandidierenden Parteien und Kandidaten, um Beantwortung der folgenden Fragen eines eigens entwickelten Fragebogens, entsprechend ihrer Programmatik und persönlichen Überzeugung. Die Antworten werden die Verantwortlichen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen auf der Internetseite und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen, um den Bürgern in Angermund die Möglichkeit zu geben, ihre Wahlentscheidung für...

Düsseldorf, 9. Juni 2020 Am 28. Mai 2020 berichtete der Tiernotruf, dass wieder einmal eine Tierrettungsmassnahme im Untergrund erfolgen musste. Auf der Facebook-Seite ist zu lesen: „In der Düsseldorfer Altstadt gibt es ein kurzes Stück der Düssel, dass komplett eingemauert ist. Sie verläuft dort vielleicht 100 m oberirdisch, davor und dahinter unter der Erde. Jedes Jahr nisten Enten im Umfeld dieses sehr lebensfeindlichen Stücks der Düssel und springen mit ihren Küken in den Bereich unterhalb...

Düsseldorf, 3. Juni 2020 Taubenstachel bzw. Taubenspikes sind im Stadtgebiet Düsseldorfs an vielen Gebäuden montiert. Damit soll das Sitzen, Nisten und Verkoten verhindert werden. Diese Vorrichtungen werden als „Taubenschreck“, „Vogelschutzbürste“, „Vogelabwehr“, „Taubenschutz“ und weiteren Begriffen und mit vielerlei Begründungen im Internet zum Kauf angeboten. Leider können sich Vögel, Tauben, Tiere und auch Menschen daran verletzen. Es ist bekannt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt,...

Der Kreisverband Düsseldorf der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! hat es in rund drei Wochen nach der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl bereits geschafft, alle Wahlvoraussetzungen zu erfüllen. Er verkündete, dass 1.900 Unterstützungsunterschriften erfolgreich gesammelt und beim Wahlamt eingereicht wurden. Somit steht der Kommunalwahl in Düsseldorf im September nichts mehr im Wege. Die Schwanenmutter und Spitzenkandidatin Frau Margarethe Bonmariage ist somit auf dem Sprung...

Düsseldorf, 19. Mai 2020 Die Betreiberin der Ponyranch macht sich große Sorgen über die Zukunft ihrer Tiere und ob sie sie sogar einschläfern müsste, da der Umzug noch immer nicht gesichert sei. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem aktuellen, konkreten Sachstand, der wechselseitigen Information und wann der Umzug zum Aderdamm erfolgen wird. Die Verwaltung teilte in der letzten Ratsversammlung mit, dass „die Landeshauptstadt Düsseldorf für das Gebiet Südlich Auf`m...

Düsseldorf, 18. Mai 2020 Die Baumschutzgruppe Düsseldorf wies in einer Pressererklärung auf die geplanten Baumfällungen am Hauptbahnhof, die ungenügende Kommunikation mit der Stadtverwaltung und einer Einigung zwischen Stadt und Deutscher Bahn hin, weshalb die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung diesbezüglich befragte. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich beim aktuellen Planungsstand um eine Vorplanung handelt, die Kommunikation mit der...