Politik

Eigentlich sollte Bernie Sanders in Berlin ein Buch vorstellen. Doch der Ex-Präsidentschaftsbewerber nutzte die Gelegenheit vor allem zu einem Rundumschlag gegen Trump. Der linke US-Demokrat Bernie Sanders hält den möglichen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für einen "schrecklichen Fehler", der von der Mehrheit der Amerikaner jedoch nicht mitgetragen werde. "Was auch immer Präsident Donald Trump tut: Glauben Sie nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dieser Krise den...

Der Präsident ist zwar auf vier Jahre als König gewählt aber führen andere Kräfte die Geschäfte als eine permanente Regierung weiter? Steckt hinter der Frage eine Verschwörungstheorie oder führen die 17 Geheimdienste die Geschicke. Mathias Bröckers schlüpft in die Figur eines mittelalterlichen Hofnarren und erzählt die Begebenheiten der letzten Monate. In zwanzig Kapiteln beleuchtet er die Situation um und mit dem König. Allein eine Erzählung wäre nicht interessant ohne die Vergleiche aus der...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...

zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige Genossenschaftsmitglieder haben die Anleihe zum Nominalwert von 100 % mit einem...

Altengerechte Quartiersentwicklung muss sich an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen vor Ort orientieren. Deshalb braucht die Stadtverwaltung Informationen darüber, wie ihre älteren Bürgerinnen und Bürger • wohnen wollen, • welche Kultur- oder • Mobilitätsangebote sie o nutzen oder o was sie vermissen, o um auch bei Pflegebedarf im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können. Mit Schreiben vom 10. April 2017 lädt die Beigeordnete Frau Münich Bürgerinnen und Bürger ein. "Ich möchte Sie daher...

Verhindert der Rechtsausschuss, wie 2004, ein klar stellendes Gesetz. Wer in einem Pflegeheim stationär untergebracht ist, kann nur mit seiner Einwilligung behandelt werden. Wie verhält sich der Arzt, die Pflegedienstleitung, wenn schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und der Betreute dies nicht erkennt oder erkennen will. - Der Bundesrat will in der Stellungnahme - 18/11617 nur den Arzt im Krankenhaus schützen. - Spannend wird die Anhörung der Sachverständigen am...

Gesucht wird zum Osterfest - Ein Westfälischer Frieden für den Nahen Osten – Die derzeitige Diskussion für eine Befriedung und Konferenz für Syrien greift zu kurz. Ein Buch mit Belegen: Wie Deutschland an Kriegen verdient und die arabischen Diktaturen stärkt. Markus Bickel belegt „Die Rüstungsindustrie hierzulande freut sich über volle Auftragsbücher“ und zeigt die Kämpfe innerhalb der Regierungsparteien und die Lobby bis zum Kampf vor Gericht auf. Unsere Waffen sind mit ein Grund für die...

Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität! Der Autor Friedhelm Hengsbach spricht am 30.März, 8:30 Uhr, in WDR3 Mosaik über sein neues Buch „Was ist los mit dir, Europa?“ Die EU ist aus den Fugen geraten. Der Austritt von England aus der EU zeigt dies offen, kann aber gleichzeitig eine Chance der Neuordnung sein. Die Kanzlerin behauptet: „Europa ist keine Sozialunion“. Der Autor zeigt beispielhaft auf, dass Frau Merkel damit die eindeutigen europäischen Beschlüsse negiert. Sechs Elemente...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

2015 haben sich Betreuer oder Angehörige von Pflegebedürftigen in 13 Fällen an die kommunale Aufsicht gewandt. In 29 Fällen haben sich Betroffene in 2016 zu dem Schritt einer Anzeige durchgerungen. Dem Seniorenbeirat wird am 23.03.17, um 15:00 Uhr, im Raum 170 des Rathauses, der alle zwei Jahre vorgeschriebene Bericht (M/16/2372-01) nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), früher Heimgesetz, in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben. Gespannt darf man auf die Verständnis-fragen und die...

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

Die am 1.3.2017 im Westendverlag erscheinende aktualisierte Neuausgabe ist sehr lesenswert. Wer nach der Wahl von Donald Trump den Staatsaufbau und die wirklichen Strukturen der USA erkennen will, kommt an dem Buch nicht vorbei. Bisher waren die Verbindungen über Generationen gewachsen und wurden entsprechend gepflegt. Ein Muss für geschichtlich interessierte Leser. JF Kennedy brach als erster Präsident zum ersten Male und überraschend aus dem bestehenden Machtapparat durch seine Politik aus....

Den gleichen Ansatz verfolgt Ulrike Hermann. Dies zeigt Ihr Untertitel: „Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können“. Dahinter steht die Erkenntnis: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Es ist nur noch unklar, welches Ereignis sie auslösen wird. Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, Ihr Heil im Wachstum zu suchen. Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne...

„Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist.“ Titelt die Süddeutsche Zeitung vom 4.2.17 auf Seite 5 und GEORG CREMER, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, schreibt weiter: "AndreaNahles’Konzept soll eine doppelte Haltelinie Rentenniveau und Beitragssatz ins Lot bringen. Diese Balance wird allerdings nur dann gelingen, wenn die Rentenkasse noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt,...

Staatssektretär Karl-Josef Laumann, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, schreibt laut Pressbericht vom 27.1.2017 an alle 27.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In den Brief will er Chancen aufzeigen, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Er nennt vor allem flächendeckend faire Löhne , weniger...

Heute, am 1. Februar 2017, erscheint das Buch „Die Abschaffung der Demokratie“ im Westendverlag. Der Autor Wolfgang Bittner legt ein aktuelles, leicht lesbares Buch vor. Bereits das Buchumschlagsbild verheißt seherische Fähigkeiten. Er nimmt dadurch das Thema seines letzten Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ auf. Wer sich auf Satire einstellt, erkennt, dass die Kurzgeschichten, geordnet in vier Hauptkapiteln, zeitlos sind. Sie nehmen die Politik der letzten Jahre gekonnt auf. Der...

England´s (Klein-Britannien´s) vier Möglichkeiten: 1. Brexit wird durch das Parlament angehalten, es bleibt alles wie gehabt. 2. Beitritt zur EFTA Die derzeitigen verbliebenen EFTA Mitglieder sind: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Diese Länder haben die Personen- und Dienstleistungsfreiheit voll anerkannt, übernehmen die europäischen Vorschriften und zahlen ohne eigene Mitwirkungsrechte in die Kassen der EU, dies gerade will England nicht mehr. 3. Bilateraler Vertrag EU...

Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf, das sehen wir in Ungarn, Polen und in der Türkei. Wird der Nationalsozialismus von NPD, Pedida, AFD hoffähig gemacht? Eine gutes Statement von Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung Siehe auch die Kommentare

Wenn es in der Vorbereitung der Bundestagswahlen um die Wahlkampfkassen geht, ist die Wahl vorprogrammiert. Bei den Großspenden über 50.000 allein aus dem Jahr 2016 siegt die CDU/CSU mit 44,5 %, in Zahlen: 1.275.000,00 € Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der...

Die vorgesehene Sitzung im Januar entfällt. Die Winterpause ist damit für den Unteraus- schuss des Sozialausschusses erst am 22. März vorbei. Es darf spekuliert werden. Gibt es keine Senioren relevanten Themen in der Stadt oder …? Der Seniorenbeirat in Oberhausen besteht aktuell aus 13 Mitgliedern und wird im Verhältnis der Stimmen zur Kommunalwahl durch die vertretenen Parteien beschickt. Die SPD-Fraktion kann noch eine Person für einen ausge- schiedenen sachkundigen Bürger aus ihren Reihen...

Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Demokratie zu viele Feinde hatte, sondern zu wenige aktive Freunde. Bei den letzten Wahlen versenkte nur jeder Zweite seine Stimme für vier Jahre in der Wahl-Urne. Die AfD nimmt als demokratisch geschützte Partei die Wutanfälle der Leute auf. Insidern ist nicht unbekannt, dass 15% der Wähler rechtskonservativ empfänglich sind. Bei gleichbleibender Wahlbeteiligung bedeutet dies mindestens 30% der Stimmen der Sitze. Was hält Bürger ab zu...

Am 4. Dezember wird in Österreich der Präsident gewählt, gibt es einen Rechtsruck? Wichtiger, in Italien stimmt das Volk über Ministerpräsident Renzis Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein eigenes politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft. Prognosen tendieren auf ein Nein. Bei einer Neuwahl könnte die eurokritische "Fünf-Sterne-Bewegung" um Beppe Grillo regen Zulauf erhalten. Doch wer denkt daran welche Folgen ein Nein haben könnte. Vielleicht der Anfang vom...