Politik

„Es ist wichtig, dass sich Jugendliche politisch engagieren, dass ihnen ein Forum geboten wird.“ Constanze Weber, Mitglied in der Vorbereitungsgruppe zum Jugendparlament, brachte es auf Punkt. Am Donnerstagabend konstituierte sich das Gremium, das zukünftig allen Jugendlichen der Stadt als politisches Sprachrohr dienen soll. Im Vorfeld war‘s ein ziemliches Hin und Her, bis die Gründung des Jugendparlaments (Jupa) endlich in trockenen Tüchern war. Oberbürgermeister Klaus Wehling, der die Sitzung...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

„Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten des Landtags heute schon besser gestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die saftige Diätenerhöhung um 500 Euro für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit“, mit diesen Worten kommentierte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW e.V.), die Rechtfertigungsversuche der Diätenerhöhungspläne vom heutigen Tage von Vertretern der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bekanntlich wollen diese drei Fraktionen in einer...

Delegation der der GEW Oberhausen zu Gast bei GEW Freital/Sachsen Vom 21. bis zum 24. Oktober 2011 besuchte eine Delegation des GEW-Stadtverbandes Oberhausen die GEW Freital/Sachsen. Zur Oberhausener Gruppe gehörten Michaela Krings-Kröll, Norbert Müller, Peter und Ursula Bongertz, Helma und Cellou Diallo, Michael von Tettau, Martin Massip und Cornelia Schiemanowski. Die GEW Freital-Dipoldiswalde wurde vertreten von Cornelia Ramm, Ina und René Stelow sowie Claus Scharschuch. Cornelia...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

In der Hauptnavigation haben Sie unter dem Menüpunkt "Startseite", fünf verschiedene Kategorien. In diese Kategorien können Sie Ihre Beiträge platzieren: - Sport - Kultur - Politik - Ratgeber - Vereinsleben - Leute Wohin mit meinen Veranstaltungshinweisen? Veranstaltungshinweise werden immer in den Kalender eingetragen (Wann?) Damit wird der Beitrag sofort als Veranstaltungshinweis gekennzeichnet und erscheint als Termin im Veranstaltungskalender. Zusätzlich bestimmen Sie, in welche Rubrik der...