Verschenkt die SPD den Wahlsieg

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern.

Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiß, das Betriebssystem der Infrastrukturgesellschaft schreibt die Maut vor. Sie zählt nahezu zu den zwingenden Voraussetzungen.

Möglichst lange sollte nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.
Reicht es nicht, dass die Vorarbeiten von Groscheck, endlich die Bundesautobahnen im Revier zu ertüchtigen, nun der CDU / FDP zufallen.

Wollen wir die Nachbarn mit der Maut wirklich aussperren.
Wollen wir wirklich die Autobahnen zweimal zahlen.

Bettina Hagedorn (SPD) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) haben bereits über 103.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Autobahnen entgegengenommen.