Planungsausschuss

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan an der südlichen Flurstraße entschieden werden kann. Damit sollte das Regelverfahren umgangen werden, in dessen Verlauf sowohl eine Umweltprüfung notwendig ist, als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen werden muss. In dem angestrebten...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

Die Tage des seit 1989 an der Altenessener Lierfeldstraße ansässigen Zentral-Recyclinghofes sind gezählt, denn die Entsorgungsbetriebe Essen haben die konkrete Absicht, diese Annahmestelle an die Emscherstraße zu verlagern. Der Recyclinghof soll von Altenessen um etwa vier Kilometer in Richtung Stadtgrenze Gelsenkirchen verlegt werden. Hintergrund dafür ist auch, dass die EBE personell und maschinell aufgerüstet haben und die Zentrale an der Pferdebahnstraße aus allen Nähten platzt. Dort stehen...

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses berieten die Mitglieder über das weitere Vorgehen zum Salzbergbau im Kreis Wesel. Schon hatte der Kreistag eine Resolution beschlossen, die die Salzbergbauunternehmen aufforderte, eine Schlichtungsstelle als außergerichtliche Instanz für die Betroffenen zu schaffen oder einer bestehenden Schlichtungsstelle beizutreten. Daraufhin wurden Gespräche zwischen den Unternehmen und der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte unter Moderation...

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Stadtentwicklung und Wohnen (AKUSW) wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede beschlossen. Hierzu erklärt die SPD-Ratsfraktion: „Eine Entlastung der Bürger*innen und eine Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am Hellweg ist nur durch den Weiterbau der L663n möglich. Heutige Auto- und insbesondere LKW Verkehre müssen vom Hellweg weg geleitet werden."...

Der Planungsausschuss des Mülheimer Stadtrates hatte den Punkt „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim, hier: Beschluss der Auslobung“ auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Christina Küsters (CDU) führte durch eine rege Diskussion, die zu einer Vertagung des Punktes führte. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet. Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde deutlich: „Verwaltung macht das, was Politik will. Was wir heute auf der Tagesordnung haben, ist...

Für die Errichtung des geplanten Anbaus an das Alte Rathaus in Rheinberg wird an der dem Lindenplatz zugewandten Seite des Gebäudes Arbeitsraum benötigt. Dafür muss die erste Reihe der dort stehenden Linden weggenommen werden. Wie der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Rheinberg beschlossen hat, werden die Bäume gefällt. Diese Arbeiten werden im Februar ausgeführt, da ab März die Schutzfrist nach dem Landschaftsgesetz beginnt. Es ist vorgesehen, an den jetzigen Standorten zum Ende der...

Das Hamminkelner Klima ist verseucht - so viel ist mal sicher. Dass sich Politiker, Verwaltungsleute, Unternehmer, Vereine und einzelne Privatbürger im Zuge des Diskussion um Klimaschutzkonzepte nicht grün sind, wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich. Stadtrat, Planungsausschuss oder Talk mit dem Bürgermeister unterm roten Schirm des Weselers - die Beteiligten keulen drauflos was das Zeug hält und kaum jemand besinnt sich aufs Wesentliche: die Sache an sich voran zu bringen. Die...

Der Essener Planungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 16.5.2019 mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Schaffung von mehr Parkplätzen für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Ein besseres Car-Sharing-Angebot ist ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Essen. Laut Umweltbundesamt werden im Durchschnitt durch ein Car-Sharing-Auto 15 private Pkw ersetzt. Das verringert...

Der Dinslakener Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss tagt am Mittwoch, 27. Februar um 17 Uhr im Ratssaal. Der Ausschuss befasst sich mit dem Vorentwurf zur Neugestaltung des Bahnhofsplatzes. Um ein umfangreiches Stellplatzangebot für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, soll die bestehende Wendeschleife der Straßenbahn zu Gunsten einer platzsparenden Kehrgleisanlage umgebaut werden. Südlich der Kehrgleisanlage soll eine Stellplatzanlage für Pendlerinnen und...

Aktuell laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren für den Zweckeler Adventsmarkt, der in diesem Jahr am 30. November zum 6. Mal stattfinden wird. Die diesjährigen Aussteller kamen nun in der AWO an der Dorstener Straße zu ihrem obligatorischen Vorbereitungstreffen zusammen. An 27 Ständen wird es in diesem Jahr wieder Handgemachtes, Selbsterzeugtes, Leckeres sowie akustisch Schönes auf der gesperrten Feldhauser Straße geben. Daneben wird auch wieder ein großer Zweckeler Weihnachtsbaum im...

Hülser Einwohner  wenden sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Marler Stadtrates. Sie haben große Sorge um ihre Wohnungen,  falls das  'Römer-Quartier Hüls' kommen sollte. Der Tagesordnungspunkt steht  auf der nächsten Sitzung des Marler Stadtrates. Die 30. Sitzung des Rates findet am 1.02.2018, um 16:00 Uhr im Sitzungsraum I , Rathaus, Creiler Platz 1 statt. Der BriefSehr geehrtes Ratsmitglied in der nächsten Ratssitzung am 1.2.2018 entscheiden Sie über den Aufstellungsbeschluss des...

Auf der gestrigen Sitzung (06.07.2017) des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im...

Bürgerliste Oberhausen setzt sich für die Villa Rück und damit für den Willen der AnwohnerInnen ein. Die Villa Rück und der daneben liegende kleine Park müssen unbedingt für AnwohnerInnen im Schladviertel bewahrt und erhalten werden. Das findet die Wählergemeinschaft der Bürgerliste Oberhausen. Denn: „Viele Anwohner setzen sich seit Jahren für den Erhalt des Schaldviertels ein“, so Andrea Wilger von der Bürgerliste. Durch den geplanten Umzug des Möbelhauses XXXL, der früheren Möbelstadt Rück,...

Der Vertreter von FDP/bum im Planungsausschuss stellte den Antrag den Satz "Zum Leitbild werden die Vermeidung motorisierten Individualverkehrs und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmen im Vordergrund stehen" zu streichen. Der Satz stand in der Sachdarstellung "Aufstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplanes für die Stadt Marl". Diesen Antrag unterstützten CDU und SPD. Damit setzten sie ihre pro autofreundliche Politik in der Stadt Marl fort. Dagegen nahm die Fraktion WIR für Marl...

Im Planungsausschuss der Stadt wurde nach der Entwicklung der Hülsstraße gefragt. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Antwort keine Perspektive aufzeigen können. Eine Umsetzung der Maßnahmen die ein Arbeitskreis angeregt hatte, kann ohne Förderung durch das Land NRW nur mit Eigenmittel der Stadt alleine als nicht realisiert werden. An der Haushaltslage der Stadt hat sich nichts geändert. In der Städtebauförderung werden Maßnahmen nur noch dann gefördert, wenn sie in einem Stadterneuerungsgebiet...

Mit Dirk-R. Heuer 1.500 Quadratmeter große Pläne hatte Hartmut Buhren für den ehemaligen Praktiker-Baumarkt am Heifeskamp in Dümpten. Eigentlich wollte der Geschäftsführer des hagebaumarktes an der Weseler Straße an dem Standort eine „Werkers Welt“-Filiale, also einen Nahversorger-Baumarkt, eröffnen. Weil aber der Betreiber des hagebaumarktes in der Nachbarstadt Oberhausen, ebenfalls Franchisenehmer, die benötigte Zustimmung verweigert und Buhren es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen...