Planungsausschuss schob den Flughafen in den Rat

Keine Trabantenstadt

Der Planungsausschuss des Mülheimer Stadtrates hatte den Punkt „Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen / Mülheim, hier: Beschluss der Auslobung“ auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende Christina Küsters (CDU) führte durch eine rege Diskussion, die zu einer Vertagung des Punktes führte. Es wurde Beratungsbedarf angemeldet.

Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde deutlich: „Verwaltung macht das, was Politik will. Was wir heute auf der Tagesordnung haben, ist das, was der Rat vor langer Zeit in Auftrag gegeben hat. Ein Masterplan für eine Nachnutzung des Flughafens ab 2034. Die Sichtweisen haben sich aber bei dem einen oder anderen geändert.“ Daher bitte die Verwaltung um konkrete Verschriftlichung: „Damit wir uns, abgestimmt mit Essen, auf den Weg machen können. Das will ich dann gerne mit dem Kollegen Kufen besprechen. Die Ratssitzung im April ist aber der späteste Zeitpunkt.“

Die Zeit drängt

Von der Verwaltung wurde nämlich bestätigt, dass mit dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf ein für das Projekt verbindlicher Zeitrahmen definiert wurde. Der Bescheid sei bereits einmal verlängert worden und laufe noch in diesem Jahr aus. Bei Nichtdurchführung des städtebaulichen Wettbewerbs sei eine Fördermittelrückzahlung für die bereits durchgeführten oder beauftragen Leistungen in Höhe von rund 60.000 Euro zu erwarten. Buchholz spielte also den Ball zurück an die Politik und bat um möglichst schnelle Aufgabenstellung: „Was passiert mit der Fläche? Die Kollegen müssen einen konkreten Auftrag bekommen. Damit die Planungsbüros wissen, was sie abzuliefern haben.“

Für die SPD stellte Oliver Willems klar: „Das, was hier vorliegt, bedeutet ein Aus des Flugverkehrs ab 2034. In den letzten Jahren wurde aber recht unterschiedlich diskutiert. Uns ist daran gelegen, dass diese definitive Absage an den Flughafen nicht drinsteht in der Verwaltungsvorlage. Hier steht etwas von maximaler Bebauung, mit 6.000 Einwohnern und 2.000 Beschäftigten. Keiner hätte sich vorstellen können, dass in Mülheim ein neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft wird. Wir wünschen uns einen Wettbewerb mit alternativen Lösungen.“

Frischluftschneise

Petra Seidemann-Matschulla von der CDU gab die Gedanken der schwarz-grünen Ratsmehrheit wieder: „Es ist keine dicke Vorlage, aber der Inhalt ist umso schwerer. Wohnbebauung in erheblicher Größe, Gewerbe, eine U-Bahn nach Essen, eine Seilbahn nach Kettwig. Dieses Papier hat uns die Augen geöffnet, was Wohnen dort bedeutet. Und dass wir das nicht wollen, denn wir alle möchten die Frischluftschneise erhalten. Das Szenario einer Trabantenstadt wünschen wir nicht. Theo soll bleiben und in seiner ruhigen Art über Mülheim schweben. Wer weiß, wie Flugmobilität zukünftig aussieht?“

Man dürfe auch das Thema der Gewerbeflächen nicht außer Acht lassen, mit Startups, mit wissensbasierter Technik: „Wir setzen auf Kreativität und größtmögliche Freiheit für die Planungsbüros und möchten einen ergebnisoffenen Wettbewerb. Wir haben ein gemeinsames Ziel, doch über den Weg dahin wurde viel diskutiert und gestritten. Wir müssen mit Essen auf Augenhöhe gemeinsam vorgehen und gleichberechtigt entscheiden. Das muss in der Ratssitzung am 22. April geschehen, sonst werden wir diesen Wettbewerb nicht mehr schaffen.“

Blick nach Essen

Die Grüne Brigitte Erd warf einen Blick über die Stadtgrenze: „Wir müssen ja auch gucken, wie unsere Nachbarstadt entscheidet. Dort ist aber im Rat der Stadt der Punkt geschoben worden wegen Beratungsbedarfes.“ Lothar Reinhard (MBI) resümierte: „Wenn hier offensichtlich eine Mehrheit für einen ergebnisoffenen Wettbewerb ist, muss eine völlig neue Verwaltungsvorlage geschrieben werden. Alles andere wäre Unfug.“

Matthias Hamm (Die Partei) wagte den Vergleich: „Das wird ein zweiter Flughafen Berlin-Brandenburg. So geht’s nicht. Es geht nur mit klaren Alternativen. Und dann wird ein Bürgerentscheid gemacht.“ Für die FDP stellte Joachim vom Berg fest: „Das was hier drin steht, wollen wir nicht. Wir stehen zu unserem Flughafen. Es wäre aber schön, wenn wir irgendwann einmal weiterkommen könnten.“

Oliver Willems möchte die Nachbarn nicht außer Acht lassen: „Ich wäre sehr interessiert daran, mit den Essenern in einen Austausch zu kommen. Wir müssen eine Lösung finden, die die Mülheimer Bevölkerung nicht spaltet. Wir sind in Zeitdruck, das stimmt. Aber ohne Diskussionen kommen wir nicht weiter.“

Eine Kehrtwende?

Der Sozialdemokrat Filip Fischer frohlockte: „Schwarz-Grün hatte das Ende des Flugbetriebs besiegelt. Wir als SPD haben uns immer für den Flughafen ausgesprochen. Es ist auch der Bürgerinitiative zu verdanken, dass es nun einen ersten Hoffnungsschimmer gibt, dass der Flugbetrieb bleibt. Es ist eine Kehrtwende, die CDU und Grüne hier vollführen. Ich traue der Sache aber noch nicht.“

Auch Lothar Reinhard bremste ein wenig die Euphorie: „Ich kann da keine Kehrtwende entdecken. Die Stadtgesellschaft ist gespalten. Wenn schon ein Wettbewerb, dann mit Alternativen. Sonst gibt es wieder endlose Diskussionen und wir kommen keinen Schritt weiter. Meine Unterlagen zum Flughafen sind jetzt schon einen Meter dick.“

Deadline im April

Oberbürgermeister Marc Buchholz sprach aus, was die Mülheimer denken: „Die Zerrissenheit unserer Stadt mit Unterschriften für und gegen den Flugbetrieb macht doch deutlich, dass die Menschen endlich wissen wollen, was denn nun konkret passiert.“

Er habe heute vernommen, dass das Haus zwei Betrachtungen sehen möge: „Einmal mit, einmal ohne fliegen. Das Verfahren ist mehr als sportlich, die Essener halten es allerdings immer noch für machbar. Gemeinsam mit Thomas Kufen würde ich mich auch für eine Verlängerung der Förderzusage einsetzen. Die Ratssitzung im April ist für uns die Deadline.“
Christina Küsters beendete die Aussprache und drängte auf Tempo: „Wir alle müssen die Ratssitzung am 22. April im Blick haben und uns daher so schnell wie möglich zusammensetzen.“