Mautgebühren

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Gladbeck. Die Absage des Bundesverkehrsministeriums zum Thema "Oberhof" hinterlässt Spuren: Der Ton zwischen den Gladbecker Parteien, sprich SPD und CDU, wird deutlich rauer. "Ergebnisse statt schöner Fotos mit Herrn Wittke am Schürenkamptunnel" hätte sich zum Beispiel der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte gewünscht. Damit spielen die Genossen auf den Ortstermin der lokalen CDU-Spitze mit dem Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke vor wenigen Wochen am "Oberhof" an. Und der...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

Die Straßen in Iserlohn und Hemer gleichen mit den zahlreichen Schlaglöchern Holperpisten und Flickerlteppichen - zum Teil unzumutbar für Autofahrer. Sie bezahlen zu viel und bekommen nur wenig Gegenleistung dafür: 85 Prozent der Autofahrer sind dieser Meinung. Das ergab eine Umfrage, die der Verein Mobil in Deutschland Anfang des Jahres durchführte. Wenn bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich eine Pkw-Maut verienbart wird, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter. Die...

Olfens Straßen sind nicht die besten - und das liegt nicht an zu vielen Baustellen im Stadtgebiet. Der Stadt geht es wie vielen anderen Kommunen: Die Schäden vom Vorjahr sind noch nicht überall beseitigt, da rollt schon der neue Winter an. Für die Straßen sind die Kommunen selbst zuständig, doch die sind natürlich völlig überschuldet. Der Staat aber freut sich allein in diesem Jahr über 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen. Nur 19 Milliarden Euro davon wird für die...

Waltrops Straßen sind nicht die besten - und das liegt nicht an zu vielen Baustellen im Stadtgebiet. Der Stadt geht es wie vielen anderen Kommunen: Die Schäden vom Vorjahr sind noch nicht überall beseitigt, da rollt schon der neue Winter an und die Stadtkasse ist leer. Für die Straßen sind die Kommunen selbst zuständig, doch die sind natürlich völlig überschuldet. Der Staat aber freut sich allein in diesem Jahr über 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen. Nur 19 Milliarden...

Oer-Erkenschwicks Straßen sind nicht die besten - und das liegt nicht an zu vielen Baustellen im Stadtgebiet. Der Stadt geht es wie vielen anderen Kommunen: Die Schäden vom Vorjahr sind noch nicht überall beseitigt, da rollt schon der neue Winter an und die Stadtkasse ist leer. Für die Straßen sind die Kommunen selbst zuständig, doch die sind natürlich völlig überschuldet. Der Staat aber freut sich allein in diesem Jahr über 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen. Nur 19...

Dattelns Straßen sind nicht die besten - und das liegt nicht an zu vielen Baustellen im Stadtgebiet. Der Stadt geht es wie vielen anderen Kommunen: Die Schäden vom Vorjahr sind noch nicht überall beseitigt, da rollt schon der neue Winter an und die Stadtkasse ist leer. Für die Straßen sind die Kommunen selbst zuständig, doch die sind natürlich völlig überschuldet. Der Staat aber freut sich allein in diesem Jahr über 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen. Nur 19 Milliarden...

Pkw-Maut in den Innenstädten - eine gute Idee? Im Gespräch der Politiker ist die Einführung einer Mautgebühr. In vielen europäischen Staaten gibt es diese Gebühr bereits. Bis jetzt zählt Deutschland noch nicht dazu. Zum einen soll die Lkw-Maut auf alle Staßen ausgeweitet werden. Zum anderen kommt hinzu, dass sogar Pkw-Fahrer in den Innenstädten eine Maut-Gebühr zahlen sollen. Über die Einführung einer Infrastrukturabgabe wird auch noch diskutiert. Angeblich sollen diese eingenommenen Gelder für...