Kies

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

Der geänderte Entwurf des Regionalplans des RVR befindet sich seit dem 6. Februar in der mittlerweile 3. Offenlage. Die Änderung war aufgrund der Rechtswidrigkeit der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verlängerten Versorgungszeiträume erforderlich geworden. Die Kreisgrünen kritisieren zum einen, dass auch der jetzt veröffentlichte Regionalplan weiterhin von einem jährlichen Flächenverbrauch von 43 Hektar (Sicherungsmenge 7,0 Mio. cbm jährlich) ausgeht. Gemäß letztem Monitoring hätte...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Wie gefährlich sind Abbaubetriebe von Kies und Sand in NRW im Falle eines Starkregens oder Hochwassers? Dieser Frage geht die Bergbehörde des Landes seit der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem im Sommer 2021 nach. Acht von 14 Betrieben in hochwassergefährdeten Gebieten haben seitdem eine Gefährdungsbeurteilung abgegeben. „Nur sechs Betriebe haben dies nicht getan. Sie gehören alle zur Firma Hülskens, die damit die ursprüngliche Frist um über ein Jahr gerissen hat“, kritisiert der...

Kreis Wesel Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der Kreis-SPD, kritisiert scharf die Auswahl der Gesprächspartner, die die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Volkhart Wille (Grüne) jüngst zu einem „Kies-Gipfel“ mit Ministerin Neubaur (Grüne) in den Landtag geladen hat.Quik und Wille, so Drüten, gefährdeten durch den bewussten Ausschluss seiner Fraktion vom Gespräch mit der Wirtschaftsministerin am 7. Dezember den „wertvollen parteiübergreifenden Konsens“, von dem die Kies-Debatte im...

Im Anschluss an das Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag findet auf Einladung des Landtagsabgeordneten René Schneider am 7. Dezember 2022 ab 19.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort (Moerser Straße 167) eine offene Infoveranstaltung statt, bei der Teilnehmer der Runde von ihren Eindrücken berichten werden. Aus erster Hand können dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Gute Nachrichten für Bruckhausen: In der heftigen Diskussion um weitere Kiesabgrabungen im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun ein Urteil gefällt. Demnach erklärte das Gericht die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre im schwarz-gelben Landesentwicklungsplan für unwirksam. Dazu kommentieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: Scholte-Reh: „Ich freue mich über das Urteil...

Nur noch wenige Tage können Betroffene eine Stellungnahme gegen die massive Ausweisung neuer Kiesabbauflächen in Bruckhausen abgeben. Denn am 29. April 2022 läuft die Frist ab. „Im aktuellen Regionalplan sind 73 Hektar zusätzlicher Kiesabgrabungsflächen im Süden von Bruckhausen vorgesehen. Machen Sie jetzt bitte unbedingt von der Möglichkeit des Einspruchs gebrauch und geben Sie eine Stellungnahme an den Regionalverband Ruhr ab!“, appellieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und...

Eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt vorgestellt. Der Kiesausstieg ist der einzige Weg, um dauerhaft Felder, Wiesen und Äcker am Niederrhein vor dem Raubbau zu retten. Doch wie kann das gelingen, wenn wir trotzdem weiter bauen wollen? In den vergangenen Wochen und Monaten hat René Schneider deshalb mit Fachleuten gesprochen und Forscher:innen interviewt. „Das Fazit: Es geht, aber der Weg ist lang. Darum müssen wir uns...

Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! lädt alle Rheinbergerinnen und Rheinberger am Sonntag, den 20. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die geplanten Kiesflächen im Regionalplan des Regionalverbands Ruhr ein. Treffpunkt ist der Parkplatz am Friedhof in Budberg. Die Veranstaltung ist Teil der vom Aktionsbündnis Niederrheinappell angekündigten niederrheinweiten Demonstration anlässlich der Klage gegen das Land NRW zur Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes, die am 21. März...

Für den Anbau der Konrad-Duden-Realschule in Wesel steht zur Debatte, das neuartige 3D-Betondruck-Verfahren einzusetzen. Wir als Ortsverband der Grünen in Wesel lehnen dies mehrheitlich ab. Grundsätzlich sind die Innovationsfreude und Offenheit gegenüber neuen Technologien und Verfahren zu begrüßen. Darüber hinaus zeigt die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs die Bestrebung der Fachabteilung, einen Schwerpunkt auf Ökologie und Nachhaltigkeit zu setzen. So haben die Fachplaner durch den Einsatz...

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! macht darauf aufmerksam, dass ab dem 24. Januar die Einspruchsfrist gegen den Regionalplan des Regionalverbands Ruhr und die geplanten Kiesflächen in Rheinberg beginnt. Bis zum 29. April kann jeder mit seiner Stellungnahme ein klares Statement gegen weitere Flächenverluste in Rheinberg setzen. Alle Infos und Unterstützung zum Einspruch finden Interessierte ab Montag auf www.kieswende-rheinberg.de. „Damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit...

Nach dem Offenlegungsbeschluss durch den Regionalverband Ruhr haben führende SPD-Politiker im Kreis Wesel 2022 zum „Jahr der Entscheidungen“ aufgerufen. Nachdem die Auskiesungspläne nun vorlägen, müsse man tatkräftig gegen die Pläne angehen und einen Ausstieg aus dem Kiesabbau organisieren, finden unter anderem die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Optionen...

Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen...

Die in einem NRZ-Artikel vom 6. Oktober erhobenen Vorwürfe von Bürgermeister Ralf Köpke aus Neuchkirchen-Vluyn gegen die Mitglieder des von den Bürgern gewählten Ruhrparlaments weist Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender, entschieden zurück. „Die Vorwürfe wir würden uns „nicht die Bohne“ für die Sorgen und Ängste verbunden mit der Ausweisung von Auskiesungsflächen der Menschen vor Ort interessieren sind sachlich falsch, respektlos und eines Hauptverwaltungsbeamten unwürdig“, kommentiert...

Norwich Rüße, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW für Landwirtschaft, Natur- Umwelt- Tier- und Verbraucherschutz und selbst Biolandwirt sowie Dr. Hans-Peter Weiß, Kreissprecher und Bundestagskandidat der Grünen in Wesel waren in der letzten Woche Gäste einer Veranstaltung des Weseler Ortsverbandes der Grünen. Auf dem Neuhollandshof der Familie Clostermann in Bislich ging es insbesondere um die Themen Kiesabbau und Landwirtschaft. In die gut besetzte Kulturscheune des Demeterhofes,...

Die SPD Wesel rühmt sich, gegen Auskiesungsflächen in Obrighoven und Lackhausen gekämpft zu haben und lässt nicht locker, weitere noch größere Kiesflächen ins Spiel zu bringen, nachdem im Regionalplanentwurf keine neuen Auskiesungsflächen in Wesel vorgesehen sind. Dabei fordert sie, im Regionalplan nicht vorgesehene Flächen in Ginderich-Pettenkaul und in Bislich-Vahnum für den Kiesabbau freizugeben. Und das, um angeblich linksrheinische Nachbarkommunen zu „entlasten“, die sich vehement gegen...