Kiesabbau

René Schneider sieht schwarz für Kiesausstieg in NRW

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der Fördermengen sein.
„Das Problem liegt allerdings weniger darin, wie die aktuellen Fördermengen berechnet werden. Geklärt werden muss, was als Bedarf tatsächlich anerkennt wird. Und da spielen vor allem der Umgang mit dem Export sowie das Ziel eine Rolle, Kies und Sand schnellstmöglich durch andere Rohstoffe zu ersetzen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dazu müsse man konkrete politische Vorgaben machen. Die jetzt vorgestellten Eckpunkte sprächen jedoch nicht gerade dafür, dass man konsequent die Fördermengen senken wolle.

Von einem Ausstieg ist zudem überhaupt keine Rede. „Bedenkt man, dass sich der RVR anschickt, Nägel mit Köpfen zu machen und an mehreren Stellen Neuaufschlüsse im Kreis Wesel vorzusehen, wird das Land die Planungsbehörde mit ihren Eckpunkten nicht aufhalten“, so Schneider. Erst wenn aus den Eckpunkten Ziele und Grundsätze formuliert würden, die in einen neuen Landesentwicklungsplan sollen, könnten sich die Regionalplaner genau darauf beziehen und eine Reduzierung der Flächen vornehmen. Damit sei nun nicht vor dem ersten Quartal 2024 zu rechnen.
„Das dauert alles viel zu lange und stoppt den Kiesraubbau nicht. Derzeit scheint mir die Klage der betroffenen Städte und des Kreises die einzige Möglichkeit zu sein, unwiderrufliche Schäden von unserer Region abzuwenden“, meint der SPD-Abgeordnete. Denn der RVR wolle den Regionalentwicklungsplan im Eiltempo durchboxen. Auch wenn er gut nachvollziehen könne, dass der Behörde nach jahrelanger Verzögerung an der Klärung zahlreicher weiterer Planungsgrundlagen gelegen ist, findet er den Umgang miteinander kritisch. „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl erhofft. Dieses Eilverfahren ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die dem RVR alle Schuld an der Misere geben wollen. Das wird der Komplexität aber leider nicht gerecht“, sagt Schneider.

Am 21. Juni hatte das NRW-Wirtschaftsministerium Eckpunkte für die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans 2017 vorgelegt. Zu den Eckpunkten soll im zweiten Halbjahr ein Entwurf der Planänderung erarbeitet werden. Im ersten Quartal 2024 erfolgt ein landesweites Beteiligungsverfahren. Zum Thema Kies und Sand formuliert die Landesregierung in der Vorlage lediglich: „Änderung der LEP-Festlegungen zur Berücksichtigung eines Degressionspfades für die Sicherung nichtenergetischer Rohstoffe (Kies und Sand) auf Basis eines noch zu entwickelnden Rohstoffmonitorings. Um den Flächenverbrauch insgesamt zu begrenzen, werden die vorhandenen Festlegungen des LEP zu einer möglichst umfassenden Ausschöpfung von bestehende Lagerstätten überprüft.“