Regionalplan Ruhr

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen am 28. Februar 2024 ist der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr durch die Regionalplanung im Regionalverband Ruhr (RVR) ist damit  abgeschlossen. Der Regionalplan löst nun die vier für den Planungsraum des Regionalverbandes Ruhr bislang noch gültigen Regionalpläne ab der drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und den Regionalen...

Eine Dringlichkeitsanfrage im  Stadtplanungsausschuss beschäftigte sich mit möglichen Auswirkungen für die Stadt Marl, nachdem deren Einwände gegen den beschlossenen Regionalplan durch den Regionalverband nicht berücksichtigt wurden. Hintergrund: Die Stadt Marl möchte die Halde Brinkfortsheide  zukünftig für den Bereich Erholung und Freizeit weiterentwickeln, der Regionalplan sieht allerdings eine Ausweisung als Deponiefläche vor. Die Verwaltung hat mehrfach Stellung bezogen, auch mit Hilfe...

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan haben CDU und Grüne jetzt im Landtag NRW verabschiedet. An einem Punkt im Antrag sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nun die Chance, auch etwas im aktuellen Regionalentwicklungsplan in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen. Deshalb hat sich der Kamp-Lintforter in einem Brief an Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gewandt. „Zunächst einmal freut es mich natürlich, dass die Regierungskoalition mit ihrem Antrag das Wirtschaftsministerium...

Düsseldorf. Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie die Festlegungen im Koalitionsvertrag über einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch...

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Es gibt kein Recht auf „Flächenfraß“ – im Gegenteil ! DORSTEN. Schwere Geschütze fährt die Dorstener CDU-Ratsfraktion gegen den Regionalverband Ruhr als übergeordnete Regionalplanungsbehörde auf, die man wegen angeblichen „verfassungsrechtlichen Verstoßes gegen die kommunale Planungshoheit“ sogar verklagen will, mit voraussichtlicher Zustimmung der SPD-Fraktion. Von einem behaupteten „schlimmen Baulandskandal“ ist mit markigen Worten die Rede, weil der neue Regionalplan als rechtsverbindliche...

Sie brauchen Unterstützung bei der Erstellung eines Einspruches gegen die im Regionalplan ausgewiesenen Kiesflächen in Rheinberg? Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! bietet ab Ende März zu diesem Zweck einige Sprechstunden an. Bürgerinnen und Bürger können die Termine nutzen, um Fragen zum Einspruch zu klären oder auch direkt vor Ort ihre Stellungnahme zu formulieren. „Wir haben auf unserer Homepage versucht, so gut wie möglich alle Fragen zum Thema Einspruch zu beantworten. Es...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

(Foto: BUND Bayern e.V.) DÜSSELDORF / HALTERN AM SEE . Nach seiner Wiederwahl zum CDU-Generalsekretär NRW am letzten Wochenende betonte MdL Josef Hovenjürgen in der Halterner Lokalzeitung, dass ein künftiger Schwerpunkt seiner Wahlkreisarbeit der Klima- und Naturschutz sei. Denn eine Woche zuvor war auf der Titelseite der Ruhr-Nachrichten der Alarmruf von Wissenschaftlern und Naturschützern zu lesen, wonach der Klima- und Artenschutz es zwingend erfordert, das Thema „Flächensparen“ auf allen...

Die in einem NRZ-Artikel vom 6. Oktober erhobenen Vorwürfe von Bürgermeister Ralf Köpke aus Neuchkirchen-Vluyn gegen die Mitglieder des von den Bürgern gewählten Ruhrparlaments weist Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender, entschieden zurück. „Die Vorwürfe wir würden uns „nicht die Bohne“ für die Sorgen und Ängste verbunden mit der Ausweisung von Auskiesungsflächen der Menschen vor Ort interessieren sind sachlich falsch, respektlos und eines Hauptverwaltungsbeamten unwürdig“, kommentiert...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

[Wesel, 6. August 2021] „Diese geplante Offenlegung ist skandalös. Die Verantwortlichen in Essen und Düsseldorf haben offensichtlich den Schutz von Mensch und Natur aus den Augen verloren. Sie öffnen dem zügellosen Raubbau am Niederrhein Tür und Tor. Aber wir Grünen werden ebenso wie die Bürgerinitiativen weiter dagegenhalten“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren daher unter anderem, dass allein in Neukirchen-Vluyn in den nächsten Jah-ren knapp 190 Hektar...

Sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel, wir sind nun schon seit längerem zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Gespräch. Vielen Dank noch einmal dafür, dass wir unsere Standpunkte bezüglich Wohnbebauung, Gewerbegebiete und die neue geplanten Auskiesungsflächen im Stadtgebiet Wesels auch persönlich austauschen konnten. Bei einem so aufwendigen und wichtigen Planungsprojekt wie dem Regionalplan ist es unabdingbar, dass ein intensiver Dialog mit den betroffenen Kommunen geführt wird. Die Vergangenheit...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Verärgert reagieren die GRÜNEN im Kreistag Wesel auf die Planungen rund um den Kooperationsstandort Barmingholten in Dinslaken. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans Ruhr hatten sie immer wieder auf den Raubbau an Grünflächen hingewiesen. Jetzt wo es am Standort Barmingholten konkret wird, stößt dies daher auf Unverständnis – nicht nur bei den Grünen. Die Freiflächen in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen ha-ben...

[Wesel, 22. Dezember 2020] Verärgert reagieren die GRÜNEN im Kreistag Wesel auf die Planungen rund um den Kooperationsstandort Barmingholten in Dinslaken.Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses des Regionalplans Ruhr hatten sie immer wieder auf den Raubbau an Grünflächen hingewiesen. Jetzt wo es am Standort Barmingholten konkret wird, stößt dies daher auf Unverständnis – nicht nur bei den Grünen. Die Freiflächen in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen ha-ben...

Rund um die öffentliche Diskussion zum ehemaligen Kraftwerksstandort Moellen in Voerde gab es jetzt ein Treffen zwischen Vertretern der CDU-Fraktion Voerde und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalverband Ruhr (RVR), Roland Mitschke. „Die jüngste Presseberichterstattung hat uns beim RVR schon sehr überrascht“, erläutert Roland Mitschke. Der RVR sehe im aktuellen Planentwurf für die gesamte Fläche (ca. 60 ha) des ehemaligen Kraftwerkstandortes Moellen eindeutig einen regionalen...

„Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen haben ihr Wort gehalten, sind dem Wahlvorschlag gefolgt und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Stefan Kuczera neuer Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke anerkennend. Für den Regionalplan Ruhr wird Stefan Kuczera zunächst nicht die Verantwortung übernehmen. Zwar halte man Kuczera für qualifiziert den Planungsbereich des Verbandes zu leiten, jedoch hätten die vergangenen...

(Foto: RVR) Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an. Um den Druck aus der Diskussion um immer dringender benötigter Wirtschaftsflächen in der Region zu nehmen, wird in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte aus dem Regionalplanentwurf ausgeklammert und vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24...

„Laienspiel“ um die Besetzung der Stelle des RVR-Planungsdezernenten endlich beenden! Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt die Große XXL-Koalition im RVR den größten deutschen Kommunalverband in eine immer unmöglichere Situation. Nachdem sie im Dezember mit extrem knapper Mehrheit den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abgewählt hat, kann sie sich nun auf keinen Nachfolger einigen. „Wir hatten schon vor der Abwahl davor gewarnt, dass dem RVR eine...