Kies

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Widerstand gegen den ungezügelten Kiesabbau am Niederrhein gibt es schon viele Jahre. Nun hat das Thema neue Brisanz bekommen, weil weitere große Flächen ausgekiest werden sollen. Rheinberg wäre davon stark betroffen, deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Auskiesungen gegründet. Es werden noch Mitstreiter gesucht. „Im Zuge des neuen Regionalentwicklungsplan werden voraussichtlich 546 Hektar weitere Abbauflächen für die Kiesindustrie in Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Im Juli 2019 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet visualisiert und bewertet werden kann. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nun nach den Fortschritten und nach möglichen Kooperationspartnern und beantragt den Tagesordnungspunkt „Fortschritt der Realisierung der Filmdokumentation über die durch Abgrabungen hervorgerufene Veränderung der Kulturlandschaft am Niederrhein“ für die Kreisausschusssitzung am...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt hätten....

Die gemeinsame herausgegebene Broschüre von vero Baustoffverband und IHK Niederrhein mit deren einseitig bewerteten Vorschlägen zu von ihnen gewünschten Abgrabungsflächen kritisiert Helga Franzkowiak, GRÜNES Kreistagsmitglied, deutlich: Kampfansage statt Kompromiss „IHK und Auskieser gaukeln mit ihrem Papier Kompromissbereitschaft vor. Es ist jedoch die Neuauflage alter Forderungen der Kiesbarone, um möglichst schnell an alle Wunschflächen zu kommen. Grundwasser-, Trinkwasser- und Naturschutz,...

Die für den 8. Oktober 2019 geplante Konferenz zum Thema Kiesabgrabungen im Kreis Wesel wird mehr und mehr zur inhaltsleeren Show-Veranstaltung. Das findet jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nachdem ihm die Landesregierung mitgeteilt hat, dass sie überhaupt nicht wisse, ob Alternativen zu den besonders umstrittenen Flächen im Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, Alpen-Bönnighardt und Millingen/Drüpt existieren. „Dabei ist genau das der springende Punkt: Die Menschen vor Ort...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Thema in der Sitzung des Ruhrparlaments, der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, am heutigen Freitag war die parteiübergreifende Resolution des Weseler Kreistags gegen eine weitere Ausweitung der Abbauflächen für Kies. In der Diskussion forderte Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller die Landesregierung auf, den Bedarfsbegriff von endlichen Ressourcen bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans rechtssicher und ressourcenschonend zu formulieren. Der Landesentwicklungsplan ist...

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur „Tour de Fraß“-Fahrradtour entlang der geplanten Auskiesungsflächen am linken Niederrhein. Zusammen will man den Mitgliedern des Regionalverbandes Ruhr vor Ort zeigen, was für ein Verlust es für den Niederrhein wäre, wenn Flächen wie das Wickrather Feld, die Bönninghardt oder Millingen-Drüpt ausgekiest würden. Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

Ich bin wirklich irritiert über die Pressemitteilung von René Schneider am 12.04.2019 in der Rheinischen Post. Nicht nur, dass wir als Kommunalpolitiker die verkorkste Kiespolitik der rot-grünen Landesregierung der letzten Jahre ausbaden dürfen, jetzt wird auch noch aktiv der Versuch gestartet, eine gemeinsamen Kiesstrategie für den Niederrhein zu spalten, um hier etwas holprige Oppositionspolitik zu betreiben. Die Veranstaltung von „Zukunft Niederrhein“ geht für mich vollkommen in Ordnung. Vor...

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen. Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien, die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die...

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der...

Bürger aus den Kreisen Wesel und Kleve, sowie der Bürgerinitiative „Zukunft Esserden“und EDEN e.V. haben sich nun an den Landtag NRW gewandt. Dort stellten Sie einen Petitionsantrag, dass Kies und Sand im Regionalplan als nationale Rohstoffreserve und/oder NUR für den regionalen Bedarf ausgewiesen werden soll. (Einsicht unter www.eden-niederrhein.de, sowie Facebook: eden niederrhein) „Wenn man den Kiesabbau am Niederrhein verfolgt, stellt man fest, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr...

Bürgermeister Thomas Ahls auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Die Entscheidung, den Bürgerinformationsabend vom Rathaus in das pädagogische Zentrum des Schulzentrums Alpen zu verlegen, erwies sich an diesem Abend als weise, denn für die weit über 300 erschienen Bürgerinnen und Bürger wäre der Sitzungssaal des Rathauses dann doch zu klein gewesen. Dass so viele zu der Informationsveranstaltung erschienen waren, hatte seinen Grund im aktuellen Landesentwicklungsplan (LEP) des RVR, der...

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...