Am 22. August um 18 Uhr auf der Porschekanzel
Montagsdemo protestiert gegen Gas-Umlage
Vorletzte Woche meldete die NRZ, dass bei der Essener Tafel der Baum brennt: der Andrang wird immer größer, doch die Mehrheit der Menschen, die sich neu anmelden wollen, muss abgewiesen werden. Doch nicht nur bei der Tafel brennt der Baum: die hohe Inflation, die Preistreiberei von Konzernen und Staat bei Lebensmitteln, Energie, Mieten, Sprit usw. sorgt dafür, dass bei uns allen die Finanzierung des täglichen Lebens immer schwieriger wird – ob wir von Hartz IV abhängig sind, ob wir Alleinerziehend sind, ob wir Rentner sind oder in Arbeit stehen. Sinnvolle Sachen, wie das 9-Euro-Ticket, werden wieder eingestellt. Dafür will uns die Regierung eine Gasumlage aufs Auge drücken, um die Energiekonzerne zu „entlasten“, die riesige Profite gemacht haben.
Angesichts der explodierenden Energiekosten und besonders der Gasumlage ist aktiver Widerstand angesagt. Plötzlich sind die Montagsdemos in aller Munde – und der Chor der besorgten Warner wächst stündlich. Man könnte meinen, der Montag sei von Faschisten und „Querdenkern“ gepachtet, während die fortschrittlichen Montagsdemos in Dutzenden Städten totgeschwiegen werden.
Bekanntlich sind seit genau 18 Jahren die Montagsdemos gegen Hartz IV auf der Straße. Sie haben sich über die Jahre zur Anlaufstelle für berechtigte Proteste entwickelt, zum Tag des Widerstands. Und sie sind demokratisch zusammengeschlossen in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung mit jährlichen Delegiertenversammlungen und gemeinsamen Herbstdemos gegen die Regierung.
Vorauseilende Diffamierung von Sozialprotesten durch Regierung und Inlandsgeheimdienst
Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo: „Die Gas-Umlage muss weg! Der Widerstand gegen diese Bedienung der Energiekonzerne aus unserer Tasche ist völlig berechtigt! Aber wie? Es ist schon sehr erstaunlich, dass in den staatstragenden Medien plötzlich über Montagsdemos berichtet wird, die es noch gar nicht gibt, aber über unsere höchst lebendige Bewegung kein Ton! Will man die Leute unbedingt zu „Querdenkern“ und Nazis treiben? Protest ist links! Wir begrüßen es deshalb sehr, wenn Leute aus der Linkspartei zu Montagsdemos gegen die Gasumlage aufrufen. Herzlich willkommen! Lasst uns unbedingt den fortschrittlichen Protest bündeln!“
Die AfD versucht krampfhaft, auf den Zug der Proteststimmung gegen die Ampel-Regierung aufzuspringen. Sie hoffen wohl, dass sich niemand an das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl erinnert, wo man kein Wort zu den Rechten der Mieterinnen und Mieter übrig hatte, aber den Energiekonzernen und Wohnungskonzernen in den Allerwertesten gekrochen ist. Die AfD bringt auch jetzt keine Kritik an der Preistreiberei und Spekulation der Konzerne, sondern will ihnen auch noch den Gefallen tun, Kohle- und Atomkraftwerke weiter betreiben zu dürfen. Diese Trittbrettfahrer lassen wir auf dem Bahnsteig stehen.
Der "brennende Baum" heißt Kapitalismus
Das Bild vom „brennenden Baum“ beschreibt sehr anschaulich den krisenhaften Zustand und die Perspektivlosigkeit des Kapitalismus. Lassen wir dieses System unangetastet, werden wir am Ende buchstäblich auf verbrannter Erde stehen. Verteidiger dieses Systems tragen ihre ganze Dekadenz zunehmend offen zur Schau. So etwa der von massivem Gedächtnisverlust befallene Kanzler Scholz, der den am Hungertuch nagenden Energiekonzernen vorsingt: „you never walk alone“. Oder der Lebemann und FDP-Finanzminister Lindner, der das 9-Euro-Ticket nicht verlängern will, um bei uns kein „Anspruchsdenken“ zu fördern.
Dieser Herr Lindner sitzt wie ein eitler Gockel auf dem Misthaufen seiner gescheiterten neoliberalen Ideologie und kräht: „Wir müssen das alles ganz ideologiefrei sehen. Der Markt wird schon alles richten.“
Während er so kräht, brechen um ihn herum Märkte und Lieferketten zusammen und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck begründet er ja die Gas-Umlage mit dem sonst drohenden Zusammenbruch des Energiemarktes. Im weltweiten Wirtschaftskrieg und dem von beiden Seiten ungerechten Krieg um die Ukraine werden die Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt. Während Konzerne wie Uniper mit Milliarden gepampert werden, sollen wir mit „Entlastungspaketen“ ruhiggestellt werden, die höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Gehen wir gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung mit unseren Forderungen auf die Straße!
Weg mit der Gas-Umlage! Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr! Für einen Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Sozialleistungen von 20%!
Macht mit bei der Montagsdemonstration am 22. August um 18 Uhr Porschekanzel (vor der Marktkirche)
Autor:Bodo Urbat (Essen steht AUF) aus Essen-Nord |
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