Kostenexplosion

SkF Ratingen warnt: Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht!

Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch Corona-bedingte und den Krieg in der Ukraine Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, aber existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Ratingen (SkF) betreut viele Bezieher*innen, denen der Regelsatz vorne und hinten nicht reicht.

Während der Verbraucherpreisindex von Dezember 2020 bis Dezember 2021 um 5,2 Prozent gestiegen ist, wurde der Regelsatz für das Jahr 2022 um lediglich 0,7 Prozent erhöht. Es bedarf keiner großen Rechenkünste, um zu sehen, dass das nicht reichen kann.

Die Grundsicherung muss verfassungsrechtlich das Existenzminimum sicherstellen. Wenn solch enorme Preissteigerungen nicht berücksichtigt werden, ist der Gesetzgeber gefordert.
Der SkF merkt schon seit langem in seiner täglichen Arbeit mit den Menschen, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Existenzielle Notlagen haben zugenommen, vor allem bei älteren Menschen und bei Familien.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Der kürzlich von der Freien Wohlfahrtspflege NRW und dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vorgelegte Arbeitslosenreport zeigt, dass die vorgenommenen Anpassungen des Regelsatzes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Im Kreis Mettmann beziehen 9,7 Prozent aller Menschen SGB II-Leistungen. Noch schlechter sieht es für Kinder und Jugendliche im Kreis Mettmann aus: 15 Prozent der Kinder unter 18 Jahren sind arm. Besonders schwierig ist die Lage für Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern, die überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Auch die Altersarmut nimmt zu.

Die Erkenntnisse sind nicht neu und gerade deswegen ist es so erschreckend, dass sich seit Jahren nichts an der Situation ändert. Der SkF Ratingen fordert die schnellstmögliche Umsetzung der von der Regierung angekündigten Kindergrundsicherung. Nach Berechnungen der Bundesbank ist für das Jahr 2022 außerdem mit einem weiteren Anstieg des Verbraucherpreisindexes zu rechnen.

Anpassung der Regelsätze

Steigende Preise, aber nicht mehr Geld zum Leben – das funktioniert nicht. Hier muss eine Erhöhung der Regelsätze her, die zum Verbraucherpreisindex passt und so der Lebensrealität entspricht. Das von der Regierung gerade verabschiedete Entlastungspaket aufgrund der gestiegenen Energiepreise geht in die richtige Richtung. Eine grundsätzliche Anpassung der Regelsätze für Empfänger*innen von Sozialleistungen ist aus Sicht des SkF auf jeden Fall zusätzlich geboten.

Der SkF Ratingen bietet seit weit über 100 Jahren in Ratingen Unterstützung für in Not geratene Alleinstehende und Familien. Mit seinen zahlreichen Fachdiensten wie z.B. der Allgemeinen Sozialberatung, der Wohnungslosenhilfe und den Angeboten der Beschäftigungsförderung hilft er Tag für Tag Ratinger*innen bei der Bewältigung ihrer Probleme.