Die nordrhein-westfälische Landesregierung und Ampel-Regierung lassen Menschen in Armut zurück!

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafeln in Nordrhein- Westfalen leisten einen großen Beitrag, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Während die Tafel seit Jahren versucht, die wachsende, durch die fatale Politik der Bundesregierung verursachte Armut abzufedern, spielen sich durch die explodierenden Lebenshaltungskosten bei den Tafeln in immer mehr Städten dramatische Szenen ab: bei immer mehr Tafeln in Nordrhein-Westfalen wird ein Aufnahmestopp verhängt. Das bedeutet, dass die Ausgabe von Lebensmitteln nur noch an registrierte Bedürftige erfolgen kann. Besonders dramatisch ist dies vor dem Hintergrund einer aktuellen Armutsquote von circa 22% in Nordrhein-Westfalen; ein trauriger Rekordwert.

Dagmar Maxen Mitglied im Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt dazu: Der Aufnahmestopp in den Städten in Nordrhein-Westfalen und die sich immer weiter verschärfende Situation der Tafeln bundesweit offenbaren erneut auf skandalöse Weise, wie der Staat Pflichten der Daseinsvorsorge ins Ehrenamt ausgelagert hat und völlig versäumt, Menschen vor Armut zu schützen.

Dazu kommt auch noch die künstliche Kleinrechung des Transferleistungsregelsatzes, der zur Zeit 449 Euro beträgt. Hierzu sagen schon Wohlfahrtsverbände, dass dieser bei 678 Euro monatlich liegen müsste, und es nun durch die Krisen eigentlich mindestens 100 Euro monatlich mehr geben müsste.

Während die Ampel-Regierung quasi über Nacht 100 Mrd. Euro für Rüstung beschlossen hat, sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht. Art. 1 des Grundgesetzes besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen ist Pflicht aller staatlicher Gewalt. Dass Menschen, egal ob geflüchtet oder nicht, auf gespendete Lebensmittel angewiesen sind, läuft dem Leitmotiv unseres Grundgesetzes eklatant zuwider.

Für DIE LINKE ist klar: Es braucht umgehend weitgehende Entlastungen für Leistungsempfänger:innen und Menschen mit geringem Einkommen. Krisengewinner wie Shell, Exxon, Total und Co sowie auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall müssen durch eine Übergewinnsteuer endlich an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt werden.

Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen, alle Menschen wirksam vor Armut zu schützen und damit ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen.