Haushaltswirtschaftliche Schieflage

Herr Oberbürgermeister, wohin führen Sie Düsseldorf?

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt.

Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb weniger Monate wieder das Niveau des Jahres 2014 erreicht hat, 4.) deutlich geringere Zinseinnahmen bei Steuernachforderungen, 5.) Ukraine- und Corona-Ausgaben, die nur zum Teil von Bund oder Land erstattet werden, etc. pp.

Dies alles führt zum Stichtag 30.06. dazu, dass das für 2022 von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, CDU und Bündnis 90/Grüne geplante Jahresminus sich von 132 Millionen Euro um 168 Millionen Euro auf rund 300 Millionen Euro erhöhen wird!

Ist das etwa schon das beste Wissen und Können?

Herr Oberbürgermeister, wohin führen Sie Düsseldorf? Es wird berichtet, dass Nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet werden soll. Andererseits soll eine Milliarde Euro – oder noch mehr – für eine neue Oper in Düsseldorf ausgegeben werden. Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rentner und Hartz IV Empfänger nicht wissen, wie sie ihre Strom-, Gas- oder Lebensmittelrechnungen bezahlen sollen, kümmern Sie sich nicht um die Probleme der Düsseldorfer.
Herr Dr. Keller, Hallo? Wann endlich lassen Sie Ihren Wahlkampfversprechungen Taten folgen? Wann endlich folgen Sie Ihrem Eid, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten? Oder ist das etwa schon das beste Wissen und Können? Im Sinne der Düsseldorfer hoffe ich Nein.“

Foto: pixabay