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Beiträge zum Thema gaza

Politik
"Regierungen und internationale Organisationen sollten alle Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, einschließlich der Einstellung aller Militärhilfen, der Prüfung bilateraler Abkommen und diplomatischer Beziehungen sowie der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Bemühungen um Rechenschaftspflicht.", erklärt HRW.

Wassermangel bedroht Menschenleben
Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhandlungen

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of...

  • Dortmund
  • 20.12.24
Politik
"Statt also ihrer Verpflichtung nach Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz nachzukommen, die ´Menschenrechte zu achten und zu schützen´, schützt die Bundesregierung Rüstungsunternehmen vor verbindlichen Menschenrechtsstandards. Und sie genehmigt den Export von Rüstungsgütern, auch wenn das Risiko nicht mehr zu leugnen ist, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.", erklärt die Aktion Aufschrei.

Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

  • Dortmund
  • 18.12.24
Politik
In der Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert RSF die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr 2024. | Foto: RSF

RSF
Weltweit 54 Journalisten getötet und 550 in Haft - Gaza gefährlichster Ort

Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung. So ist die Zahl der in Konfliktregionen getöteten Medienschaffenden 2024 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die mit Abstand gefährlichste Region war erneut Gaza. Doch auch in anderen Weltregionen standen Reporterinnen und Reporter im Visier. In Pakistan...

  • Dortmund
  • 12.12.24
  • 1
Politik
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts haben die 100 größten Rüstungskonzerne ihre Waffenverkäufe im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar gesteigert. | Foto: LA boy CC-BY-SA 3.0

Friedensorganisation IPPNW kritisiert weltweite Aufrüstung und Militarisierung

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...

  • Dortmund
  • 04.12.24
  • 1
Politik
Der britische Chirurg Nizam Mamode, der in Gaza gearbeitet hat, berichtete am 13. November 2024 im Ausschuss für internationale Entwicklung des britischen Parlaments unter Tränen von absichtlichen Tötungen von Kindern, das jüngste drei Jahre alt.

Israel/Palästina
New York Times: Kindern von Gaza in den Kopf und Brust geschossen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

  • Dortmund
  • 29.11.24
  • 5
  • 1
Politik
Weltweit verurteilen jüdische Organisationen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus. | Foto: Von Dnalor 01 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31349525

Dokumentiert
Jüdische Organisationen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

  • Dortmund
  • 19.11.24
Politik
"Niemand kann ernsthaft die ungeheuerlichen Verbrechen in Abrede stellen, die das israelische Militär an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt.", sagte Nadia Hardman von Human Rights Watch (HRW). "Die Lieferung weiterer Waffen und militärischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen stellt einen Blanko-Scheck für weitere Gräueltaten dar und kommt zunehmend einer Komplizenschaft bei diesen Verbrechen gleich." | Foto: Von Israel Defense Forces from Israel - Armored Corps Operate Near the Gaza Border, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34233545
2 Bilder

Zwangsvertreibung & Zerstörung
Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza

Israelische Behörden haben mit ihrem Vorgehen seit Oktober 2023 für die Vertreibung von Millionen palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten gesorgt und sind für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende israelische Militäroffensive in Nord-Gaza sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Welle an Vertreibungen führt. Hunderttausende...

  • Dortmund
  • 18.11.24
  • 1
Politik
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurteilt das Verbot der UNRWA durch das israelische Parlament.

Israels UNRWA-Verbot wird humanitäre Katastrophe der Palästinenser verschärfen

Das vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossene Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wird die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern und die Gemeinden im Westjordanland schwer treffen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt das am 28. Oktober verabschiedete Gesetz, das lebenswichtige humanitäre Hilfe in unmenschlicher Weise unterbindet. "Das UNRWA ist eine Lebensader für die Palästinenserinnen und...

  • Dortmund
  • 01.11.24
  • 1
Politik
Gemeinsam mit Betroffenen und Partnerinnen und Partnern weltweit nutzt das ECCHR juristische Mittel, so auch in Israel und Palästina, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Völkerrecht
ECCHR klagt weiter gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

  • Dortmund
  • 29.10.24
  • 1
Politik
Rund 300 feste Teilnehmer und ein vielfaches an Passanten nahmen an Kundgebung und Demonstration teil. | Foto: InterBündnis Essen
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Montagsdemo „Freiheit für Gaza und Libanon“
Starkes Zeichen der internationalen Solidarität

Hier ein Bericht vom Internationalistischen Bündnis Essen von der regionalen Montagsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", die am 7. Oktober in der Essener City stattfand. Einen bedeutenden Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erkämpfte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250 bis 300 Menschen beteiligten sich an der...

  • Essen
  • 09.10.24
  • 1
  • 2
Politik
Solidaritätssdemo in Kassel am vorletzten Wochenende | Foto: rf-foto

Noch einmal zur heutigen Solidaritätsdemonstration
Frieden und Freiheit für Gaza, Westbank und Libanon!

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Euch heute noch einmal zur heutigen Essener Montagsdemonstration einladen, die eine regionale Demonstration zur Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen den brutalen israelischen Aggressionskrieg wird. Es geht los um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Fragen einzugehen, die durch zwei Kommentatoren meines Artikels vom 5.10. aufgeworfen sind. Ein Kommentator geht so weit,...

  • Essen-Nord
  • 07.10.24
  • 1
Politik

Essen: Regionale Solidaritätsdemonstration
Freiheit für Gaza und Libanon!

Für kommenden Montag den 7. Oktober ruft die Essener Montagsdemonstration zur regionalen Solidaritätsdemonstration mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk gegen die barbarische Kriegsführung der israelischen Aggressionsarmee auf: "Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!" Erwartet werden Mitstreiter von Montagsdemos, verschiedenen Organisationen und...

  • Essen-Nord
  • 05.10.24
  • 20
Politik
Die mutwillige Zerstörung palästinensischer Gebäude im Gazastreifen durch die israelische Armee muss laut Amnesty International als Kriegsverbrechen untersucht werden. | Foto: ai

Mutwillige Zerstörung durch Israels Militär in Gaza muss als Kriegsverbrechen untersucht werden

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

  • Dortmund
  • 03.10.24
  • 1
Politik
Eine Schule in Beirut wird zur Notunterkunft für viele Kinder und Familien.
 | Foto: © UNICEF/UNI650256
2 Bilder

Israel/Palästina: Kinder in Gefahr
Libanon: über 100 tote Kinder

Der Konflikt im Nahen Osten ist durch die aktuellen Angriffe auf die Bevölkerung in Israel und im Libanon weiter eskaliert. Die humanitäre Lage der Kinder in Gaza bleibt katastrophal. Die Angriffe auf Israel und den Libanon bringen Kinder und Familien in größte Gefahr. Besonders im Libanon droht jetzt eine schwere humanitäre Krise. "Ich bin zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde humanitäre Lage im Libanon", sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russel. Mehr als 1.600...

  • Dortmund
  • 03.10.24
  • 2
  • 2
Politik
"Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt. 40.000 Menschen kamen bereits direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben.", so IPPNW. | Foto: IPPNW

Israel/Palästina
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

Am 15. August 2024 haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter...

  • Dortmund
  • 18.08.24
Politik
"Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr.", erklärt die Initiative Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder!" zur Demonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin.

Demonstration
"Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität."

Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder", die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer weiteren großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen...

  • Dortmund
  • 23.07.24
  • 1
Politik
"Aktuell fehlt es an allem: Die Menschen brauchen Unterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Dinge, Schutz und psychologischen Beistand. Zerstörte Wasser- und Sanitärinfrastruktur muss dringend repariert werden.", erklärt Oxfam die Situation in Gaza. | Foto: Alef Multimedia Oxfam

Palästina
Oxfam: Israel bricht Völkerrecht und setzt Wasserentzug als Kriegswaffe ein

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

  • Dortmund
  • 21.07.24
  • 1
Politik
Israel/Palästina: Nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen ist die Verursachung einer Hungersnot als militärische Taktik gegen die Zivilbevölkerung verboten. | Foto: Libertinus/Creativ Commens

Humanitäre Katastrophe
IPPNW: Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu...

  • Dortmund
  • 20.06.24
  • 1
Politik
"Ein großer Dank gebührt unseren Wählerinnen und Wählern. Ihr habt uns Euer Vertrauen geschenkt. Wir sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die Ihr uns damit übertragen habt.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
Europawahl-Ausgang: Historischer Erfolg für das BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

  • Dortmund
  • 17.06.24
  • 5
  • 2
Politik
Friedensgutachten 2024

Welt ohne Kompass
Führende Friedensforschungsinstitute stellen Friedensgutachten 2024 vor

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

  • Dortmund
  • 13.06.24
  • 1
Politik
Mahnwache gegen den Krieg in Gaza des Dortmunder Friedensforums am 8. Mai 2024 an der Petrikirche.
5 Bilder

Israel - Palästina
Mahnwache gegen die Zerstörung der Stadt Rafah

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...

  • Dortmund
  • 10.05.24
  • 2
Politik
Israel, ein "Apartheitsregime", das lediglich der "israelischen Bevölkerung Demokratie" gewähre, begehe in dem dicht besiedelten Landstrich Verbrechen, die im "evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz" stünden, erklärten die 600 Bundesbeschäftigten. | Foto: Von User:Denelson83 - Eigenes Werk: Generated in User:Jacobolus using GIMP, with colours derived from Image:Flag of Germany.svg and shield derived from an image at http://www.webchantier.com/., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5

Krieg gegen Gaza
600 Bundesbeschäftigte fordern Waffenexport-Stopp für Israel

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

  • Dortmund
  • 09.04.24
  • 2
Politik
Israelische Bombardierung der seit Jahrzehnten auch aus Sicht der UNO völkerrechtswidrig von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. | Foto: Tasnim News Agency CC By 4.0

IPPNW
Dringender Appell: Sofortiger humanitärer Waffenstillstand in Gaza

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

  • Dortmund
  • 04.04.24
  • 1
Politik
Ostermarsch Dortmund 2024: "Frieden in Gaza - Den Krieg beenden - Verhandeln jetzt"
9 Bilder

Ostermarsch 2024
Friedensfähig in Dortmund für Gaza, die Ukraine und weltweit

In Dortmund haben am Ostermontag 2024 über 1.000 Menschen an den unterschiedlichen Etappen des diesjährigen Ostermarschs teilgenommen. Nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Zentrum von Dortmund-Dorstfeld marschierten die Friedensfreunde zum Hansaplatz in die Innenstadt. Dort hielt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (LINKE) eine kämpferische Rede zur aktuellen Kriegspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die negativen wirtschaftlichen...

  • Dortmund
  • 01.04.24
  • 2
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