Noch einmal zur heutigen Solidaritätsdemonstration

Frieden und Freiheit für Gaza, Westbank und Libanon!

Liebe Leserinnen und Leser,
ich möchte Euch heute noch einmal zur heutigen Essener Montagsdemonstration einladen, die eine regionale Demonstration zur Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen den brutalen israelischen Aggressionskrieg wird. Es geht los um 18 Uhr auf der Porschekanzel. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Fragen einzugehen, die durch zwei Kommentatoren meines Artikels vom 5.10. aufgeworfen sind. Ein Kommentator geht so weit, mich wegen Kritik an Israel als „Linker (der sich) zum Handlanger antiisraelischen, antisemitischen und faschistischen Gedankenguts“ mache, zu diffamieren. Ich möchte das dort nicht weiter kommentieren, sondern einen neuen Artikel aufmachen.

Die mehr oder weniger bedingungslosen Verteidiger der israelischen Politik merken schon, dass sie in einer Minderheitenposition sind. Das zeigt sich in dem immer wieder beklagten mangelnden Zulauf zu pro-israelischen Demonstrationen. Daher beklagen sie eine „zunehmend undifferenzierte Israelkritik“, um dann das von Netanjahu gesetzte Narrativ nachzuplappern, dass das genau die Reaktion sei, die sich die Terroristen erhoffen. Oder es wird eine Art Alibi-Kritik geäußert („bei aller berechtigten Kritik“, „Israel besonnener und zurückhaltender hätte reagieren können“), die durchschaubar nur dazu dient, um die berechtigte Kritik an der imperialistischen Politik Israels und seiner Unterstützer abzukanzeln.

Existenzrecht Israels steht außer Frage

Als Linker ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, das Existenzrecht Israels nicht nur anzuerkennen, sondern gegen Antisemiten und Faschisten zu verteidigen. Es war im Übrigen die damals noch sozialistische Sowjetunion, die sich gegen den Widerstand der damaligen britischen Kolonialmacht und reaktionärer arabischer Regime für das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat einsetzte. Es gibt keinen „linken Antisemitismus“, auch wenn noch so oft versucht wird, jede berechtigte Kritik an der israelischen Politik gegenüber dem palästinensischen und dem libanesischen Volk mit diesem rechten Kampfbegriff zu belegen. Wer die Existenz Israels in Frage stellt oder zum Hass gegen Juden aufstachelt, der ist kein Linker.
Ich stelle ja auch nicht das Existenzrecht der USA (oder anderer imperialistischer Länder) in Frage, nur weil ich der Meinung bin, dass die USA seit Beginn des Kalten Krieges bis heute der Hauptkriegstreiber auf der Welt sind und eine Blutspur hinter sich herziehen, die allein in Nahen und Mittleren Osten und in Asien dutzende Millionen Menschenleben gekostet hat. Was kommt als nächstes? Wahrscheinlich wird bald jede Kritik am US-Imperialismus als „Antiamerikanismus“ verteufelt.

Es gibt keinen "linken Antisemitismus"

Das Konstrukt vom „linken Antisemitismus“ ist ein bewusst geschaffenes Framing, um jede berechtigte Kritik an Israel als Antisemitismus, Israelhass oder Judenhass zu verunglimpfen. Framing ist eine Methode der Meinungsmanipulation, die darauf abzielt, dass bestimmte Ereignisse (wie z.B. berechtigte Kritik an Israel) durch ständige Wiederholung bestimmter Erzählungen (neudeutsch: Narrative), Behauptungen oder auch einfach nur Lügen automatisch in einem bestimmten Rahmen (englisch: frame) gedeutet werden, hier eben jede Kritik an Israel als Antisemitismus. Es ist eine Methode, um jede Diskussion z.B. über die Verbrechen des Netanjahu-Regimes möglichst schon im Keim zu ersticken und eine entsprechende Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen.

Wer betreibt "Täter-Opfer-Umkehr"?

Ich bin für eine Zwei-Staaten-Lösung, weil eine andere Lösung durch den Gang der Geschichte absehbar erst mal nicht möglich ist. Wer allerdings vehement gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist, ist Netanjahu und seine mit offenen Faschisten durchsetzte Regierung. Im Juli 2023, also Monate vor dem faschistischen Massaker der der Hamas präsentierte Netanjahu vor der UN provokativ eine Landkarte, auf der keine palästinensischen Gebiete mehr existieren. Das Massaker der Hamas wird von Netanjahu schamlos dafür benutzt, diesen Plan zur restlosen Vertreibung der Palästinenser zu forcieren, indem der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt wurde und im Westjordanland der Siedlerterror verschärft wird. Der Vorwurf, wer diese Politik kritisiert, betreibe „Täter-Opfer-Umkehr“, stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Imperialismus - die Wurzel des Übels

Die Wurzel des heutigen Übels liegt nicht bei Hamas, Hisbollah und Huthis, sondern in der imperialistischen Politik Israels und seiner bedingungslosen Unterstützer, wie besonders der USA und der Bundesregierung. Die haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass islamistisch verbrämten faschistischen Organisationen wie Hamas, Hisbollah und Huthis in den jeweiligen Ländern solchen Einfluss gewinnen konnten. Im Übrigen verüben diese Organisationen nicht nur Terror gegen israelische Zivilisten, sondern auch gegen Widerstand in der eigenen Bevölkerung.

Von Völkermord zu sprechen, ist berechtigt

Am heutigen Jahrestag des faschistischen Massakers der Hamas wird in den Medien wieder ausgiebig der Vergleich dieses Verbrechens mit dem Holocaust bemüht. Wer das tut, der verharmlost den Holocaust und damit den Faschismus, wie das bei all solchen Vergleichen bisher der Fall war. Zugleich werden damit die Verbrechen des israelischen Staates heruntergespielt, verharmlost und gerechtfertigt. Allein der Genozid in Gaza stellt das Massaker der Hamas bei weitem in den Schatten. Hierzulande wird man schon des Antisemitismus bezichtigt, wenn man das Wort Genozid gebraucht, um die Verbrechen zu kennzeichnen, die die israelische Armee begeht. Der Gebrauch dieses Wortes ist gerechtfertigt und entspricht der UN-Definition für Völkermord. Der Verdacht auf Völkermord durch Israel wurde vom Internationalen Gerichtshof als plausibel eingestuft. Ganz zu schweigen von den Verbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung, der fast kompletten Zerstörung der Gesundheits-Infrastruktur, der gezielten Ermordung von hunderten Helfern und Journalisten und der aktuell bewußt in Kauf genommenen humanitäören Katastrophe im Libanon.

Lasst Euch nicht einschüchtern, erhebt Eure Stimme!

In einem Kommentar unter meinem Artikel von vorgestern heißt es: „Trotzdem wünsche ich Ihnen eine friedliche Demo am Montag, wobei ich bezweifle, dass sie ohne antisemitische Ausschreitungen stattfinden wird.“
Dazu möchte ich sagen: Es wird keine „antisemitischen Ausschreitungen“ geben weil hier keine Antisemiten demonstrieren, sondern Menschen, die ihre Solidarität für den Kampf um Frieden und Gerechtigkeit für alle Völker im Nahen Osten zum Ausdruck bringen wollen. Antisemitische, islamophobe oder faschistische Beiträge werden nicht geduldet und gegebenenfalls sofort unterbunden.
Deshalb schließe ich mich dem Aufruf der Essener Montagsdemo noch einmal an:
"Erhebt Eure Stimme und kommt mit Familie, Freunden und Kollegen zur Kundgebung und Demonstration am 7. Oktober um 18 Uhr auf die Porschekanzel, vor der Marktkirche!"