Montagsdemo „Freiheit für Gaza und Libanon“

Starkes Zeichen der internationalen Solidarität

Hier ein Bericht vom Internationalistischen Bündnis Essen von der regionalen Montagsdemonstration unter dem Motto "Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", die am 7. Oktober in der Essener City stattfand.

Einen bedeutenden Erfolg der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, den Menschen im Libanon und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland erkämpfte die gestrige Montagsdemo in Essen. Etwa 250 bis 300 Menschen beteiligten sich an der ruhrgebietsweiten Aktion „Freiheit für Gaza und Libanon - Waffenstillstand jetzt!", darunter zahlreiche libanesische und palästinensische Familien mit Jugendlichen und Kind,ern. Moderiert wurde die Aktion von Roland Meister (Montagsdemo Essen), Gabi Fechtner (MLPD) und Hannes Mast (Internationalistisches Bündnis). Die Demo setzte sich durch gegen skandalöse Versuche, grundlegende Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden und zu unterdrücken. Die Versuche gingen aus von einem Dreigestirn aus dem Innenministerium mit Herbert Reul, dem Essener Polizeipräsidenten Stüve und dem ihm unterstellten polizeilichen Staatsschutz sowie dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Solidarität mit Palästina ist kein Antisemitismus

Bereits im Vorfeld wurde mit Hilfe der Funke-Medien und der Springer-Presse massiv versucht, die Solidarität mit Palästina als Antisemitismus zu diskreditieren und zu kriminalisieren. So sorgte die Bekanntgabe der polizeilichen Auflagen durch den Versammlungsleiter Rechtsanwalt Roland Meister für große Empörung: Redeverbot für Kinder und Jugendliche (!); Verbot, die Politik des faschistischen israelischen Netanjahu-Regimes in Gaza als Völkermord zu bezeichnen; Verbot der Parolen „From the river to the sea ‒ Palestine will be free" und „Yalla Intifada". Willkürlich und im direkten Gegensatz zu etlichen Gerichtsentscheidungen wurde das Verbot vor Ort noch erweitert auf die Losung „Free Palestine/Freiheit für Palästina" und „Stoppt den Völkermord in Gaza!". In einstimmig verabschiedeten Regeln wurde betont, dass die überparteiliche Montagsdemo der Ort für alle berechtigten Anliegen und Kämpfe ist und am Offenen Mikrofon jeder sprechen kann, außer Rassisten und Faschisten. Ausdrücklich wurde festgelegt, dass antisemitische und islamophobe Beiträge nicht zugelassen sind.

Wer kann etwas dagegen haben, Freiheit für ein Land zu fordern?

Ein 12-jähriger Junge palästinensischer Herkunft machte mutig den Anfang am Offenen Mikrofon und wies auf die über 14.000 palästinensischen Kinder hin, die bereits von der israelischen Armee ermordet worden sind. Er endete mit dem Ruf „Free Palestine!". Allen Ernstes versuchte daraufhin die Polizei, die Personalien des Jungen aufzunehmen! Dieser unverschämte Angriff wurde konsequent zurückgewiesen, die Kinder wurden geschützt und das Vorgehen der Polizei gleichzeitig am Mikrofon scharf verurteilt: Die Kinder in Gaza dürfen zu zigtausenden umgebracht werden, aber die Kinder in Deutschland sollen dazu nichts sagen dürfen? Mutig ergriffen auch während der Demonstration immer wieder Kinder und Jugendliche das Wort. Sie alle brachten ihre tiefe Sorge um das Überleben und die Zukunft vor allem der Kinder im Nahen Osten zum Ausdruck und endeten oft mit dem Ruf „Free, free Palestine!" und „Free, free, Libanon!". Bei einer Zwischenkundgebung stellten die Moderatoren die Frage, was denn daran strafbar sein könne, wer etwas dagegen haben könne, für ein Land Freiheit zu fordern? Doch nur jemand, der für Unterdrückung und Unfreiheit ist!

Arbeiter, Frauen, Jugendliche ergreifen das Wort

Neben Vertreterinnen und Vertretern der Montagsdemonstrationen, des Internationalistischen Bündnisses, des Jugendverbands REBELL sprachen Vertreterinnen des Frauenverbands Courage und des Kommunistischen Aufbaus, weiter Kollegen aus der Stahl‑ und der Chemieindustrie. Gerd Pfisterer, ehemaliger Streikführer im Stahlwerk Rheinhausen, wies darauf hin, dass das imperialistische Weltsystem, in dem wir derzeit leben, ein sterbendes System sei, das im verzweifelten Versuch, sich am Leben zu erhalten, sogar bereit sei, die Menschheit mit in den Abgrund zu ziehen. Redner der MLPD machten deutlich, dass eine dauerhafte Lösung und ein friedliches Miteinander der Völker nur im Sozialismus zu verwirklichen sei. Mehrfach wurde die Bundesregierung scharf angegriffen, die ihre Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht hat. Ein junger Kurde betonte, dass die Kurden heute solidarisch mit den Palästinensern zusammenstehen und die Spaltung durch die Herrschenden überwunden hätten. Ein Stahlarbeiter berichtete, dass griechische Hafenarbeiter sich geweigert haben, Waffenlieferungen für Israel umzuladen, und machte deutlich, wie entscheidend es sei, dass die Arbeiterklasse in dieser Weise weltweit Position beziehe.

Schlappe für Reul und Polizeiführung

Innenministerium und Polizeiführung mitsamt polizeilichem Staatsschutz verhalfen der Demonstration dann noch zu einer mehr als halbstündigen Verlängerung mitten in der gut besuchten Fußgängerzone: Die Demonstration wurde gestoppt. Auf der Porschekanzel, dem Platz der Auftaktkundgebung, wurden Plakate mit der Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!" beschlagnahmt. Seitens der Polizei – die ihre Anweisungen durch die nicht vor Ort anwesende höchste Polizeiführung erhielt – wurde erklärt, alle weiteren Plakate und Losungen, die dem israelischen Regime Völkermord vorwerfen, sollen beschlagnahmt werden. Darüber wurde sofort seitens der Versammlungsleiter informiert und es war einhellige Meinung: das wird nicht akzeptiert. Seitens des Nethanjahu-Regimes wird Völkermord begangen. Deshalb hat der internationale Strafgerichtshof (IStGH) auch gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl beantragt.

Klare Kante gegen rechtswidrige Polizeischikanen

Roland Meister zitierte aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen, das diese Losung als zulässige Meinungsäußerung qualifiziert hatte. Er stellte klar, dass seitens von Herrn Reul, OB Kufen und der Polizei offener Rechtsbruch begangen wird, wenn sie gegen die Demonstration vorgehen und die Plakate beschlagnahmen. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, wies darauf hin, dass der Völkermord in Gaza schon lange vor dem Hamas-Überfall vor einem Jahr geplant gewesen sei, und verwies dazu auf die Karte, die Netanjahu bei einer UNO-Vollversammlung gezeigt hatte, auf der Palästina überhaupt nicht mehr existierte. Es war klar, dass wir keinen Millimeter zurückweichen und nur weitergehen, wenn wir alle Transparente, Fahnen und Plakate weiter zeigen können und alle konfiszierten Plakate wieder herausgegeben werden. Auf dieser „polizeilich verordneten" Zwischenkundgebung bedankte sich unter anderem ein palästinensischer Arzt, der in Gaza gearbeitet hatte, in bewegten Worten für die Aktion.

Polizeiführung tritt nach mit absurdem Ermittlungsverfahren gegen Roland Meister

Der Konflikt mit der Polizei zog immer mehr Aufmerksamkeit auf sich, was mit dazu führte, dass die Polizeiführung nach Rücksprache klein beigab, die Demonstration weiterziehen und auf der Porschekanzel die Abschlusskundgebung stattfinden konnte. Dort händigte die Polizei die rechtswidrig beschlagnahmten Plakate unter dem Jubel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder aus. Ein Riesenerfolg auch für die ganze weitere Palästina-Solidarität, aber auch für den Kampf für demokratische Rechte von Migranten in Deutschland. So soll die Verwendung der Losung „From the river to the sea – Palestine will be free" nach neuesten Richtlinien des Bundesinnenministeriums sogar einer Einbürgerung entgegenstehen. Gegen Roland Meister als Versammlungsleiter wurde ein ein Ermittlungsverfahren wegen "Staatsschutzdelikten" eingeleitet, das juristisch und politisch zurückgeschlagen werden muss. Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens!

"We will not go down" - 1000 Euro für die Gesundheitsversorgung in Gaza

Mehrfach wurde gemeinsam das Lied „We will not go down / Gaza tonight" von Michael Heart gesungen. Bei der Spendensammlung für den Aufruf von Solidarität International zum Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung in Gaza kamen fast 1000 € zusammen!
Die Moderatoren beendeten die außergewöhnliche und mutmachende Aktion mit dem Aufruf, sich dauerhaft zur organisieren, damit aus der Vision einer befreiten Gesellschaft und dem friedlichen Zusammenleben aller Völker Wirklichkeit wird.