Fristen

Mit dem Ausbau der A 59 geht ein für Duisburg sehr bedeutendes Projekt in die nächste Planungsphase. Ab dem 1. August werden die Pläne zum Ausbau der A 59 bis zum 31. August öffentlich ausgelegt. Für die Stadt Duisburg als betroffene Kommune, aber auch für betroffene Einwohnerinnen und Einwohner gilt es dann, sich die ausgelegten Pläne genau anzusehen und etwaige Einwendungen bis zum Fristende am 4. Oktober 2023 einschließlich zu formulieren. Vorhabenträgerin und damit für die Planung...

Wer dieses Jahr wieder ein Osterfeuer organisiert, muss dieses bei der Stadt Hattingen anmelden. Dies ist bis Mitte März möglich. Dabei müssen einige Voraussetzungen beachtet werden: Bei den Osterfeuern muss es sich um gewachsene traditionelle Veranstaltungen handeln, die von Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind. Außerdem dürfen die Osterfeuer nur an Karsamstag und Ostersonntag...

Mehr als 408.000 Bürger sind aufgerufen, bei der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai 2022, ihre Stimme abzugeben. Wie bereits zu den Kommunalwahlen 2020 und zur Bundestagswahl 2021 ist der Trend zur Briefwahl ungebrochen. Das Amt für Statistik und Wahlen hat bis zum 6. Mai bereits mehr Anträge bearbeitet (123.668) als 2017 insgesamt (76.912). Über 77.800 rote Wahlbriefe sind inzwischen auch wieder zurückgekommen. Von Sandra Bihn Die Woche vor der Wahl: Hinweise und Services Für alle...

Nach dem 19. Januar ist vor dem 19. Januar - nachdem zunächst Papier-Führerscheininhaber der Jahrgänge 1953 bis 1958 aufgefordert waren, diesen in einen EU-Kartenführerschein umzutauschen, gilt dies nun für Bürger der Jahrgänge 1959 bis 1964. Ihre Frist läuft noch bis zum 19. Januar 2023. "Damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führerscheinstelle nicht gilt ´nach der Welle ist vor der Welle´ wäre es hilfreich, wenn die Betroffenen nicht bis zuletzt warten, um bei uns ihren Antrag zu...

Wichtig für alle Eltern von Viertklässlern in Bochum: Die Stadt Bochum hat in diesem Jahr das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen geändert und zeitlich entzerrt. Die Anmeldungen zur Gesamtschule starten schon am Montag, die Anmeldungen für alle anderen Schulformen zwei Wochen später. Nur in den jeweiligen Zeiträumen sind Anmeldungen möglich. Wer die verpasst, hat Pech gehabt. Am Freitag, 28. Januar, erhalten die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ihre...

Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine - egal ob grau, rosa oder Karte - müssen bis spätestens zum 18. Januar 2033 in den neuen, auf jeweils 15 Jahre befristeten Kartenführerschein umgetauscht werden. Dabei ist die Umtauschpflicht zeitlich so geregelt, dass je nach Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des bisherigen Führerscheines eine Pflicht zum Umtausch teilweise schon deutlich vor dem 18. Januar 2033 besteht. Die Umtauschpflicht gilt ab sofort bis zum 19. Januar 2022 und...

In der Presse war zu lesen, dass das Gartenamt der Landeshauptstadt Düsseldorf im April 2021 in der Urdenbacher Kämpe Totholz entfernen läßt und, gemäß Äußerungen von Anwohnern vor Ort, damit das Ökosystem stört. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER : „Wenn die Stadt argumentiert, dass diese wichtigen Arbeiten bis Ende März wegen Hochwasser nicht, wohl aber im April ausgeführt werden können, fragen wir, gilt diese Argumentation dann auch für...

„Auch 2021 gibt es eine ganze Reihe von Neuregelungen und Fristen, die sowohl große als auch kleine Unternehmen beachten müssen. Da viele dieser Neuerungen bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, informieren wir darüber – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in unserem Online-Magazin“, so Dr. Nikolaus Paffenholz, Leiter Unternehmensservice der IHK Düsseldorf. Dazu gehören unter anderem: "Der gesetzliche Mindestlohn, der aktuell bei 9,35 Euro brutto liegt, wird bis zum 1. Juli 2022 in...

Seit dem 3. November gilt für Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises Wesel, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden sowie für deren Haushaltsangehörige ab dem Bekanntwerden des Testergebnisses eine häusliche Quarantäne. Nun hat der Kreis Wesel eine Neufassung dieser Allgemeinverfügung veröffentlicht, die ab Freitag, 20. November, in Kraft tritt. In Bezug auf die bis dahin geltende Allgemeinverfügung enthält sie ergänzende Hinweise zu abweichenden Quarantänezeiträumen und einen klärenden...

Der SPD-Fraktion sind seit längerem die Verzögerungen bei der Postzustellung im Stadtgebiet aufgefallen. Vielen Bürger sei dieses Problem bekannt. Bereits im Sommer hatte sich der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim an die Bundesnetzagentur gewandt, um über verzögerte Briefzustellung Auskunft zu erhalten. In einem Antwortschreiben hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, es würde zu keinerlei Verzögerungen bei der Postbeförderung kommen und dass der Bundesnetzagentur keine Hinweise auf Probleme...

Die Velberter Zentralbibliothek ist seit Samstag geschlossen. Grund hierfür sind die geplanten Arbeiten am künftigen Bürgerforum Niederberg. Auch die Außenrückgabe der Zentralbibliothek steht ab Dezember nicht mehr zur Verfügung. Im Januar 2020 ist das Team dann auf der Friedrichstraße 115 anzutreffen. In der Zentralbibliothek wurden die Leihfristen der Medien so angepasst, dass keine Medien während der Schließungszeit verlängert oder abgegeben werden müssen. Die Rückgabedaten von entliehenen...

Die Zeiten unbefristet gültiger Führerscheindokumente sind vorbei. Bereits seit dem 19. Januar 2013 werden Führerscheindokumente nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Zwar behalten auch alle älteren Führerscheine vorerst noch ihre Gültigkeit. Bis spätestens Januar 2033 jedoch sollen alle Führerscheininhaber in der Europäischen Union einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Deshalb hat jetzt der Bundesrat den sogenannten gestaffelten Pflichtumtausch aller vor...

Tag der Aktenvernichtung im Wertstoffland Bereits zum dritten mal in diesem Jahr bietet der Stadtbetrieb seinen privaten Kunden in Wetter erneut den besonderen Service der Aktenvernichtung an. Am Samstag, 6. Oktober, stehen im Wertstoffland spezielle Gefäße eines dafür zertifizierten Unternehmens bereit. Hier können sensible Dokumente, wie Kontoauszüge, alte Versicherungs-Policen entsorgt werden. Die Vernichtung erfolgt anschließend durch das beauftragte Unternehmen. Der Stadtbetrieb weist...

Erwerbslose sollten früh Anträge auf alle ihnen zustehenden Leistungen beim Jobcenter stellen. Denn obwohl der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch I (SGB I) den Trägern ausdrücklich zur Pflicht gemacht hat, dafür Sorge zu tragen, dass alle Leistungsberechtigten nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte aufgeklärt werden, so zeigt die gängige Alltagspraxis, dass dies nur unzureichend erfüllt wird. Diese mangelnde Aufklärung kann die Betroffenen schnell Hunderte von Euro kosten....