Eu-Bürger

Jede/r EU-Bürger/in ab 16 Jahren hat das Recht, bei der Kommunalwahl wählen zu gehen. Normalerweise müsste er/sie automatisch per Post seine/ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, auf der auch das entsprechende Wahllokal steht. Es kommt aber öfter vor, dass beim Wahlamt Fehler passieren und EU-Bürger/innen nur die Benachrichtigung zur Integrationswahl, aber nicht zur Kommunalwahl erhalten oder gar nichts. Dann kann der/die EU-Bürger/in bei der Stadt anrufen: 0209-169 4025 und sein Anliegen...

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen...

Die rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Eine direkte Wahl von Kandidaten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und politischen Vereinigungen. Es werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt....

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte für Dienstag. 30. Oktober.2018 zu einer Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Thema „Zusammenleben mit Zuwanderern aus EU-Ost-Mitgliedsstaaten“ in die Glashalle von Schloss Horst eingeladen. Fast 100 Gäste kamen. In der Veranstaltung sollte aufgezeigt werden, welche Anstrengungen die unterschiedlichen Referate der Stadt Gelsenkirchen, die Polizei und auch der Präventionsrat Horst unternehmen, um das Zusammenleben zu verbessern. Derzeit leben...

Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Emmanuel Macron kämpft für EU-Reformen. Angela Merkel bremst. Und von mehr Demokratie in der EU spricht fast niemand. Zu einem europäischen Reformpaket gehört zwingend eine substanzielle – nicht nur kosmetische – Demokratisierung der EU. Eine lebendige demokratische Debatte wird in Europa derzeit nicht geführt! Interessieren sich die Menschen für die europäische Einigung. Bürgerinnen und Bürgern sollten sich in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat die...

Hoher Besuch am Mittwoch in Gelsenkirchen: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die neue Clearingstelle zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von zugewanderten EU-Bürgern an der Bronnerstraße 13. "Die Annahme, dass in Deutschland jeder Zugang zum Gesundheitswesen hat, ist falsch", sagte die Ministerin. So gebe es eine große Anzahl an zugezogenen EU-Bürgern, die weder krankenversichert sind noch über die finanziellen Mittel verfügen, sich selbst zu...

Köln kam nicht aus heiterem Himmel. Es sind nicht nur Islamisten, die körperliche oder sexuelle Gewalt anwenden. Nicht nur Kairo, Istanbul auch Stockholm verzeichnete bereits öffentliche sexuelle Gewalttaten. Der bahnbrechende Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über Gewalt gegen Frauen aus 2012, der sich auf Befragungen von 42 000 Frauen in der ganzen EU stützt, zeigt, dass Frauen von geschlechtsspezifischer Gewalt in allen Lebensbereichen bedroht sind – zu Hause...

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

Am 03.10.2013 vermeldeten die Medien den Untergang eines Flüchtlingsbootes und den Tod von mehr als 110 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia. Hunderte wurden als vermisst gemeldet. Am 10.10.2013 war die Zahl der geborgenen Opfer bereits auf 309 gestiegen. Und für ein paar Sekunden erweckten die erschütternden Bilder bei manchen so etwas wie Mitmenschlichkeit. „Das Bootsunglück vor Lampedusa zeigt, wie riskant eine Flucht nach Europa ist. Doch warum nehmen die Flüchtlinge dieses Risiko auf...

Der Zusammenschluss von 18 Vereinen, Institutionen und Privatpersonen, präsentierte am Montag einen viersprachigen Infoflyer für Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Vor dem Café Europa an der Mallinckrodtstraße erläuterten die Initiatoren die Notwendigkeit, die Hilfsangebote zu bündeln. Die im Rahmen der EU-Freizügigkeit stattfindende Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien stellt Kommunen wie Dortmund vor neue Probleme. Der bis Ende 2013 eingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt, der in...