Politik

Leben mit EU-Zuwanderern: „Vernünftiges Miteinander ist gegeben“

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte für Dienstag. 30. Oktober.2018 zu einer Bürgerinformationsveranstaltung mit dem Thema „Zusammenleben mit Zuwanderern aus EU-Ost-Mitgliedsstaaten“ in die Glashalle von Schloss Horst eingeladen. Fast 100 Gäste kamen.

In der Veranstaltung sollte aufgezeigt werden, welche Anstrengungen die unterschiedlichen Referate der Stadt Gelsenkirchen, die Polizei und auch der Präventionsrat Horst unternehmen, um das Zusammenleben zu verbessern.
Derzeit leben 7.400 Zuwanderer aus EU-Ost-Staaten in Gelsenkirchen, davon etwa 500 in Horst.

Bezirksbürgermeister Joachim Gill machte darauf aufmerksam, dass es nur an einer Hand abzuzählende Problemhäuser im Stadtteil gebe. Leider sei es so, dass die davon ausgehenden Störungen dem Image von Horst als lebenswerten Stadtteil schaden würden. Gill: „Wir können auf dieser niedrigen politischen Ebene nichts gegen bestehende Gesetze tun, aber wir können und werden die berechtigten Beschwerden und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an diejenigen politisch Verantwortlichen weitergeben, die uns vor Ort wirklich helfen können“.

Annette Berg, die als Dezernentin auch für die Integration zuständig ist, machte darauf aufmerksam, dass auch Oberbürgermeister Frank Baranowski nachdrücklich immer wieder auf die Probleme Gelsenkirchens und die damit verbundenen Herausforderungen an gegebener Stelle hinweisen würde.
Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung: „Recht und Ordnung gelten für alle. Jeder ist in unserer Stadt willkommen, der sich daran hält. In aller Regel ist ein vernünftiges Miteinander trotz unterschiedlicher Kultur und Sozialisation gegeben.“ Vermüllung, Lärm und Respektlosigkeiten seien aber nicht hinnehmbar. Man habe den Kommunalen Ordnungsdienst deutlich verstärkt und mache ständig gemeinsam mit der Polizei, dem KOD, dem Jobcenter, der Kindergeldkasse, dem Sozialamt und anderen Objektüberprüfungen. Jede neu zugezogene Familie würde besucht und mit den Regeln vertraut gemacht. Bei Beschwerden könne man sich an die Hotline 169 3000 wenden.

Uwe Gerwin, Leiter des Referates Zuwanderung und Integration: „Der vermehrte Zuzug von EU Ost-Zuwanderern ist kein Gelsenkirchener Phänomen. Die Kommunen können nicht steuern, wo sich diese Familien niederlassen. Wir achten nur darauf, dass die Spielregeln eingehalten werden“. Gerwin machte auf das Projekt „Interkulturelle Nachbarschaft gestalten“ aufmerksam. Die MitarbeiterInnen würden helfen Streit zu schlichten und durch ihre Sprachfähigkeit zur Kommunikation beitragen.

Torsten Sziesze, Behördensprecher der Gelsenkirchener Polizei, erklärte, die Situation habe sich sehr beruhigt. Man fahre kaum noch Einsätze in Horst. Die Polizei sei durch die Horster Dienststelle und deren Bezirksbeamte vor Ort tätig und zudem durch die 110 rund um die Uhr einsatzbereit und einsatzwillig. Sziesze: „Die Zusammenarbeit mit den Bürgern funktioniert“.

Ender Ulupinar, Vorsitzender des Präventionsrates Horst, lobte die gute Zusammenarbeit mit Polizei und KOD.

„Wegen der dadurch gegebenen kurzen Wege können wir schnell auf Meldungen aus der Bürgerschaft reagieren“. Er bezeichnete den Präventionsrat als verlängerten Arm der Horster Bürger und machte Werbung für die neue Anlaufstelle an der Essener Straße 10, die mittwochs von 10-12 besetzt sei.

Der Ex-Horster Werner Meyer („ich habe damals wegen libanesischer Nachbarn mein Haus hier verkaufen müssen“): „Diese EU-Zuwanderer spalten unsere Gesellschaft. Wir müssen viele Dinge ändern. Wenn wir jetzt nicht die Möglichkeiten dafür haben, müssen wir diese schaffen“.

Ein Anwohner der Vestischen Straße berichtete von einem dortigen Problemhaus und von Lärm, Dreck und allem Anschein nach ungesetzlichem Tun der dortigen Bewohner. Das aber würde die Polizei nicht immer interessieren. Er freue sich aber über die gute Zusammenarbeit mit dem KOD, der ihm hilfreich zur Seite stehe.

Gerda Jäger von der Essener Straße: „Ich bin schon von vier Männern angegriffen worden. Nur weil Kneipengäste das gesehen haben, habe ich Hilfe bekommen. Mein Frauen-Gymnastikkurs beginnt jetzt früher, weil die Frauen Angst davor haben, im Dunklen nach Hause zu gehen“.

Der Hausarzt Dr. Wagner dankte der Stadt für ihre gute Arbeit. Er bemängelte aber, dass auch zu dieser Veranstaltung nicht diejenigen eingeladen worden seien, über die man diskutiere. Integration sei keine Einbahnstraße.

Annette Berg: „Es ist wichtig auf diese Menschen zuzugehen und mit ihnen zu sprechen – auch wenn das vielleicht nicht schon unmittelbar helfen würde. Sie warb für die Integrationskonferenz, die am 15. November ab 17 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gesamtschule Horst stattfindet. Ziele der Integrationskonferenz sind es, gemeinschaftlich den Weg für ein gutes Zusammenleben der Menschen - unabhängig von Herkunft und Glauben - zu ebnen sowie einen Beitrag zum gesamtstädtischen Integrationskonzept zu leisten.

Hier Telefonnummern bei denen man Hilfe bekommt:

Polizei: 110
Kommunaler Ordnungsdienst: 169 3000
Gelsendienste: 9 54 20
Auch sehr gut die App „GE-meldet“ um beispielsweise Verunreinigungen, Müllablagerungen, Schädlingsbefall etc. direkt zu melden.